Umfrageergebnisse bestätigen Befürchtungen der FDP-Fraktion Wie zufrieden sind Mannheimer Unternehmer mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung? Um diese Frage zu beantworten, wurden erstmals seit Neuaufstellung des zuständigen Fachbereichs rund 1.000 Mannheimer Unternehmen befragt. Knapp die Hälfte der angeschriebenen Unternehmer hat sich an der Umfrage beteiligt. „Ausdrücklich positiv bewerten …
FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab
Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. Angesichts der …
Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt?
FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt hat, …
Gymnasium auf der Vogelstang: Weiterführung des Ganztagesbetriebs in Gefahr?
FDP irritiert über Ablehnung des Antrags des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang waren von Anfang an Ganztagsschulen. Zuletzt wurde dies von der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004 bestätigt. Aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das zuständige Regierungspräsidium musste das Geschwister-Scholl-Gymnasium jedoch erneut einen Antrag auf Anerkennung bei …
Park+Ride endlich in Sicht
FDP fordert offensivere Werbekampagne zur Erreichbarkeit der City Mit großer Erleichterung hat die FDP-Fraktion die Ankündigung der Stadt registriert, endlich die Einrichtung von Park+Ride-Flächen anzugehen. „Besser spät als nie, denn in vier Wochen ist Weihnachten schon vorbei. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juli der Verwaltung vorgeschlagen, die Park+Ride-Idee wieder zu …
Zuwanderung: Situation im Jungbusch ist prekär
FDP fordert Fonds für Sofortmaßnahmen und Starterpaket für Zuwanderer Die FDP-Fraktion hat sich im Jungbusch über den vermehrten Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien informiert, denn „die Situation ist prekär“, wie FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel feststellt. „Die Menschen kommen hier nach Mannheim, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Nicht …
FDP Kurpfalz beschäftigt sich mit der “Situation der FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013“
Zum Bezirksparteitag der FDP Kurpfalz am 09.11.2012 in Schriesheim konnte der Bezirksvorsitzende, Bundesminister Dirk Niebel MdB, nicht nur zahlreiche Mitglieder und Delegierte begrüßen. Als Gastredner hatte er den Markt- und Meinungsforscher Reinhard Schlinkert eingeladen, der als Generalbevollmächtigter von Infratest Dimap vielen von den Wahlanalysen der ARD bekannt ist. Dieser stellte …
Elternbefragung: FDP kritisiert Interpretation der Umfrageergebnisse durch Dezernat III
Erst jüngst hat die Verwaltung die Ergebnisse der Elternbefragung zum Schulwahlverhalten veröffentlicht. Die Liberalen kritisieren die Interpretation der Umfrage und warnen davor, einseitig die Gemeinschaftsschule zu bevorteilen. Das von der Elternschaft gewünschte Kooperationsmodell zwischen der Feudenheimer Realschule und dem benachbarten Gymnasium hat erst jüngst vom Kultusministerium eine Absage erhalten. Die …
Verkehrsminister Hermann auf Geisterfahrt
Massive Kritik an Prioritätenliste des Verkehrsministeriums - neue Neckarbrücke nur zweitrangig Die FDP-Fraktion unterstützt die massive Kritik von Gemeinden und Verbänden an der Prioritätenliste des Verkehrsministers für den Bau von Landesstraßen. „Wie kann der Minister Projekte als vorrangig einstufen, die vor Ort in den Gemeinden schon längst in den Aktenschränken …
Großbaustelle Kaiserring: zentrales Baustellen-Management im Härtetest
FDP setzt „Kommunikationspanne“ auf die Tagesordnung Die Mannheimer Innenstadt ist aktuell geprägt von zahlreichen Großbaustellen. In den nächsten Jahren kommen noch weitere hinzu. Das zentrale Baustellen-Management der Stadt soll federführend die Koordination übernehmen, so dass die Erreichbarkeit der City sichergestellt ist. Für die Liberalen hat das zentrale Baustellen-Management den Härtetest …
