Die Lage nach der Kommunalwahl am 25. Mai war eindeutig: die SPD verliert drei Sitze und schafft gerade noch die Hürde von 13 Sitzen, um große Fraktion zu bleiben. Die CDU verliert ebenfalls drei Mandate und wird zukünftig mit zwölf Stadträten nur noch als „mittlere Fraktion“ im Gemeinderat vertreten sein. …
Lebendiges Strandbad: FDP-LiANe gegen Verbote am Rhein
In der Diskussion um das Grillen am Strandbad werden aktuell wieder Verbotsforderungen aus konservativen Kreisen laut. Aus Sicht des FDP-Ortsverbands Lindenhof-Almenhof-Neckarau machen es sich die Verbotspolitiker zu einfach. Dazu erklärt der FDP-Ortsvorsitzende David Hergesell: "Es gibt keinen rationalen Grund das Grillen am Strandbad zu verbieten. Weit und breit finden sich …
Neckarstadt-West: Tempo 30 in der Mittelstraße kommt
Als sich der Elternbeirat der Neckarschule vor einem Jahr mit Hinweisen auf die Verkehrssituation in der Mittelstraße an die Politik wandte, beantragte die FDP-Fraktion umgehend eine Verkehrsmessung. Im Ergebnis wurden teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, die eine Ausweisung von Tempo 30 auf der gesamten Mittelstraße rechtfertigen. FDP-Antrag erfolgreich umgesetzt – Schulweg …
Urteil zum City Airport: Sieg der Vernunft über grüne Ideologie
Die FDP begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs (VGH) in Sachen City Airport. Der VGH hat der Klage der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH (RNF) gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Ausnahme von der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung ist damit rechtens. Ausnahme von der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung ist rechtmäßig „Dieses Urteil ist ein Sieg der Vernunft gegenüber …
Stadt lehnt Aufwertung des Suezkanals ab – FDP fordert weiterhin umfassende Sanierung
Für den Neubau des Bahnsteigs F wird ab Herbst 2014 der Suezkanal (Tunnelstraße) für zwei Jahre gesperrt. Im Rahmen dieser Baumaßnahme erneuert die Deutsche Bahn AG auch die Gleisunterführung. Der überwiegende Teil des Tunnels soll dagegen laut Aussage der Verwaltung erst „mittel- bis langfristig“ angegangen werden. Die FDP kritisiert die …
FDP-Fraktion sieht sich durch „BUGA-Kommunikationsstudie“ der Universität Hohenheim bestätigt
Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Kommunikationsstudie der Universität Hohenheimbestätigt. Dortige Master-Studenten stellten die „fehlerhafte“ Kommunikation seitens der Stadt im Vorfeld des Bürgerentscheids fest. Bezogen auf die Regeln guter Projektkommunikation (nach Prof. Dr. Frank Brettschneider) wurden lediglich drei von zehn Regeln seitens der Stadt erfüllt. Laut Studie mangelte …
Beruf der freien Hebamme ist in Gefahr – FDP fordert schnelle politische Lösung
Anlässlich der Demonstration der Hebammen in Mannheim am 17. Mai macht sich die FDP- Gemeinderatsfraktion für die Anliegen der Hebammen in Deutschland stark und verweist zudem auf eine Petition, die gegen eine Neuregelung bei der Haftpflichtversicherung protestiert. "Immer weniger Hebammen und Geburtshelfer können die hohen Versicherungskosten tragen", warnt FDP-Fraktionschef Volker …
Namen sind nur Schall und Rauch
Mit der Aktion: „Namen sind nur Schall und Rauch“ macht die FDP Mannheim auf eine in Deutschland verbreitete, aber wenig diskutierte Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten aufmerksam. Aufgrund eines ausländischen Namens, der auf einen Migrationshintergrund schließen lässt, entstehen oft Benachteiligungen für die betroffenen Personen bei Beruf, Bildung und Wohnungssuche. Obwohl das …
Stadt muss sich für attraktives Vogelstang-Center einsetzen
Die Stärkung der Mannheimer Stadtteile ist für die FDP-Fraktion von besonderer Bedeutung. „Nur mit lebendigen und attraktiven Stadtteilzentren werden wir Mannheim erfolgreich weiterentwickeln können“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Handlungsanleitung für die FDP sei dabei das so genannte „Zentrenkonzept“, welches eine Ansiedlung von großflächigen Einzelhändlern außerhalb der Stadtteilzentren unterbinden soll. Die …
Kostenlos im Internet surfen: FDP-Antrag für freies WLAN in der City wird umgesetzt
Die Besucher der Mannheimer City können bald schon kostenlos im Netz surfen. Auf den Gebäuden entlang der Hauptachsen vom Marktplatz über Paradeplatz und Wasserturm bis hin zum Hauptbahnhof sollen in den nächsten Wochen Antennen des österreichischen Anbieters „free key“ installiert werden. Der kostenlose Zugang zum Netz wird über Werbeanzeigen finanziert. …
