Keine Geheimniskrämerei – mehr Transparenz für die Bürger! Um den Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel besser zu steuern, hat sich die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan messbare Ziele gesteckt. Mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) wurden erstmals auch diese Ziele und der dazugehörige Mitteleinsatz veröffentlicht. Der Gemeinderat hat dieses …
Feudenheimer Schulkooperation: FDP erbost über ablehnende Haltung der Kultusministerin Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass gute Schule von unten wächst. So steht es im Koalitionsvertrag. Umso unverständlicher ist daher die ablehnende Haltung der früheren Mannheimer Bildungsbürgermeisterin und jetzigen Kultusministerin Warminski-Leitheußer gegenüber der angestrebten Kooperation zwischen der Feudenheimer …
„Ein falscher Klick im Internet und schon wird unbemerkt ein Bestellung ausgelöst“, ärgert sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Der Deutsche Bundestag hat jetzt ein Gesetz zur Bekämpfung dieser Kostenfallen im Internet verabschiedet und sagt damit den unseriösen Anbietern den Kampf an. „Bislang waren Hinweise auf kostenpflichtige Angebote im Internet …
FDP zeigt Unverständnis über städtische Absage an gewerblichen Nutzer Der Alte Messplatz wurde im Rahmen des Mannheimer Stadtjubiläums 2007 umfangreich umgestaltet. Über 3.500m² Freifläche stehen den Mannheimerinnen und Mannheimern seitdem zur Verfügung. Vor allem im Sommer lädt der Alte Messplatz, mit seinem beliebten Wasserspiel, zum Verweilen ein. Zusätzlich, so der …
FDP: Mangel an Hortplätzen erschreckend Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der fehlenden Hortplätze. Im Bildungsausschuss informierte Bildungsdezernentin Dr. Freundlieb mündlich darüber, dass nach aktuellem Anmeldestand rund 730 Hortplätze des Fachbereichs Bildung und weit über 100 Plätze im Rahmen der verlässlichen Grundschule fehlen. Erstmals wurde im vergangenen Jahr …
FDP kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Leistungsschauen Die Kürzung der Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen stößt bei den Liberalen in Mannheim auf heftige Kritik. Ende Januar hat der zuständige Ausschuss im Stuttgarter Landtag, mit Mehrheit von Grün-Rot, die Zuschüsse für gewerbliche Leistungsschauen komplett gestrichen. „Mit diesem Beschluss offenbaren die Politiker von …
Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um …
FDP irritiert über Äußerungen von Minister Hermann Die Liberalen zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports. Auch eine Anbindung an den Flugverkehr gehört für die FDP zum Wirtschaftsstandort Mannheim. „Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland …
Liberale fordern rasche Umsetzung und schreiben an Oberbürgermeister Bereits im April 2011 haben die Liberalen für Mannheim eine „Mannheim-App“ gefordert. Die Umsetzung steht aber bisher noch aus. Das Wort „App“ kommt aus dem Englischen und beschreibt eine Anwendung („Application“) für Smartphones und Tablet-Computer. Jetzt aber drängt die FDP auf eine …
FDP will Infos zu aufgelaufenen Überstunden bei städtischen Mitarbeitern Wie viele Überstunden sind aktuell bei städtischen Mitarbeitern aufgelaufen? Diese Frage wollen die Liberalen jetzt vom Oberbürgermeister Dr. Kurz beantwortet haben. „Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Mitarbeitern und Personalräten, dass in einzelnen Fachbereichen gewaltige Bugwellen von Überstunden aufgetürmt wurden. Ein …
