FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat lehnt Haushalt 2023 ab

Verbesserung für Vereine erwirkt. Chance auf ein Umsteuern hin zu einem soliden Haushalt erneut vertan.  Die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt zu den Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim: „Uns war vor allem wichtig, dass das Ehrenamt in Mannheim in der Krise unterstützt wird. Dazu …

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Klimaschutz mit Vernunft – Zustimmung zum Klimaschutzaktionsplan mit starken Vorbehalten

Klimaschutz durch CO2-Reduzierung ist die größte und zeitkritischste Herausforderung unserer Zeit. Die FDP / MfM Fraktion stimmt daher dem Klimaschutzaktionsplan (KSAP) der Stadt Mannheim grundsätzlich zu, obwohl wir einzelne Vorschläge strikt ablehnen. Eine Photovoltaikoffensive, kluge Einsparvorschläge im Verwaltungshandeln sowie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden sind ganz gezielte und richtige …

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Im Mannheimer Norden fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen – Die Eltern haben keine Geduld mehr

Kundgebung Sandhofen

Unter dem Motto „Kinderbetreuung jetzt!“ fand am 20. November 2022 auf dem zentralen Platz in Sandhofen, zum Stich, eine Kundgebung statt. Ziel der sehr zahlreich besuchten Veranstaltung war, auf die unzumutbaren Verhältnisse der Kinderbetreuung in diesem Stadtteil aufmerksam zu machen. Eingeladen hat der FDP Bezirksbeirat (BBR) Elias Weber-Ajaga zusammen mit …

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Ein erfolgreicher Stammtisch im November

Am vergangenen Montag fand wieder unser regelmäßiger liberaler Stammtisch in der Pizzeria Salerno (G5, 1) in Mannheim statt. Jeden zweiten Montag im Monat treffen wir uns ab 19:30 Uhr zum Austausch über spannende politische Themen jeder Bandbreite. Dieses Mal durften wir Johannes Schmidt als Gast begrüßen. In seiner Funktion als …

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Stadtverwaltung verhindert Wohnungsbau in Neuhermsheim – FDP / MfM-Fraktion äußert deutliche Kritik

Zu Meldungen nach denen die Stadt Mannheim beim Urteil zum städtischen Vorkaufsrecht in Neuhermsheim in Revision geht erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Der Beschluss des Gemeinderates zur Nutzung des Vorkaufsrechts war glasklar falsch. Das haben wir der Verwaltung und dem Gemeinderat damals schon ins Stammbuch geschrieben. Unsere Haltung wurde …

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Wichtiges bespricht man gemeinsam! – Luca Faigle für Mannheim bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz

Titelbild: Landes-Kreisvorsitzenden-Konferenz

Am vergangenen Samstag war Luca Faigle bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Landespartei in Kornwestheim in Vertretung für den mannheimer Vorsitzenden Konrad Stockmeier dabei. Michael Theuer MdB und Hans-Ulrich Rülke MdL sprachen über die aktuelle Politik in Bund und Land. Auch der Austausch mit anderen Kreisvorsitzenden und Mandatsträgern stand im Fokus. 42 …

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Baden-Württemberg, das BildungsLÄND? Eher ein Bildungs-Entwicklungs-LÄND

Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder folgten am Samstag den 08.10.22 dem Aufruf des Gesamtelternbeirats (GEB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), um für bessere Bildung zu demonstrieren. Die FDP Mannheim unterstützt die Forderungen des Demo-Aufrufs. Für die FDP waren Konrad Stockmeier Mitglied des Bundestags (MdB), Nicole Roeseler, Rafael Kowollik, …

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Schlechte Methoden, schlechter Zeitpunkt – Verkehrsversuch unauswertbar und gescheitert

Zum Zwischenfazit der Stadtverwaltung zum Verkehrsversuch erklärt die Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Wir sind doch sehr erstaunt, dass bei all den Umsetzungsproblemen der letzten Monate jetzt Daten aus zwei Tagen Verkehrszählung an wenigen Punkten zu einer Zwischenbilanz hochstilisiert werden. Die Auswertung zum Verkehrsversuch ist nicht …

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