Zu Meldungen nach denen die Stadt Mannheim beim Urteil zum städtischen Vorkaufsrecht in Neuhermsheim in Revision geht erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Der Beschluss des Gemeinderates zur Nutzung des Vorkaufsrechts war glasklar falsch. Das haben wir der Verwaltung und dem Gemeinderat damals schon ins Stammbuch geschrieben. Unsere Haltung wurde …
Zum Zwischenfazit der Stadtverwaltung zum Verkehrsversuch erklärt die Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Wir sind doch sehr erstaunt, dass bei all den Umsetzungsproblemen der letzten Monate jetzt Daten aus zwei Tagen Verkehrszählung an wenigen Punkten zu einer Zwischenbilanz hochstilisiert werden. Die Auswertung zum Verkehrsversuch ist nicht …
Die FDP / MfM-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass die zusätzliche Belastung durch steigende Energiepreisen Vereine und Verbände an finanzielle Grenzen bringt und deren für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Arbeit darunter leiden könnte. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Nach der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, die …
Laut Mannheimer Morgen sollen die Heizungen der Freibäder in Sandhofen und dem Carl-Benz-Bad in der Gartenstadt abgeschaltet werden. Diese Entscheidung war nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Es ist schlechter Stil, dass der Gemeinderat wieder einmal aus der Presse erfährt, …
Die Deutsche Bahn will das zweite Gleis an der östlichen Riedbahn bauen, noch bevor der Bahnknoten Mannheim insgesamt für den Güterverkehr geplant ist. Damit würde die östliche Riedbahn als Bestandsstrecke gewertet, was geringere Anforderungen an den Lärmschutz für die Anwohner bedeutet. Insbesondere die Stadtteile Neckarau, Neuhermsheim, Neuostheim, Neckarstadt-Ost, Käfertal und …
Das Anwohnerparken in Feudenheim erhitzt weiter die Gemüter in Feudenheim. Seit dem der Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP / MfM-Fraktion das Anwohnerschutzkonzept beschlossen hat, mehren sich die Stimmen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die das Konzept aufgrund der absehbaren negativen Auswirkungen ablehnen. Was ursprünglich als Schutz der Anwohner vor wild …
Wieder gibt es Ärger um das noch junge Pflaster auf den Mannheimer Planken. Denn das helle Pflaster sackt an vielen Stellen ab. Die Löcher und Stolperfallen wurde an vielen Stellen mit schwarzen Asphaltflicken versehen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Reinigungstechnik kritisieren wir seit …
Der KiTa-Ausbau in Mannheim kommt trotz der bereitstehenden hohen Zuschüsse der Stadt Mannheim nur schleppend voran. Die FDP / MfM-Fraktion schlägt deshalb vor, eine Muster-KiTa in Modulbauweise zu planen und diese dann in den Stadtteilen auszurollen. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont dazu: „Eltern und Kinder warten …
Die FDP / MfM-Fraktion begrüßt die Auszeichnung der Stadt Mannheim als Modellstadt für Klimaneutralität 2030. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Mannheim als Modellstadt gewählt wurde und so Unterstützung der EU auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt erhält und hoffentlich auch die nötigen Fördermittel einwerben …
Die FDP / MfM-Fraktion tauschte sich jüngst mit der FDP-Landtagsfraktion über die Zukunft des Mannheimer Klinikums aus. Der FDP-Abgeordnete Dennis Birnstock, forschungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärte dabei: „Es ist doch politisch vollkommen unaufrichtig von dieser Landesregierung, mit wohlklingenden Plänen zum Gesundheitsstandort Rhein-Neckar nach den Sternen zu greifen, dann aber jahrelang …
