Die FDP / MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2025/26 erstmals seit Jahren zugestimmt, da endlich ein Konsolidierungskurs eingeschlagen wurde. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit: „Die Haushaltslage Mannheims ist katastrophal. Mit einer maroden Infrastruktur, den Risiken des Klinikums und Nationaltheaters sowie unzähligen unfertigen Projekten stehen wir vor massiven Herausforderungen. Wir müssen …
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Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Dr Birgit Reinemund, vom 19. November: Haushaltsrede 2025/26 vom 14.11.2024 Die gesamte Text der Haushaltsrede in voller Länge: Haushaltsrede 2025/2026 gehalten von Dr. Birgit Reinemund am 14.11.2024 Die gekürzte Version für die Presse: Mannheim ist an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angekommen. Ein Umsteuern ist dringend …
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Auch die FDP Fraktion im Gemeinderat hat erst aus der Presse erfahren, dass die MVV eine Stillegung des Mannheimer Gasnetzes 2035 plant. Unsere Antwort an den Mannheimer Morgen zum Thema in voller Länge: Wir sind irritiert, um nicht zu sagen verärgert, eine so tiefgreifende Entscheidung einer städtischen Tochter über die …
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Die FDP/MfM-Fraktion hat anlässlich ihrer Tour über Mannheims Plätze gemeinsam mit Bezirksbeirat Johannes Schmidt auch den Dalbergplatz, einen der heißesten Innenstadtplätze Mannheims, in Augenschein genommen und fordert dort dringend mehr Hitzeschutz. Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund betont: „Angesichts der steigenden Temperaturen in der Innenstadt ist es dringend erforderlich, mit Begrünung der Hitzeentwicklung …
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Die FDP/MfM-Fraktion begrüßt die Abkehr der Stadt Mannheim von MeKi, dem städtischen Vergabesystem für Kindergartenplätze. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern seit langem ein flexibleres Vergabesystem über alle Anbieter von Betreuungsplätzen. Endlich kommt auch Bürgermeister Grunert zu der Einsicht, dass das aktuelle zu starre System nicht mehr zeitgemäß ist. …
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Im Rott gibt es seit 5 Jahren keinen zentraler Ort mehr, um ein Stadtteilfest zu feiern, einen Weihnachtsbaum aufzustellen oder sich einfach zu versammeln. Der Marie-Bernays-Platz ist zum wilden Parkplatz verkommen. Die FDP / MfM-Fraktion war mit Bezirksbeirat Thomas Gögel vor Ort: Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund erklärt: „Die FDP / MfM …
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Zusätzliche 145 Millionen Euro für 29 Mannheimer Schulen dank des Startchancen-Programms des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind für die FDP/MfM–Fraktion ein essenzieller Schritt, um das Recht auf Bildung aller Kinder umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Prof. Kathrin Kölbl: „Am Tag der Kinderrechte stellen wir das Recht auf …
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Versprochen ist versprochen – das BuGa-Anwohnerschutzkonzept muss wieder komplett aufgehoben werden. Leider versucht die Verwaltung stattdessen jetzt einige der Parkverbote in Feudenheim still und heimlich weiterzuführen. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Nach dem Willen der Stadtverwaltung fallen in der Talstraße 4-5 Parkplätze jetzt auch dauerhaft weg in einem Bereich, …
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Das gerade veröffentlichte Transparenzregister des Landes zeigt Handlungsbedarf der Stadt bei der Gestaltung der Grundsteuer ab 2025. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür lehnt die FDP / MfM – Fraktion Mannheim entschieden ab und appelliert an die Stadt, endlich Klarheit über die Grundsteuer zu schaffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit …
Zu Beginn des Ausbildungsjahres kritisiert die FDP / MfM-Fraktion scharf, dass mit Einführung der Bettensteuer auch Auszubildende, die nur temporär zum Blockunterricht in Mannheim sind und mangels Alternativen in Pensionen und Hotels übernachten, hier zusätzlich belastet werden. Dazu Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Auch die Handwerkskammer hat wiederholt und eindringlich auf die …
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