Grundsteuerreform macht Wohnen teurer – Grundsteuer unbürokratisch und aufkommensneutral umsetzen

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der FDP im Gemeinderat Mannheim an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto …

Weiterlesen

Ja zum Grünzug – Nein zu aufwendigen Neubauten und der U-Halle

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Mit großem Getöse nicht nur des Bohrhammers starteten die Abbrucharbeiten und die Entsiegelung des ehemaligen Kasernengeländes Spinelli. Auf 70 % des Geländes wird Naturraum entstehen als Teil des Grünzugs Nord-Ost. Wir begrüßen hier eine Frischluftschneise zu erhalten, die naturnahe Gestaltung wird Lebensqualität und Freizeitangebot erhöhen und Raum für Natur- und …

Weiterlesen

Freie Demokraten starten Aktion gegen Bahnlärm

Die Korridorstudie der Deutschen Bahn und die Erweiterung der östlichen Riedbahn werfen ihre Schatten voraus. Als Folge der aktuellen Entwicklungen erwartet die Mannheimer Bevölkerung einen massiven Anstieg von Güterzügen, die laut durch das Stadtgebiet rollen. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass diesem zunehmenden Bahnlärm eine Schranke vorgesetzt wird. Dazu müssen …

Weiterlesen

Freie Demokraten Mannheim fordern mehr Information und Lärmschutz auch in Neckarau

Die Korridorstudie der Deutschen Bahn und die Erweiterung der östlichen Riedbahn werfen ihre Schatten voraus. Als Folge der aktuellen Entwicklungen erwartet die Mannheimer Bevölkerung einen massiven Anstieg von Güterzügen, die laut durch das Stadtgebiet rattern. Insbesondere der Stadtteil Neckarau kann von einer zusätzlichen Belastung auf Bestandsstrecken betroffen sein. Deshalb hat …

Weiterlesen

Ausweitung der Videoüberwachung stößt bei FDP auf Ablehnung – Software und gesetzliche Grundlage fehlen bisher

Die Pläne zur Installierung von über 70 neuen Videokameras in der Innenstadt und am Alten Messplatz stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf Ablehnung. Die FDP lehnt diesen Eingriff in das Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ ab. Auch fehlt die gesetzliche Grundlage zum Erstellen solcher Aufzeichnungen und die Software für die …

Weiterlesen

FDP Stadträte fordern konkrete Maßnahmen, um Stickoxide zu senken und Fahrverbote zu vermeiden

Mannheim steht auf der Liste der Städte, die die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) notfalls verklagen will wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte. Die FDP-Stadträte fragen erneut wie bereits im Oktober 2016: „Gibt es eigentlich verlässliche Erkenntnisse, welchen Anteil private PKWs tatsächlich an der Stickstoffdioxid-Belastung haben und welchen Anteil stadteigene Busse und LKWs …

Weiterlesen

Schulentwicklung in Neckarau – FDP plädiert für Wilhelm-Wundt-Schule als Standort der Ganztagsgrundschule

Eine große Chance sehen Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell, beide FDP, für die Schulentwicklung im Stadtteil Neckarau. Durch die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Strategie entstehen sowohl in den Räumlichkeiten der Schillerschule als auch in der Wilhelm-Wundt-Schule (WWS) neue Kapazitäten. Allerdings betont Stadtrat Volker Beisel: "Neckarau würde besser fahren, …

Weiterlesen

Grünzug Nordost: FDP will auf See, Aussichtsplattform und Kleingartenverlegung und BUGA2023 verzichten

"Die FDP will einen Grünzug, ohne Zweifel", erklärt die FDP- Stadträtin Birgit Reinemund, doch pocht die FDP darauf, dass dieser Grünzug "ohne Spezialelemente“ wie See, Aussichtsplattform oder anderer Eingriffe in das bestehende Landschaftsschutzgebiet entwickelt werde. „Die geplanten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ sind weder schön noch ökologisch sinnvoll. Das …

Weiterlesen

FDP hinterfragt den beschlossenen Reinigungsrhythmus auf den neuen Pflastersteinen auf den Planken

Gegen den Schmutz muss endlich mit der maschinellen Nassreinigung begonnen werden Viele Millionen Euro investiert die Stadt Mannheim in die Neugestaltung des Straßenpflasters auf den Planken und den Seitenstraßen. Seit Monaten liegt das Pflaster bereits in den neugestalteten Bereichen der Fressgasse. Jetzt häufen sich die Beschwerden über die Verschmutzung der …

Weiterlesen