Stadt kann Eigentümer werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der „Turley-Barracks“ zugestimmt, damit kann die Stadt Mannheim bzw. die städtische Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden. „Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein für Mannheim positives Ende“, freut sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Die Stadt Mannheim …
Auch „differenzierte“ Erhöhung wird abgelehnt
FDP will Anpassung der Sondernutzungsgebühren bis zum Abschluss der Plankensanierung aussetzen Die FDP-Fraktion lehnt eine differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab. „In der gesamten City reihen sich die Baustellen aneinander. Wie will die Verwaltung hier Sonderregeln für Baustellenbereiche in der Gebührensatzung definieren? Der bürokratische Aufwand steht doch in …
„Lokal wird Klimaschutz gefordert –die Länder blockieren Förderung für Hausbesitzer“
SPD und Grüne zeigen ihr kommunal- und klimafeindliches Gesicht In der letzten Woche wurde im Gemeinderat das „Klimaschutzkonzept“ der Stadt parteiübergreifend gelobt und mehr Engagement in Sachen Gebäudesanierung gerade auch von den Hauseigentümer gefordert. Doch die politische Realität sieht anders aus. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist im Bundesrat …
Welche Zukunft hat die Multihalle?
Pro und Contra einer Generalsanierung – Bürgermeinung ist gefragt Die Multihalle im Herzogenriedpark ist die wohl bedeutendste Gitterschale in der Architekturgeschichte. Aufgrund von eindringendem Regenwasser ist die hölzerne Dachkonstruktion jedoch akut gefährdet. Eigentlich war die Halle nur für die Dauer der Bundesgartenschau 1975 errichtet worden und sollte im Anschluss wieder …
Unternehmerumfrage: Gewerbesteuererhöhung schwächt Standort Mannheim
Umfrageergebnisse bestätigen Befürchtungen der FDP-Fraktion Wie zufrieden sind Mannheimer Unternehmer mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung? Um diese Frage zu beantworten, wurden erstmals seit Neuaufstellung des zuständigen Fachbereichs rund 1.000 Mannheimer Unternehmen befragt. Knapp die Hälfte der angeschriebenen Unternehmer hat sich an der Umfrage beteiligt. „Ausdrücklich positiv bewerten …
FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab
Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der …
Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt?
FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt hat, …
Gymnasium auf der Vogelstang: Weiterführung des Ganztagesbetriebs in Gefahr?
FDP irritiert über Ablehnung des Antrags des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang waren von Anfang an Ganztagsschulen. Zuletzt wurde dies von der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004 bestätigt. Aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das zuständige Regierungspräsidium musste das Geschwister-Scholl-Gymnasium jedoch erneut einen Antrag auf Anerkennung bei …
Park+Ride endlich in Sicht
FDP fordert offensivere Werbekampagne zur Erreichbarkeit der City Mit großer Erleichterung hat die FDP-Fraktion die Ankündigung der Stadt registriert, endlich die Einrichtung von Park+Ride-Flächen anzugehen. „Besser spät als nie, denn in vier Wochen ist Weihnachten schon vorbei. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juli der Verwaltung vorgeschlagen, die Park+Ride-Idee wieder zu …
Zuwanderung: Situation im Jungbusch ist prekär
FDP fordert Fonds für Sofortmaßnahmen und Starterpaket für Zuwanderer Die FDP-Fraktion hat sich im Jungbusch über den vermehrten Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien informiert, denn „die Situation ist prekär“, wie FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel feststellt. „Die Menschen kommen hier nach Mannheim, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Nicht …
