Mannheim ist wichtiger Wirtschafts- und Industriestandort – City-Maut ist schädlich Die FDP-Fraktion lehnt jede Überlegung zur Einführung einer City-Maut in Mannheim ab. Die Liberalen betonen die besondere Bedeutung der Quadratestadt als Wirtschafts- und Industriestandort und sehen diesen durch die Überlegungen zur City-Maut in Gefahr. „Wir können es nicht oft genug …
Guter Kompromiss: sattes Plus für die Beschäftigten
FDP kritisiert mangelnde Voraussicht des Oberbürgermeisters Der Kompromiss der jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bringt ein sattes Plus von 6,3 Prozent in den nächsten 18 Monaten für die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt diese Gehaltssteigerung ausdrücklich. „Wenn wir motivierte und talentierte Mitarbeiterinnen und …
Aufwertung der Westlichen Unterstadt gefordert
Einheitliches Marketing Erfolg versprechend! Die FDP-Fraktion beteiligt sich an der Diskussion um die Aufwertung der Westlichen Unterstadt. „Wir begrüßen die Bestrebungen nach einem einheitlichen Marketing in den Quadraten der Westlichen Unterstadt. Wir wollen jedoch nicht durch eine entsprechende Namensgebung eine Gettoisierung hervorheben. Dies spräche gegen eine gelungene Integration der dortigen …
FDP begrüßt Großpräsidium in Mannheim
Polizei muss mehr Präsenz auf der Straße zeigen – Negativbeispiel Bayern Die Liberalen begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, das geplante Großpräsidium der Polizei in Mannheim anzusiedeln. Als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg muss Mannheim über eine entsprechend starke Polizeipräsenz verfügen, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Allerdings mahnen wir dringend an, dass …
FDP diskutiert Bildungspolitik: Liberales Forum mit Dr. Timm Kern MdL
Über die Folgen der grün-roten Bildungspolitik diskutierte das Liberale Forum der FDP Mannheim mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern. Der 40-jährige Lehrer und Vater ist bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und kritisierte die ideologische Bildungspolitik der Kultusministerin: „Die grün-rote Landesregierunghat den Blick für die Realität an den Schulen verloren. Bis heute …
FDP Mannheim wählt neuen Vorstand – Liberale wollen kraftvoll durchstarten
Am vergangenen Donnerstag fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Demokratischen Partei im Eichbaum Brauhaus statt. Nach drei Amtszeiten trat die amtierende Vorsitzende, Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nicht für eine weitere Wahlperiode an. Ihr Nachfolger Florian Kußmann, der selbständige Gastronom und Bezirksbeirat für die Schwetzingerstadt/Oststadt, wurde mit großer Mehrheit …
Mängel bei der Beförderung von Schwerstgehbehinderten?
FDP will Bericht im zuständigen Ausschuss Die FDP-Fraktion reagiert auf Meldungen, dass es offensichtlich Mängel bei der Beförderung von schwerstgehbehinderten Menschen in Mannheim gibt. „Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und wollen, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss umfassend über den Sachstand berichtet. Es reicht nicht, die UN-Konvention zu unterschreiben, …
Spielcasino in Mannheim: 180-Grad-Wende der Stadtspitze!
Bizarre Diskussion um Spielsucht ist keine vier Monate alt Mit großer Verwunderung haben die Liberalen in Mannheim die Pläne der staatlichen Spielbanken-Gesellschaft zur Kenntnis genommen, in der Quadratestadt ein staatliches Casino zu eröffnen. Eine Idee, die offensichtlich beim Oberbürgermeister nicht auf taube Ohren stößt. Erst zu den Haushaltsberatungen im Dezember …
FDP fordert öffentliche Diskussion über neues Zielsystem
Keine Geheimniskrämerei – mehr Transparenz für die Bürger! Um den Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel besser zu steuern, hat sich die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan messbare Ziele gesteckt. Mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) wurden erstmals auch diese Ziele und der dazugehörige Mitteleinsatz veröffentlicht. Der Gemeinderat hat dieses …
Gute Schule wächst von unten? Nicht bei Grün-Rot!
Feudenheimer Schulkooperation: FDP erbost über ablehnende Haltung der Kultusministerin Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass gute Schule von unten wächst. So steht es im Koalitionsvertrag. Umso unverständlicher ist daher die ablehnende Haltung der früheren Mannheimer Bildungsbürgermeisterin und jetzigen Kultusministerin Warminski-Leitheußer gegenüber der angestrebten Kooperation zwischen der Feudenheimer …
