FDP erneuert Kritik an zusätzlichem Dezernenten Der Hauptausschuss hat in dieser Woche den Weg frei gemacht für einen neuen Dezernenten. Mit Beginn des Jahres 2013 werden dann fünf Bürgermeister der Verwaltung vorstehen und den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seinen Tätigkeiten unterstützen. Am 26. Juni entscheidet der Gemeinderat abschließend über …
FDP Mannheim „Bürger im Boot“
Freie Demokraten diskutieren über Fachkräftemangel und Zuwanderung In der vergangenen Woche fand das erste Event der neuen FDP-Veranstaltungsreihe "Bürger im Boot" statt. Der FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann freut sich über die gelungene Premiere: "Diese Veranstaltung war ein richtiger Erfolg. Unsere Referenten kamen gut mit den Teilnehmern ins Gespräch und auch …
Mannheim barrierefrei erleben!
Elektronischer Stadtführer und Konzept für barrierefreie Wegebeziehungen beantragt Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen sind auf ein barrierefreies Wegesystem angewiesen. In Mannheim sind bisher jedoch nur Insellösungen vorhanden. Was fehlt, ist eine zusammenhängende barrierefreie Mobilitätskette. Die Liberalen fordern, dass die Stadt verstärkt den Lückenschluss in den Blick nimmt. „Um von A …
Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhof: Zweifel am Erfolg der Videoüberwachung
FDP sieht Videoüberwachung nicht als Grund für Rückgang der Straftaten Die Straftaten auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz gehen seit Jahren in allen Deliktsgruppen zurück. Die Gewalt- und Straßenkriminalität ist im Vergleich zum Jahr 2007 sogar um über 60 Prozent zurückgegangen. Für die Liberalen ist die abnehmende Anzahl von Straftaten sehr erfreulich, …
Verwaltungsbank ist kein Selbstbedienungsladen
FDP erneuert massive Kritik an CDU, SPD und Grüne Die FDP-Fraktion kritisiert die Verwaltungsvorlage zum neuen Dezernat und fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Für die Liberalen geht es beim gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne ausschließlich um Postengeschacher. „Immer dreister, noch ein Bürgermeister! Mit diesem Slogan haben wir …
Klares Bekenntnis zu Block 9
FDP-Fraktion reagiert auf offenen Brief des Umweltforums Das Umweltforum bezeichnete in einem offenen Brief die Investitionen in Block 9 als „sehr großes ökonomisches Risiko“. Hierzu wurde aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Unternehmens zitiert. Als Konsequenz fordert das Umweltforum den Rückzug der Stadt Mannheim aus der GKM AG. Die FDP-Fraktion gibt …
Planken: Zulieferverkehr vs. Radfahrer
FDP-Fraktion wundert sich über zweierlei Maß der Verwaltung Die Planken werden für den Zuliefererverkehr ab Juni zusätzlich in der Zeit von 14:00-16:00 Uhr geöffnet. Der Radverkehr ist weiterhin jedoch nur von 20:00-8:00 Uhr zugelassen. „Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Dem Radfahrer wird ab 8:00 Uhr auf den Planken …
Organspende rettet Menschenleben
Bundestag regelt Entscheidung zur Organspende neu Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der „Entscheidungslösung“ im Transplantationsgesetz verabschiedet. Alle Bürger ab 16 Jahren werden künftig regelmäßig schriftlich von ihrer Krankenkasse dazu aufgefordert, sich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und diese Entscheidung auch zu dokumentieren. „Ich erhoffe …
Raufelder bekommt offensichtlich „kalte Füße“
FDP erneuert Kritik am 5. Bürgermeisterposten Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat erneuert ihre Kritik am geplanten fünften Bürgermeisterposten im Mannheimer Rathaus. „Das Zögern des angeblichen Favoriten beweist, um was es hier wirklich geht: einzig und allein um die Schaffung neuer Posten! Die zukünftige Stelle ist noch nicht mal klar abgegrenzt und …
Freiheitsthesen sind da!
Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen wurde auf dem 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beraten und verabschiedet. Jetzt hat auch die vorläufige Fassung das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Nach einer lebhaften …
