Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Zusammenlegung von Fachbereichen der Verwaltung stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf juristische Fragen. „Das Feuerwehrgesetz schreibt die Trennung der Einrichtung der Feuerwehr von der Polizei zwingend vor. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung nimmt jedoch für die Stadt die Aufgaben der Ortspolizeibehörde vor“, wundert sich …
Zugeparkte Gehwege, verparkte Straßenkreuzungen, hunderte Meter von Rückstau – das übliche Bild an einem Spielabend der Adler Mannheim in Neuhermsheim. Die FDP im Gemeinderat regt vermehrte Verkehrskontrollen an den Spielabenden der Adler Mannheim an. „Das Problem ist nicht neu, doch die bisherigen Maßnahmen sind verpufft“, ärgert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. …
Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. „Wir Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Die FDP begrüßt, dass das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au in der neuen Konzeptstudie zu einer Bundesgartenschau nicht mehr enthalten ist. Das ändert für die FDP-Stadträte allerdings wenig an ihrer grundsätzlichen Kritik, 105 Millionen Euro Investitionen plus 40 Millionen Euro für die Durchführung einer Bundesgartenschau auszugeben. Aus Sicht der FDP ist die …
Vor Kurzem trafen sich die Freien Demokraten Mannheim mit Frau Dr. Esther Baumgärtner, der Quartiermanagerin der Unterstadt. FDP Stadtrat Volker Beisel und der Kreisvorsitzende sowie der Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann wollten aus erster Hand erfahren, welche Chancen und Herausforderungen im Quartier anliegen. Im Gespräch wurde klar, dass das Problem …
Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht …
Die schreckliche Vergewaltigung mitten im Herzen Mannheims trifft uns alle in unserem Sicherheitsbedürfnis empfindlich. Sie ist trauriger Abschluss einer ganzen Reihe von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bundesweit, doch eben auch in unserer Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Bewegungsfreiheit …
Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit. Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und …
