Mehr Anwohnerparken in der Innenstadt und sozial verträgliche Gebühren

Fast 400 Haushalte beteiligten sich im September an der Umfrage der FDP / MfM-Fraktion zum Thema Anwohnerparken in der Innenstadt. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. 74% der teilnehmenden Haushalte bewerten die Parksituation für die Bewohner in der Innenstadt insgesamt als schlecht. 15% gaben „ausreichend“ an und nur eine kleine …

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Brückenschlag über den Rhein – FDP / MfM-Fraktion fordert dritte Rheinquerung auf den Weg zu bringen

Zur Diskussion um die dritte Rheinquerung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die Versäumnisse der Vergangenheit sind jeden Tag auf den Mannheimer Straßen zu sehen. Unsere Infrastruktur ist in einem mehr als schäbigen Zustand. Die Prognosen der Verkehrsexperten lassen darauf schließen, dass der Verkehr in Zukunft …

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Mehr Einsatz für Barrierefreiheit und Teilhabe: Schwimmbad-Lift im Hallenbad-Neckarau umgehend in Stand setzen

Unser Neckarauer FDP-Bezirksbeirat David Hergesell wies die FDP / MfM-Fraktion darauf hin, dass der Schwimmbad-Lift für Menschen mit Behinderungen im Neckarauer Schwimmbad seit einiger Zeit defekt ist. Auf dessen Nachfrage antwortete die Verwaltung, eine Reparatur sei aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und Stadträtin Dr. …

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Aus Fehlern endlich lernen – FDP / MfM-Fraktion fordert, die Planken fachgerecht zu pflegen und bei der Sanierung der Seitenstraßen nicht die gleichen Fehler zu machen

Schon seit Jahren weist die FDP im Gemeinderat auf die unbefriedigende Situation in den sanierten Planken hin. Erst kürzlich saniert ist der gepflasterte Boden schon jetzt wieder grau, schmutzig und verdreckt. Der Einzelhandel moniert bereits öffentlich das schäbige Bild, das die Planken so abgeben. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt …

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Echter Kampf für die LGBTIQ-Community statt Show-Veranstaltung

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Der Gemeinderat hat die Stadt Mannheim kürzlich zur LGBTIQ-Freedom-Zone erklärt. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat kritisierte diese umfangreiche Erklärung, da sie ohne auch nur eine konkrete Maßnahme eingebracht wurde. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir kämpfen jederzeit für die Rechte der LGBTIQ-Community. Diese Erklärung des …

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Zahlreiche Vollsperrungen in der Innenstadt: FDP / MfM-Fraktion fordert Verschiebung des Verkehrsversuchs

Im August soll der Verkehrsversuch zur Sperrung der Fressgasse und der Kunststraße für den Durchgangsverkehr starten. Die FDP / MfM-Fraktion hatte sich bereits bei der Beschlussfassung dafür ausgesprochen, wegen der zahlreichen Verkehrseinschränkungen den Versuch zu verschieben. Bei einer Begehung der Innenstadt listete die FDP / MfM-Fraktion jetzt zusätzlich zahlreiche Vollsperrungen …

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FDP / MfM-Fraktion trifft Bürgerinitiative: Der Bahntunnel für Mannheim muss zwingend eingefordert werden

In der vergangenen Woche traf sich die FDP / MfM-Fraktion mit der Bürgerinitiative „Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim“ (GESBIM) auf dem Waldhof. Thema des Gesprächs war der aktuelle Stand der beiden Beteiligungsformate Frankfurt-Mannheim und Mannheim-Karlsruhe sowie eine Tunnellösung durch das Mannheimer Stadtgebiet. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund betont: „Wir haben …

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FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat und FDP Landtagsfraktion begehen Rheindamm – durchgehende Hochwasserschutzwand für den Lindenhof und Neckarau gefordert

Der Arbeitskreis Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz bestehend aus den FDP Abgeordneten Klaus Hoher, Georg Heitlinger und Rudi Fischer besuchte auf Einladung der der FDP / MfM-Fraktion den Rheindamm und ließ sich von FDP Bezirksbeirat Wolf Engelen auf den aktuellen Stand bringen. Für die Gemeinderatsfraktion waren Dr. Birgit Reinemund, Volker …

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