FDP fordert Konzept für bessere Erreichbarkeit und mehr Park&Ride In der Mannheimer Innenstadt prägen bereits heute zahlreiche Baustellen das Stadtbild. In den nächsten Jahren kommen weitere Großbaustellen hinzu. Allein das Bauprojekt in Q6/Q7 wird zu erheblichen Einschränkungen führen. Beispielsweise fallen zahlreiche Parkplätze bzw. zwei Parkhäuser in R5 und Q6 weg. …
Die Uhr tickt: eine Entschuldungsuhr für Mannheim jetzt!
FDP fordert mehr Transparenz bei städtischer Verschuldung Die Schuldenuhr des Bundes des Steuerzahlers in Berlin ist bestens bekannt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Mannheim jetzt an prominenter Stelle in der Innenstadt eine eigene Schuldenuhr aufstellen. „Die zunehmende Verschuldung europäischer Staaten dominiert seit über zwei Jahren die Tagesordnung. Eine Lektion …
Marktplatz: Ärger über stümperhaftes Vorgehen
FDP sorgt sich um reibungslosen Marktbetrieb Die vier aufgebauten Sitzbänke rund um den Marktplatzbrunnen sorgen bei der FDP-Fraktion für Ärger. „Wir sind besonders über das stümperhafte Vorgehen der Stadtverwaltung verwundert. Offenbar wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vier Sitzbänke direkt vor das Brunnendenkmal gesetzt, ohne diese Aktion mit irgendeinem Beteiligten vorher abzuklären. …
Stark vor Ort: FDP-Stadtteilrundgang in der Innenstadt
Drei spannende Themen auf der Tagesordnung: Markenbildung, Begegnungsstätte und Jugendkirche Samuel Die FDP-Fraktion besucht im Rahmen ihrer Reihe „Stark vor Ort“ regelmäßig Mannheimer Stadtteile und Vororte, um mit den lokalen Akteuren ins Gespräch zu kommen und sich den Problemen vor Ort zu widmen. Auf dem Programm stand dieses Mal eine …
Keine Haushaltskonsolidierung der Länder zulasten der Kommunen, Sonntags für die Kommunen – Werktags gegen die Kommunen
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, die Kommunen auch weiterhin mit Sparbeiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes zu belasten und ähnlicher Pläne im Bundesland Hessen kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: In der letzten Woche haben sich die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen lassen, aus der Sorge heraus, vor …
Otto-Siffling-Brücke auf dem Waldhof
FDP regt breitere Würdigung des Waldhöfer Ausnahmefußballers an Am 3. August 2012 jährt sich der Geburtstag Otto Sifflings zum 100. Mal. Dies nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, um sich für eine stärkere Würdigung des Mannheimer Ausnahmefußballers einzusetzen. Die Liberalen setzen sich mit einem Antrag an die Verwaltung dafür ein, beispielsweise …
Fiskalpakt könnte Bedeutung des kommunalen Verschuldungsverbots stärken
Eingliederungshilfe: Grüne verteilen das Fell des Bären bevor er erlegt ist Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen aufgrund des am vergangenen Sonntag gefundenen Kompromisses beim Fiskalpakt. Besonders die Vorziehung der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter wird von der FDP begrüßt. „Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht …
FDP Mannheim „Bürger im Boot“
"Bürger im Boot" zu Kommunalfinanzen und Finanzföderalismus FDP Mannheim diskutierte mit der Finanzexpertin Dr. Birgit Reinemund "Die kommunale Finanzlage ist selbst regional bemerkenswert unterschiedlich. Die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen der Gemeinden, aber auch das jeweilige Handeln des zuständigen Gemeinderates spiegelt sich in den Haushalten. Während einige Kommunen mit Recht von sich behaupten schuldenfrei investieren zu …
Bauprojekt O4, 4: Entwurf überzeugt
FDP befürwortet überarbeite Pläne zum Neubau auf den Planken Kaum eine Diskussion sorgte in den letzten Wochen in Mannheim für so erhitzte Gemüter wie der geplante Neubau von O4, 4. Das einzig verbliebene Barockhaus auf den Planken sollte für einen modernen Glasbau weichen. Die jetzt vorgestellten überarbeiteten Entwürfe werden von …
Elisabeth-Gymnasium: Sicherheit muss gewährleistet sein
FDP beantragt umfangreichere Sicherheitsprüfungen Die FDP-Fraktion besuchte bereits Mitte Mai das Elisabeth-Gymnasium in der Mannheimer Innenstadt. Die Schule wurde durch einen lange zurückliegenden Wasserschaden im Dach stark beschädigt. Diverse Räume sind seit dem Vorfall nicht mehr zu gebrauchen. Eine externe Prüfung auf Schimmelpilzbefall in einigen Räumen hat ergeben, dass das …
