Drei Mal jährlich treffen sich die Fraktionsspitzen der Freien Demokraten aus den Gemeinderäten Mannheims und Heidelberg sowie aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zur Erörterung von regionalen Themen und zum Informationsaustausch. Dieses Mal in Mannheim war Hauptthema die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Heidelberg und Mannheim sind hier wegen der Erstaufnahme-Unterkunft …
Straßenverlegung durch die Au ist mit FDP nicht zu machen
In der erneuten Diskussion über die Zukunft der Straße am Aubuckel erklärte die FDP im Gemeinderat, dass mit den Stimmen der FDP-Stadträte keine Straßenverlegung parallel zur Riedbahn, d.h. durch die Feudenheimer Au zu machen sei. „Die Gutachter beschreiben die Straße „Am Aubuckel“ als eine der wichtigen Querverbindungen in unserem Straßennetz. …
Standort und Finanzierung des neuen Technischen Rathaus sind Offenbarungseid der Verwaltung
Zum Verwaltungsvorschlag für den Neubau des Technischen Rathauses bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Aus Sicht der Freidemokraten offenbart der Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus, dass dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet. Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, …
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – FDP-Stadträte fordern Stadt zum Handeln auf
Bereits im Mai diesen Jahres forderten die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel in ihrem Antrag an den Gemeinderat, Trog- und Tunnellösungen beim Ausbau von ICE-Bestandstrassen und ggf. an einer Güterverkehrs-Umfahrung nicht nur prüfen, sondern intensiv verfolgen. Groß war die Spannung, wie die Verwaltung Stellung bezieht, als unser Antrag …
Strandbadgaststätte geht auf Kosten der Steuerzahler
Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im …
Stadträte besichtigen Spielplätze auf dem Waldhof
Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und die …
Experten diskutieren mit Freidemokraten über Güterverkehr in Mannheim
Bei der jüngsten Veranstaltung in der FDP-Reihe "Bürger im Boot" diskutierten Gunther Mair von der Bürgerinitiative Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim (GESBIM), Stefan Tritschler vom Verkehrswissenschaftlichen Institut Stuttgart sowie die beiden FDP Landtagskandidaten Birgit Sandner-Schmitt (Nord) und Florian Kußmann (Süd) im Gemeindesaal von St. Hildegart in Mannheim-Käfertal. Nach der Anmoderation …
Tom Sauer führt FDP Mannheim-Mitte
Mitglieder wählen neuen Vorstand für die Stadtteile Innenstadt/Jungbusch, Neckarstadt-West und Neckarstadt-Ost Viel Anerkennung sprachen die Mitglieder zu Beginn der Versammlung in der letzten Woche für den scheidenden Vorsitzenden Kai Ming Au und seine Arbeit in der vergangenen Amtszeit aus. Er hatte mit einigen Parteifreunden den Ortsverband vor zwei Jahren gegründet. …
Neues Spielplatzkonzept stößt auf Widerstand der Freien Demokraten – Besichtigungen in Neckarau
Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch und die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und …
FDP LiANe fordert bessere Beschilderung am Strandbad
Bei einem Termin vor Ort hat sich die FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau ein Bild der Beschilderung und der Parkregelung am Strandbad gemacht. Nutzer hatten sich an die FDP gewandt und bemängelt, dass die Parkregelung nicht gut ersichtlich ist. "Die einzigen Schilder stehen am Strandbadbuckel und gelten für das gesamte Gebiet. Das geht …