...auch Christian Lindner beglückwünscht Fraktion Die Mannheimer FDP-Fraktion hat mit ihrer Kampagne zum BUGA-Bürgerentscheid das „Liberale Rathaus“ gewonnen. Die Trophäe wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben und kommt nun für ein Jahr nach Mannheim. Der erste Preis ist zusätzlich mit 1250 Euro dotiert. Ausrichter des …
Neugestaltung der Planken: Gesucht wird der optimale Bodenbelag
Die Sanierung der Planken wurde vom Gemeinderat aufgrund der zahlreichen City-Baustellen bis Anfang 2015 aufgeschoben. Die Planungen zur Neugestaltung liegen fertig in der Schublade. Was bisher fehlt ist der optimale Bodenbelag. Zurzeit werden zwischen O2 / O3 verschiedene Natursteine und Betonplatten getestet. Aus Sicht der FDP-Fraktion überzeugt keine bisher verlegte …
Musikhochschule: grün-rote Landesregierung muss tragfähiges Konzept vorlegen
Klassische Musikausbildung für Mannheim von zentraler Bedeutung Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat sprechen sich weiterhin vehement gegen die einseitigen Kürzungspläne zulasten der Mannheimer Musikhochschule aus und fordern von der grün-roten Landesregierung ein tragfähiges Konzept für alle Musikhochschulen im Land. Landeswissenschaftsministerin Bauer (Grüne) hat aus Sicht der FDP-Fraktion dabei einen größtmöglichen …
BUGA: Kostenrahmen gilt – Fokus auf Verkehrsproblematik
Knappe Mehrheit für BUGA ist Verpflichtung für Oberbürgermeister Mit der knappen Mehrheit von rund 2000 Stimmen haben sich die Mannheimer für eine Bundesgartenschau 2023 ausgesprochen. Die Liberalen kündigen eine konstruktiv-kritische Begleitung der Planungen an. Vor allem der Kostenrahmen von 105,5 Millionen Euro für die Investitionen darf nicht erhöht werden und …
„Nein zur BUGA“ – FDP startet Plakatkampagne zum Bürgerentscheid
Eine Woche vor dem Bürgerentscheid über das Konzept zur Bundesgartenschau 2023 (BUGA) startet die FDP mit einer Plakatkampagne „Nein zur BUGA“ in die heiße Phase. Die Liberalen werben für ein klares Nein beim Bürgerentscheid. Hauptgründe für die Ablehnung sind die immer noch ungeklärte Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ und die …
Dirk Niebel besucht Musikhochschule
Ministerin gefährdet Internationalität von Baden-Württemberg Seit Wochen stehen die Pläne der grünen Kultusministerin zur Streichung von rund 500 Studienplätzen an der Musikhochschule Mannheim in der Kritik. Das würde das Aus für den gesamten Bereich Klassik und Schulmusik bedeuten. Heute besuchte der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel …
Altlastenproblematik: BUGA-Zeitplan unrealistisch?
Altlastenfrage bisher völlig unbeantwortet Jahrzehntelang wurden die heutigen Konversionsflächen in Mannheim militärisch genutzt. Erfahrungsgemäß befinden sich nach dem Abzug der Streitkräfte meist gefährliche Altlasten im Boden, wie ausdünstende Öle oder giftige Schwermetalle. Bisher ist das Ausmaß der Altlasten auf Spinelli unklar. Im Falle gefährlicher Schadstoffe könnte eine umfassende und langwierige …
Fußball-Krawalle: OB-Gespräche müssen Konsequenzen haben
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Regionalliga-Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und Kickers Offenbach am 25. August sind noch in frischer Erinnerung. Es herrschte Ausnahmezustand in der Quadratestadt und erstmals mussten bei einem Fußballspiel Wasserwerfer eingesetzt werden, um die Chaoten zurückzudrängen. Der Oberbürgermeister rief im Nachgang die verantwortlichen Fanverbände und deren Fanbeauftragten …
Städtische Presserundfahrt zu Schulen: FDP schlägt alternative Route vor
Zweifellos unternimmt die Stadt Anstrengungen im Bereich der Schulsanierungen. Um diese Erfolge zu begutachten, lädt die Stadt am 5. September die Presse zu einer Rundfahrt ein. Auf dem Programm stehen drei erfolgreiche Sanierungsprojekte. Angesichts von deutlich über 300 Millionen Euro Sanierungsstau im Schulbereich, schlägt die FDP-Fraktion eine alternative Route für …
Nachhilfe für Bürgermeisterin Kubala nötig – der Grünzug Nordost kommt: mit oder ohne BUGA
Bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen hat die Stadt grundsätzlich die Planungshoheit. Die betroffene Kommune kann also entscheiden, welche Nutzung auf dem Gelände erlaubt sein wird. Ob Grünanlage oder Gewerbegebiet, es liegt in der Hand des Gemeinderats. Umso irritierender ist für die FDP-Gemeinderatsfraktion die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterin Felicitas …
