Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen …

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  Stuttgart/Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der  Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: "Es ist …

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Der FDP Ortsverband Mannheim-Mitte sieht wichtige Punkte in der aktuelle Diskussion um die Sicherheit im Jungbusch nicht gegeben. Der Vorsitzende Kai Ming Au erklärt: "Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau müssen sich in Mannheim sicher fühlen - und zwar egal zu welcher Tages- …

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FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 …

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Die Herstellung des geplanten Radwegs entlang der Bismarckstraße soll rund fünf Millionen Euro an öffentlichen Geldern kosten. Die Straße müsste dafür komplett erneuert werden, obwohl der Asphalt in Teilen in tadellosem Zustand ist. Die FDP-Fraktion ist gegen diese Maßnahme und verweist unter anderem auf die schwer geschädigten und von Radfahrern …

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  Seit Jahren schon herrscht an der Brüder-Grimm-Grundschule in Feudenheim akuter Raummangel. Dabei ist die Ursache dafür eigentlich erfreulich: Trotz allgemeinem Geburtenrückgang sind die Schülerzahlen hier konstant hoch. Spätestens seit dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung platzt die Schule aus allen Nähten.   Durch die beengte Raumsituation sind das Kollegium der Grundschule …

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Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushalt gewünscht Im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen im Dezember wollen die Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Eingeladen wird zum Haushaltsdialog ins Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und die von den Liberalen kritisierten Haushaltsrisiken. „Diskutieren Sie mit uns …

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Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung. Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. "Denn nur mithilfe der Reduzierung der …

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FDP begrüßt Zusagen von privaten Geldgebern Im Dezember 2011 wurde die letzte Linienflugverbindung vom City-Airport Mannheim nach Berlin vom damaligen Betreiber, der Cirrus Airlines, eingestellt. Ein neuer Betreiber war nicht in Sicht und damit die Zukunft des Flugplatzes in Neuostheim langfristig gefährdet, denn die ausbleibenden Start- und Landegebühren führten zu …

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FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung – Ausweitung der Prüfung gefordert Wie jetzt erst bekannt wurde, lag bereits im Juni 2013 die erste Untersuchung zur Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ vor und damit rund drei Monate vor dem eigentlichen Bürgerentscheid am 22. September. Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Verwaltung und …

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