FDP will Bericht im zuständigen Ausschuss Die FDP-Fraktion reagiert auf Meldungen, dass es offensichtlich Mängel bei der Beförderung von schwerstgehbehinderten Menschen in Mannheim gibt. „Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und wollen, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss umfassend über den Sachstand berichtet. Es reicht nicht, die UN-Konvention zu unterschreiben, …
Spielcasino in Mannheim: 180-Grad-Wende der Stadtspitze!
Bizarre Diskussion um Spielsucht ist keine vier Monate alt Mit großer Verwunderung haben die Liberalen in Mannheim die Pläne der staatlichen Spielbanken-Gesellschaft zur Kenntnis genommen, in der Quadratestadt ein staatliches Casino zu eröffnen. Eine Idee, die offensichtlich beim Oberbürgermeister nicht auf taube Ohren stößt. Erst zu den Haushaltsberatungen im Dezember …
FDP fordert öffentliche Diskussion über neues Zielsystem
Keine Geheimniskrämerei – mehr Transparenz für die Bürger! Um den Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel besser zu steuern, hat sich die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan messbare Ziele gesteckt. Mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) wurden erstmals auch diese Ziele und der dazugehörige Mitteleinsatz veröffentlicht. Der Gemeinderat hat dieses …
Gute Schule wächst von unten? Nicht bei Grün-Rot!
Feudenheimer Schulkooperation: FDP erbost über ablehnende Haltung der Kultusministerin Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass gute Schule von unten wächst. So steht es im Koalitionsvertrag. Umso unverständlicher ist daher die ablehnende Haltung der früheren Mannheimer Bildungsbürgermeisterin und jetzigen Kultusministerin Warminski-Leitheußer gegenüber der angestrebten Kooperation zwischen der Feudenheimer …
FDP schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet
„Ein falscher Klick im Internet und schon wird unbemerkt ein Bestellung ausgelöst“, ärgert sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Der Deutsche Bundestag hat jetzt ein Gesetz zur Bekämpfung dieser Kostenfallen im Internet verabschiedet und sagt damit den unseriösen Anbietern den Kampf an. „Bislang waren Hinweise auf kostenpflichtige Angebote im Internet …
Was ist los beim Alten Messplatz?
FDP zeigt Unverständnis über städtische Absage an gewerblichen Nutzer Der Alte Messplatz wurde im Rahmen des Mannheimer Stadtjubiläums 2007 umfangreich umgestaltet. Über 3.500m² Freifläche stehen den Mannheimerinnen und Mannheimern seitdem zur Verfügung. Vor allem im Sommer lädt der Alte Messplatz, mit seinem beliebten Wasserspiel, zum Verweilen ein. Zusätzlich, so der …
Abenteuer Kinderbetreuung!
FDP: Mangel an Hortplätzen erschreckend Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der fehlenden Hortplätze. Im Bildungsausschuss informierte Bildungsdezernentin Dr. Freundlieb mündlich darüber, dass nach aktuellem Anmeldestand rund 730 Hortplätze des Fachbereichs Bildung und weit über 100 Plätze im Rahmen der verlässlichen Grundschule fehlen. Erstmals wurde im vergangenen Jahr …
Unter Grün-Rot geht der Mittelstand leer aus
FDP kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Leistungsschauen Die Kürzung der Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen stößt bei den Liberalen in Mannheim auf heftige Kritik. Ende Januar hat der zuständige Ausschuss im Stuttgarter Landtag, mit Mehrheit von Grün-Rot, die Zuschüsse für gewerbliche Leistungsschauen komplett gestrichen. „Mit diesem Beschluss offenbaren die Politiker von …
Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz
Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um …
Infrastrukturpolitik ist mehr als Radwege und Schienen, sondern auch Flughäfen und Schiffsverkehr
FDP irritiert über Äußerungen von Minister Hermann Die Liberalen zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports. Auch eine Anbindung an den Flugverkehr gehört für die FDP zum Wirtschaftsstandort Mannheim. „Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland …
