Zum Bezirksparteitag der FDP Kurpfalz am 09.11.2012 in Schriesheim konnte der Bezirksvorsitzende, Bundesminister Dirk Niebel MdB, nicht nur zahlreiche Mitglieder und Delegierte begrüßen. Als Gastredner hatte er den Markt- und Meinungsforscher Reinhard Schlinkert eingeladen, der als Generalbevollmächtigter von Infratest Dimap vielen von den Wahlanalysen der ARD bekannt ist. Dieser stellte …
Elternbefragung: FDP kritisiert Interpretation der Umfrageergebnisse durch Dezernat III
Erst jüngst hat die Verwaltung die Ergebnisse der Elternbefragung zum Schulwahlverhalten veröffentlicht. Die Liberalen kritisieren die Interpretation der Umfrage und warnen davor, einseitig die Gemeinschaftsschule zu bevorteilen. Das von der Elternschaft gewünschte Kooperationsmodell zwischen der Feudenheimer Realschule und dem benachbarten Gymnasium hat erst jüngst vom Kultusministerium eine Absage erhalten. Die …
Verkehrsminister Hermann auf Geisterfahrt
Massive Kritik an Prioritätenliste des Verkehrsministeriums - neue Neckarbrücke nur zweitrangig Die FDP-Fraktion unterstützt die massive Kritik von Gemeinden und Verbänden an der Prioritätenliste des Verkehrsministers für den Bau von Landesstraßen. „Wie kann der Minister Projekte als vorrangig einstufen, die vor Ort in den Gemeinden schon längst in den Aktenschränken …
Großbaustelle Kaiserring: zentrales Baustellen-Management im Härtetest
FDP setzt „Kommunikationspanne“ auf die Tagesordnung Die Mannheimer Innenstadt ist aktuell geprägt von zahlreichen Großbaustellen. In den nächsten Jahren kommen noch weitere hinzu. Das zentrale Baustellen-Management der Stadt soll federführend die Koordination übernehmen, so dass die Erreichbarkeit der City sichergestellt ist. Für die Liberalen hat das zentrale Baustellen-Management den Härtetest …
Musikschule: Oberbürgermeister hat bisher den Ton nicht getroffen
FDP wundert sich über Informationspolitik der Verwaltungsspitze Die Freude über die Spende von Traudl Engelhorn zur Einrichtung einer weiteren Stiftung für die Reiss-Engelhorn-Museen (REM) ist bei der FDP-Fraktion ungebrochen. Allerdings wundern sich die Liberalen über die Informationspolitik der Verwaltungsspitze bezüglich der zukünftigen Unterbringung der Musikschule. „Bevor der Oberbürgermeister überhaupt dem …
Nationaltheater Mannheim: Neue Führungsstruktur gesucht
FDP kritisiert Vorgehen des Oberbürgermeisters Das Interview des Oberbürgermeisters zur neuen Führungsstruktur beim Nationaltheater Mannheim, erschienen im Mannheimer Morgen am 11. Oktober, stößt bei der FDP-Fraktion auf große Irritationen. Dem Gemeinderat liegt weder das zitierte Gutachten von Hans Tränkle vor, noch ein anderes Konzept, wie es beim Nationaltheater weitergehen soll. …
Feudenheim: Ablehnung des Schulversuchs eine Farce!
FDP kritisiert Entscheidung der Kultusministerin Die Idee ist im wahrsten Wortsinn naheliegend und alle Beteiligten der Schulgemeinschaft sind sich einig: die Feudenheimer Realschule und das benachbarte Gymnasium wollen in einem Schulversuch eng miteinander kooperieren und haben hierfür ein entsprechendes Modell entwickelt. Die Realschule will geeigneten Schülern die Möglichkeit geben, nach …
Überstunden bei der Stadt: Antwort steht immer noch aus!
FDP-Fraktion schreibt Oberbürgermeister und fordert rasche Auskunft Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar 2012 den Oberbürgermeister Dr. Kurz dazu aufgefordert, die Entwicklung der aufgelaufenen Überstunden bei der Stadt Mannheim aufzulisten. Eine Antwort der Verwaltung ist bisher nicht erfolgt. „Wir haben ja Verständnis dafür, wenn die Verwaltung die Anzahl der aufgelaufenen …
Die Stadt als Datenhändler
FDP will mehr Informationen zu Gruppenauskünften Das bestehende Meldegesetz des Landes erlaubt es Kommunen, bestimmte Datensätze über die eigenen Bürgerinnen und Bürger an Dritte weiterzugeben, ohne dass diese jemals erfahren, ob und an wen ihre Datensätze verkauft wurden. Die städtischen Melderegister teilen dem Antragsteller beispielsweise den vollständigen Namen oder die …
Herschelbad: Suche nach Nutzungskonzept vorerst gescheitert!
Auf Nachfrage der FDP informiert Bürgermeister Quast im Sportausschuss über weiteres Vorgehen Das Herschelbad erstrahlt schon wieder in neuem Glanz inmitten der Mannheimer City. Die umfassende Sanierung von Dach und Fassade steht kurz vor dem Abschluss. Doch der äußere Schein trügt, denn die Zukunft des Herschelbads ist nach wie vor …
