Fiskalpakt: Mannheimer Morgen, 27.06.2012 Die FDP begrüßt die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen aufgrund des Kompromisses beim europäischen Fiskalpakt. Besonders die Vorziehung der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter heiße die FDP willkommen, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen. Allerdings: "Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht Bestandteil der aktuellen …
Kinderbetreuung: Stadträtin spricht von großer Baustelle
Rheinau: Birgit Sandner-Schmitt informiert sich in der Kindertagesstätte St. Johannes über Erziehermangel Mannheimer Morgen - SÜD - 15.06.2012 Die FDP-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt besuchte die katholische Kindertagesstätte St. Johannes in Rheinau-Süd. Die Einrichtung ist mit einer Ganztagsgruppe, einer VÖ-Gruppe (VÖ - verlängerte Öffnungszeiten) sowie einer Regelgruppe und Krippengruppe ausgestattet und bietet …
Klare Mehrheit für neues Bürgermeister-Amt
SWR4-Kurpfalzradio - Newsticker, 13.06.2012 Die Verwaltung der Stadt wird wieder einen 5. Bürgermeister bekommen. Das hat der Hauptausschuss gestern Abend mit großer Mehrheit bestätigt, der Gemeinderat wird in zwei Wochen voraussichtlich ebenso abstimmen. SPD, CDU und die Grünen sind sich einig, dass der 5. Bürgermeister sein muss, um die Mehrheitsverhältnisse …
Schlagabtausch über Dezernate
Gemeinderat: Hauptausschuss trifft Vorentscheidung für einen fünften Bürgermeister / Kritik von FDP und Mannheimer Liste Mannheimer Morgen, 13.06.2012 - Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz konnte nur schwer an sich halten: "Hier geht es nicht um Postenjägerei", sagte er in Richtung Mannheimer Liste und FDP, die in …
Mäßiges Interesse an G9
Bildung: Zwei Schulen diskutieren über neunjährigen Gymnasialzug / Zustimmung des Gemeinderats nicht sicher Mannheimer Morgen, 12.06.2012 - Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch Kaum ein Thema hat Schüler, Eltern, Lehrer und Bildungspolitiker in den vergangenen Jahren so beschäftigt wie die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8). Die Reform sollte die Schulzeit verkürzen, …
Fraktionen streiten über Kameraüberwachung
Videoüberwachung: Während die Grünen die sofortige Abschaltung wollen, ruft die CDU nach einer Änderung des Polizeigesetzes Mannheimer Morgen - Samstag, 09.06.2012 - Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber Die Debatte um die Videoüberwachung in Mannheim ist wieder voll entfacht - und die Positionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Während die Grünen im …
Hallenbad schlägt hohe Wellen
Vogelstang: Bürgerverein befürchtet Einschränkung des öffentlichen Badebetriebs und damit Verlust an Lebensqualität im Stadtteil Mannheimer Morgen OST, 08.06.2012 - Von unserem Mitarbeiter Bernhard Haas Sollte das Hallenbad auf der Vogelstang geschlossen werden, befürchtet der Bürgerverein einen großen Verlust an Lebensqualität für den gesamten Stadtteil. Dies machte der Vorsitzende Gunter U. …
FDP und ML üben „massive Kritik“
Rathaus: Debatte um fünften Bürgermeisterposten geht weiter / Integration und Konversion in der „Durchführung“ bei den Dezernaten Mannheimer Morgen, 05.06.2012 / Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid In der Zustimmung zur bevorstehenden Wiedereinführung des vor wenigen Jahren erst abgeschafften fünften Bürgermeisterpostens im Rathaus sind sich die drei großen Fraktionen SPD, CDU …
Innovationskampagne der FDP Baden-Württemberg
FDP Landesvorsitzende Birgit Homburger besucht CATHI GmbH in Mannheim In der vergangenen Woche besuchte die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg im Rahmen der Innovationskampagne das Unternehmen CATHI GmbH in Mannheim. Gemeinsam mit den FDP-Stadträtinnen Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt traten die Besucher in Dialog mit der Geschäftsleitung des Unternehmens. Durch …
Streit um Lieferverkehr zieht weitere Kreise
Fußgängerzone: FDP fordert gleiches Recht für Radfahrer Mannheimer Morgen - 01.06.2012 Die FDP will Fahrradfahrer und Zulieferer in den Fußgängerzonen gleich behandeln. Derzeit sind Radfahrer in den Fußgängerzonen nur von 20 bis acht Uhr zugelassen. "Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Dem Radfahrer wird ab acht Uhr auf den …