FDP sieht SPD-Innenministerium in der Pflicht Das Land Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in rekordhöhe. Die Wirtschaft profitiert vom andauernden Aufschwung. Umso unverständlicher ist für die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, wenn aufgrund steigender Kosten die Arbeit der Polizei vor Ort gefährdet ist. „Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist …
FDP-Bundesparteitag: Mannheimer Liberale zufrieden zurück aus Karlsruhe
Das Stammland der FDP als Ort der Aufbruchstimmung Die Mannheimer Delegierten Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe. „Die Geschlossenheit der Partei und die inhaltlichen Positionierungen geben deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. …
Vergnügungsstätten: SPD-Vorschlag greift zu kurz
FDP fordert umfassendes Konzept für alle Vergnügungsstätten Das von der SPD-Fraktion jüngst eingeforderte Konzept für die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros greift aus Sicht der Liberalen zu kurz. Die FDP-Fraktion spricht sich bereits seit Jahren für ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept aus, welches neben Spielhallen und Wettbüros zusätzlich weitere Vergnügungsstätten, wie Nachtlokale, …
Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr: Modellversuch erfolgreich!
FDP setzt sich für dauerhafte Öffnung von 20:00 – 11:00 Uhr ein Was im Juni 2011 als Modellversuch gestartet wurde, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion nun zur dauerhaften Einrichtung werden. Es geht um die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr von 11:00 – 20:00 Uhr sowie an Sonn- und …
City-Maut in Mannheim: Grüne „Umerziehung“
Mannheim ist wichtiger Wirtschafts- und Industriestandort – City-Maut ist schädlich Die FDP-Fraktion lehnt jede Überlegung zur Einführung einer City-Maut in Mannheim ab. Die Liberalen betonen die besondere Bedeutung der Quadratestadt als Wirtschafts- und Industriestandort und sehen diesen durch die Überlegungen zur City-Maut in Gefahr. „Wir können es nicht oft genug …
Guter Kompromiss: sattes Plus für die Beschäftigten
FDP kritisiert mangelnde Voraussicht des Oberbürgermeisters Der Kompromiss der jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bringt ein sattes Plus von 6,3 Prozent in den nächsten 18 Monaten für die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt diese Gehaltssteigerung ausdrücklich. „Wenn wir motivierte und talentierte Mitarbeiterinnen und …
Aufwertung der Westlichen Unterstadt gefordert
Einheitliches Marketing Erfolg versprechend! Die FDP-Fraktion beteiligt sich an der Diskussion um die Aufwertung der Westlichen Unterstadt. „Wir begrüßen die Bestrebungen nach einem einheitlichen Marketing in den Quadraten der Westlichen Unterstadt. Wir wollen jedoch nicht durch eine entsprechende Namensgebung eine Gettoisierung hervorheben. Dies spräche gegen eine gelungene Integration der dortigen …
FDP begrüßt Großpräsidium in Mannheim
Polizei muss mehr Präsenz auf der Straße zeigen – Negativbeispiel Bayern Die Liberalen begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, das geplante Großpräsidium der Polizei in Mannheim anzusiedeln. Als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg muss Mannheim über eine entsprechend starke Polizeipräsenz verfügen, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Allerdings mahnen wir dringend an, dass …
FDP diskutiert Bildungspolitik: Liberales Forum mit Dr. Timm Kern MdL
Über die Folgen der grün-roten Bildungspolitik diskutierte das Liberale Forum der FDP Mannheim mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern. Der 40-jährige Lehrer und Vater ist bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und kritisierte die ideologische Bildungspolitik der Kultusministerin: „Die grün-rote Landesregierunghat den Blick für die Realität an den Schulen verloren. Bis heute …
FDP Mannheim wählt neuen Vorstand – Liberale wollen kraftvoll durchstarten
Am vergangenen Donnerstag fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Demokratischen Partei im Eichbaum Brauhaus statt. Nach drei Amtszeiten trat die amtierende Vorsitzende, Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nicht für eine weitere Wahlperiode an. Ihr Nachfolger Florian Kußmann, der selbständige Gastronom und Bezirksbeirat für die Schwetzingerstadt/Oststadt, wurde mit großer Mehrheit …
