Schaustellerfahrzeuge brauchen Ausnahmegenehmigungen Seit Anfang 2013 haben nur Autos und LKWs mit der grünen Feinstaubplakette freie Fahrt in der Umweltzone. Ausnahmen für Fahrzeuge mit gelber Plakette sind zwar möglich, jedoch an ganz enge Bedingungen gebunden. Der Deutsche Schaustellerbund schlägt nun Alarm, denn für zahlreiche Schausteller lohnt sich die teure Nachrüstung …
Zu Besuch bei der „Justus“
FDP-Fraktion besorgt über Zukunft der Berufsschulen Die Justus-von-Liebig-Schule ist ein berufliches Kompetenzzentrum für Schülerinnen und Schüler, die nach ihrer allgemeinbildenden Schulzeit in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Die FDP-Fraktion diskutierte mit der Schulleiterin, Frau Elsbeth Ruiner, die Zukunftsaussichten der beruflichen Schulen im Land und informierte sich zudem über die Inklusionsklassen am …
BUGA-Bewerbung mit großen Herausforderungen
FDP-Fraktion fordert von Verwaltung intensive Prüfung von Verkehrsalternativen Mit der Übergabe der Bewerbungsschrift zur Bundesgartenschau (BUGA) erinnert die FDP-Fraktion an die noch ungelöste Verkehrsproblematik. Der Knackpunkt für die Liberalen ist und bleibt die Straße „Am Aubuckel“, die nach aktueller Planung immer noch mitten durch das zukünftige Veranstaltungsgelände verläuft. Nach dem …
Feudenheim-Realschule: Schulversuch hat starke Unterstützer
Elternvertretung überreicht 360 Unterschriften an Dr. Kern MdL Der Elternbeirat der Feudenheim-Realschule macht sich weiter stark für den angestrebten Schulversuch „RealschulePLUS“, der den Übergang auf das benachbarte Gymnasium erleichtern soll. Auf Einladung der Elternvertretung besuchte die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, …
Gebührenerhöhungen: Politik der kleinen Nadelstiche
FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die …
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au
FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der …
Status Quo ist gesichert: Ganztagsschule auf der Vogelstang bleibt bestehen
FDP begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums Der Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ist gesichert. Das hat jüngst das Regierungspräsidium der Schulleitung zugesichert. Die FDP-Fraktion begrüßt die pragmatische Entscheidung der zuständigen Behörde. Ende letzten Jahres sah es noch düster aus für die Fortführung des Ganztagsschulbetriebs. Denn aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen …
Notruf 112: Umleitung des Mannheimer Notrufs nach Ladenburg
FDP: Weniger Sicherheit für Mannheimer trotz Mehrkosten? Das Rettungsgesetz von Baden-Württemberg schreibt den Betrieb von sogenannten integrierten Rettungsleitstellen vor, also eine gemeinsame Einsatzzentrale zur Koordinierung der Rettungseinsätze von Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr. Schon bisher wurden medizinische Notrufe aus dem Mannheimer Stadtgebiet in der Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in Ladenburg angenommen. …
Schwerlastverkehr mitten durch die BUGA?
FDP will Ersatz für Straße „Am Aubuckel“ Die Bewerbung der Stadt Mannheim für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 stellt für die FDP-Fraktion eine Chance dar, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln. „Denn die BUGA ist kein Selbstzweck und soll vorrangig der Umwandlung des Kasernengeländes in einen Grünzug …
Sprechende Mülleimer: Homophobe Aufkleber?
FDP-Fraktionschef interveniert bei Mannheimer Abfallwirtschaft Die Mannheimer Abfallwirtschaft nutzt rund 300 Mülleimer als Werbebotschafter für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Aufkleber sollen die Passanten zur Benutzung der Papierkörbe animieren. Hierzu wurden diverse Sprüche formuliert, wie beispielsweise „Haste mal ne Kippe?“. Die englische Übersetzung dieses Spruchs „Got a fag?“ sorgte jedoch …
