Kaiserring: Parteien uneins über Entwürfe "Boulevard Kaiserring" - das klingt weltoffen und weiträumig, ein bisschen nach Champs Elysées und Unter den Linden. Und in der Tat verfolgt die Verwaltung derzeit Planungen, die den Ring nicht mehr als reinen Verkehrs- und Transitweg begreifen, sondern als Aufenthaltsraum, an dessen Seiten- und Mittelzonen …
Bildung: Gemeinschaftsschule laut FDP „gescheitert“
Liberale gegen neue Schulform Das Konzept der neuen Gemeinschaftsschule hält die FDP-Fraktion im Gemeinderat in Mannheim für gescheitert. Dass unter den 34 Standorten der neuen Schulform keiner in der Quadratestadt ist, spreche Bände, teilte FDP-Fraktionschef Volker Beisel mit. „Die Gemeinschaftsschule in Mannheim ist ein Rohrkrepierer“, so Beisel. Die Liberalen lehnen …
Liberale wollen nach Umfragetief „durchstarten“
Mannheimer Morgen, vom 18. Janaur 2012 Die FDP will raus aus dem Umfragetief. Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, Fraktionschef im Gemeinderat Volker Beisel oder Bundesminister Dirk Niebel, alle sind sie beim Jahresempfang der Liberalen zuversichtlich. „Wir starten jetzt durch“, verspricht Reinemund auch als Bundestagsabgeordnete den Zuhörern in den Räumen der Freien …
Meeräckerplatz bleibt Stolperfalle
Der Meeräckerplatz bleibt auch in nächster Zeit eine Stolperfalle, kritisiert die FDP im Gemeinderat. Eigentlich seien sich alle Parteien im Gemeinderat einig gewesen, dass die Situation des Meeräckerplatzes gelöst werden müsse, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel fest. Doch der Antrag der FDP auf Einstellung von Geldern zur Sanierung der schlimmsten …
Lindenhof: Freidemokraten wählten neuen Vorstand
Hergesell führt FDP-Ortsverband an David Hergesell ist der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Lindenhof-Almenhof-Neckarau. Der Student wurde bei der Mitgliederversammlung gewählt. Neben den Mitgliedern des Ortsverbandes nahmen auch die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund sowie die FDP-Bezirksbeiräte Dr. Wolf Engelen (Lindenhof) und Felix Glaser (Neckarau) an der Versammlung teil. Nach …
CDU gegen rot-grünen Etat
Die Entscheidung: Zwei Tage Haushaltsberatungen im Gemeinderat gehen mit einem erwarteten Paukenschlag zu Ende Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Bis 20.30 Uhr wurde heftig gerechnet. Dann stand der Doppelhaushalt 2012/13. Allerdings kam beim Satzungsbeschluss gestern Abend im Gemeinderat das erwartete Nein von CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Erstmals in …
Höhere Gewerbesteuer kommt
Von Gaby Booth und Volker Endres - Rhein-Neckar-Zeitung Mannheim. Am ersten Tag der Haushaltsberatungen gleich der Paukenschlag: Die Gewerbesteuer wird von 415 auf 430 Punkte erhöht. Die Entscheidung fiel nach heftiger und ausgiebiger Diskussion mit der Mehrheit von SPD, Grüne, Linke und der parteilosen Stadträtin Gudrun Kuch (zusammen 25 Stimmen). …
Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung
Kritik an hohen Kosten Mannheimer Morgen Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto \"Rot-Rot-Grün will einen heben\" hatte das Bündnis …
Front zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb
Kommunalpolitik: Etatberatungen beginnen mit Beschluss zur Gewerbesteuer / CDU droht mit Ablehnung des gesamten Haushalts Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Beinahe vollständig gehen die Stadträte heute in die Etatberatungen. Bei den knappen Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb mit der Mannheimer Liste zählt jede Stimme. CDU-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. …
Wachsender Widerstand
Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl - Mannheimer Morgen Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei …
