Liberale Frauen fordern mehr Frauen im Deutschen Bundestag Die Liberalen Frauen Baden-Württemberg haben am Wochenende ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Mit großer Mehrheit wurde die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Stadträtin und Tierärztin Dr. Birgit Reinemund als Spitzenkandidatin gewählt. Dr. Reinemund ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages so wie …
Weltweit für Homo-Rechte
CSD-Frühstück der FDP-Fraktion mit Bundesminister Dirk Niebel Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat in diesem Jahr ein Christopher-Street-Day-Frühstück veranstaltet und dabei mit Bundesminister Dirk Niebel über „Homo-Rechte“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. „Wir wollten vom zuständigen Bundesminister wissen, welche Maßnahmen Deutschland ergreift, um Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intersexuellen (LSBTI) …
Homo-Rechte und deutsche Entwicklungspolitik
Diskussion mit Bundesminister Dirk Niebel Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat veranstaltet in diesem Jahr ein CSD-Frühstück und diskutiert mit Bundesminister Dirk Niebel über „Homo-Rechte“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. „Wir wollen mit dem zuständigen Bundesminister in Bezug auf Homo-Rechte Klartext sprechen! Welche Maßnahmen kann Deutschland ergreifen, um Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, …
Feudenheimer Au: Kein künstlicher See im Schutzgebiet!
FDP nimmt Stellung zur Konversions-Debatte Die Pläne und Voruntersuchungen der Verwaltung zur Entwicklung der Feudenheimer Au haben in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen. Das entsprechende Gutachten hierzu wurde bisher nur im nichtöffentlichen Unterausschuss Konversion vorgestellt. „Eigentlich gilt in diesem Fall eine Verschwiegenheitspflicht für alle Beteiligten. Allerdings haben sich fast …
Parkdruck in der City: Einkaufserlebnis in Mannheim trotz Baustellen
FDP fordert Konzept für bessere Erreichbarkeit und mehr Park&Ride In der Mannheimer Innenstadt prägen bereits heute zahlreiche Baustellen das Stadtbild. In den nächsten Jahren kommen weitere Großbaustellen hinzu. Allein das Bauprojekt in Q6/Q7 wird zu erheblichen Einschränkungen führen. Beispielsweise fallen zahlreiche Parkplätze bzw. zwei Parkhäuser in R5 und Q6 weg. …
Die Uhr tickt: eine Entschuldungsuhr für Mannheim jetzt!
FDP fordert mehr Transparenz bei städtischer Verschuldung Die Schuldenuhr des Bundes des Steuerzahlers in Berlin ist bestens bekannt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Mannheim jetzt an prominenter Stelle in der Innenstadt eine eigene Schuldenuhr aufstellen. „Die zunehmende Verschuldung europäischer Staaten dominiert seit über zwei Jahren die Tagesordnung. Eine Lektion …
Marktplatz: Ärger über stümperhaftes Vorgehen
FDP sorgt sich um reibungslosen Marktbetrieb Die vier aufgebauten Sitzbänke rund um den Marktplatzbrunnen sorgen bei der FDP-Fraktion für Ärger. „Wir sind besonders über das stümperhafte Vorgehen der Stadtverwaltung verwundert. Offenbar wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vier Sitzbänke direkt vor das Brunnendenkmal gesetzt, ohne diese Aktion mit irgendeinem Beteiligten vorher abzuklären. …
Stark vor Ort: FDP-Stadtteilrundgang in der Innenstadt
Drei spannende Themen auf der Tagesordnung: Markenbildung, Begegnungsstätte und Jugendkirche Samuel Die FDP-Fraktion besucht im Rahmen ihrer Reihe „Stark vor Ort“ regelmäßig Mannheimer Stadtteile und Vororte, um mit den lokalen Akteuren ins Gespräch zu kommen und sich den Problemen vor Ort zu widmen. Auf dem Programm stand dieses Mal eine …
Keine Haushaltskonsolidierung der Länder zulasten der Kommunen, Sonntags für die Kommunen – Werktags gegen die Kommunen
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, die Kommunen auch weiterhin mit Sparbeiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes zu belasten und ähnlicher Pläne im Bundesland Hessen kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: In der letzten Woche haben sich die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen lassen, aus der Sorge heraus, vor …
Otto-Siffling-Brücke auf dem Waldhof
FDP regt breitere Würdigung des Waldhöfer Ausnahmefußballers an Am 3. August 2012 jährt sich der Geburtstag Otto Sifflings zum 100. Mal. Dies nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, um sich für eine stärkere Würdigung des Mannheimer Ausnahmefußballers einzusetzen. Die Liberalen setzen sich mit einem Antrag an die Verwaltung dafür ein, beispielsweise …
