In Mannheim wird es wohl keine Steuer für Waffenbesitzer geben. Zwar hat der Gemeinderat das letzte Wort, doch im Sicherheitsausschuss haben die Stadträte gestern bereits ein klares Votum gegen die von den Grünen verlangte Steuer abgegeben. Offen ist dagegen noch die Einführung der von der SPD geforderten Kontrollgebühr. Sie will …
Schwarwälder-Bote, vom 23. Februar 2011 (von Ambros Bieger)
Hohen politischen Besuch hatte die Gemeinde Starzach am Montagnachmittag: Bürgermeister Thomas Noé empfing die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund in Begleitung des FDP-Landtagskandidaten Max-Richard Freiherr von Rassler. Die neue kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund leitet auch die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik. Ihre Schwerpunkte sind die Gebiete Gemeindefinanzen und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Bezirk Kurpfalz der FDP: Landtagskandidaten in der Rudolf-Wild-Halle vorgestellt / Kritik an Koalitionspartner geübt
Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Wühler - Schwetzinger Zeitung Eppelheim. Bürgermeister Dieter Mörlein, der die Schar der liberalen Landtagskandidaten und ihre Gäste in der „lebendigen Stadt im Herzen der Kurpfalz“ begrüßte, sprach den FDP-Mitgliedern gleich aus dem Herzen, als er sich wünschte, „dass in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb bleibt: „Alles andere wäre fatal“. …
Kooperation: FDP-Kommunalpolitiker warten auf Auskunft über die Partnerschaft von MVV und RheinEnergie
Mannheimer Morgen - Michael Roth Mannheim. Das Warten hat bald ein Ende. Etwa drei Monate kann sich eine Stadtverwaltung Zeit lassen für die Beantwortung von Fragen aus Fraktionen des Gemeinderats. Vor drei Monaten wollten die FDP-Gemeinderatsfraktionen aus Mannheim und Köln von den jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie denn der Stand der …
Gemeinderat: Rot-Grün setzt gegen die Stimmen von CDU, FDP und ML Verhandlungen mit dem Land durch, die Gesamtschule in Mannheim auszuweiten
MAnnheimer Morgen - Martin Tangl Das Angebot der Integrierten Gesamtschule Herzogenried (IGMH) soll ausgeweitet werden. So will die Kommunalpolitik der großen Nachfrage von Schülern nach einem Platz in der IGMH gerecht werden. Damit künftig mehr Gesamtschulplätze zur Verfügung stehen, wird die Stadt Verhandlungen mit dem Land aufnehmen, um weitere Kapazitäten …
Von Harald Berlinghof – Rhein-Neckar-Zeitung
Blut ist eben doch dicker als Wasser. Das musste man erfahren, als man im Jahr 2000 in Mannheim einen Migrationsbeirat von den Mannheimer Bürgern mit Migrationshintergrund wählen ließ. Das Ergebnis war doch sehr stark ethnisch geprägt, weniger fachlich, erklärt der aktuelle Migrationsbeirats-Vorsitzende Fatih Ekinci. Türken wählen Türken, Italiener wählen Italiener …
Verkehrspolitik: Schwerlast-Lkw aus der Innenstadt – Rheinquerung bei Altrip steht einmal mehr auf der Tagesordnung
Mannheim Morgen - Thorsten Langscheid Soll sich die Metropolregion von dem Verkehrsprojekt „Altriper Rheinquerung“ endgültig verabschieden oder sich - auch wenn die Aussichten auf eine Realisierung derzeit eher gering erscheinen - die Option für die Verlängerung des Rhein-Neckar-Schnellwegs (B 38a) zwischen Großkraftwerk und Rheingönheimer Kreuz im neu zu erstellenden Regionalplan …
Bildungspolitik: Gemeinderatsmehrheit für „bedarfsgerechte Ausweitung“ / Neues Angebot im Mannheimer Süden?
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid - Mannheimer Morgen - Mannheim will gegen den erklärten Willen der Landesregierung eine neue Gesamtschule nach dem Vorbild der IGMH durchsetzen. Der Bildungsausschuss des Gemeinderats beauftragte mit einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei die Stadtverwaltung jetzt, den genauen Bedarf zu ermitteln, geeignete Räumlichkeiten …
Verkehrspolitik: Streit um die richtige Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn im `Lorscher Dreieck`
- Mannheimer Morgen - Wenn es nach der Mehrheit im Gemeinderat geht, soll die künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke des ICE Frankfurt-Mannheim möglichst entlang der Autobahn A 67 und durch den Käfertaler Wald laufen. „Wir sind für die Konsens-Trasse“, betont CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen - so wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz das im regionalen …
Tourismus: FDP fordert Hinweise für Fluss-Reisende
Mannheimer Morgen Immer mehr Kreuzfahrtschiffe legen in Mannheim an. Oft benutzen die Reisenden allerdings die Quadratestadt nur dazu, von hier aus mit dem Bus die Sehenswürdigkeiten der Metropolregion wie Heidelberg oder Schwetzingen anzufahren. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat fordert nun die Verwaltung in einem Antrag dazu auf, ein Konzept zur besseren …
