Die Herstellung des geplanten Radwegs entlang der Bismarckstraße soll rund fünf Millionen Euro an öffentlichen Geldern kosten. Die Straße müsste dafür komplett erneuert werden, obwohl der Asphalt in Teilen in tadellosem Zustand ist. Die FDP-Fraktion ist gegen diese Maßnahme und verweist unter anderem auf die schwer geschädigten und von Radfahrern …
FDP-Fraktion beantragt erneut Ausbau der Brüder-Grimm-Schule
Seit Jahren schon herrscht an der Brüder-Grimm-Grundschule in Feudenheim akuter Raummangel. Dabei ist die Ursache dafür eigentlich erfreulich: Trotz allgemeinem Geburtenrückgang sind die Schülerzahlen hier konstant hoch. Spätestens seit dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung platzt die Schule aus allen Nähten. Durch die beengte Raumsituation sind das Kollegium der Grundschule …
FDP lädt zum Haushaltsdialog ins Rathaus
Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushalt gewünscht Im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen im Dezember wollen die Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Eingeladen wird zum Haushaltsdialog ins Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und die von den Liberalen kritisierten Haushaltsrisiken. „Diskutieren Sie mit uns …
Doppelhaushalt mit Luftbuchungen – FDP will trotz BUGA weiter sanieren
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung. Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. "Denn nur mithilfe der Reduzierung der …
Wirtschaft zeigt Flagge beim City-Airport
FDP begrüßt Zusagen von privaten Geldgebern Im Dezember 2011 wurde die letzte Linienflugverbindung vom City-Airport Mannheim nach Berlin vom damaligen Betreiber, der Cirrus Airlines, eingestellt. Ein neuer Betreiber war nicht in Sicht und damit die Zukunft des Flugplatzes in Neuostheim langfristig gefährdet, denn die ausbleibenden Start- und Landegebühren führten zu …
„Verkehrsgutachten hätte vorgelegt werden müssen“
FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung – Ausweitung der Prüfung gefordert Wie jetzt erst bekannt wurde, lag bereits im Juni 2013 die erste Untersuchung zur Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ vor und damit rund drei Monate vor dem eigentlichen Bürgerentscheid am 22. September. Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Verwaltung und …
Erster Preis für Kampagne zum BUGA-Bürgerentscheid geht an FDP-Fraktion: Das „Liberale Rathaus“ kommt nach Mannheim
...auch Christian Lindner beglückwünscht Fraktion Die Mannheimer FDP-Fraktion hat mit ihrer Kampagne zum BUGA-Bürgerentscheid das „Liberale Rathaus“ gewonnen. Die Trophäe wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben und kommt nun für ein Jahr nach Mannheim. Der erste Preis ist zusätzlich mit 1250 Euro dotiert. Ausrichter des …
Neugestaltung der Planken: Gesucht wird der optimale Bodenbelag
Die Sanierung der Planken wurde vom Gemeinderat aufgrund der zahlreichen City-Baustellen bis Anfang 2015 aufgeschoben. Die Planungen zur Neugestaltung liegen fertig in der Schublade. Was bisher fehlt ist der optimale Bodenbelag. Zurzeit werden zwischen O2 / O3 verschiedene Natursteine und Betonplatten getestet. Aus Sicht der FDP-Fraktion überzeugt keine bisher verlegte …
Musikhochschule: grün-rote Landesregierung muss tragfähiges Konzept vorlegen
Klassische Musikausbildung für Mannheim von zentraler Bedeutung Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat sprechen sich weiterhin vehement gegen die einseitigen Kürzungspläne zulasten der Mannheimer Musikhochschule aus und fordern von der grün-roten Landesregierung ein tragfähiges Konzept für alle Musikhochschulen im Land. Landeswissenschaftsministerin Bauer (Grüne) hat aus Sicht der FDP-Fraktion dabei einen größtmöglichen …
BUGA: Kostenrahmen gilt – Fokus auf Verkehrsproblematik
Knappe Mehrheit für BUGA ist Verpflichtung für Oberbürgermeister Mit der knappen Mehrheit von rund 2000 Stimmen haben sich die Mannheimer für eine Bundesgartenschau 2023 ausgesprochen. Die Liberalen kündigen eine konstruktiv-kritische Begleitung der Planungen an. Vor allem der Kostenrahmen von 105,5 Millionen Euro für die Investitionen darf nicht erhöht werden und …
