Der Gemeinderat hat die neuen Verwaltungsgebühren genehmigt. In der Regel muss der Bürger künftig mehr bezahlen, ob bei den Gebühren im Waffenrecht oder für die Ausstellung eines Fischereischeins. Nur wenige Positionen im Katalog werden nach unten korrigiert. Ein Streitpunkt: Die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bleibt vorläufig gebührenfrei. Nur wenn …
Für die Stadt Mannheim gilt eine neue Polizeiverordnung. Der Neufassung hat der Gemeinderat gestern zugestimmt. Grillen ist nun im Stadtgebiet grundsätzlich erlaubt. Verboten bleibt es aber unter anderem an den Rheinwiesen.
„Grillen in der Stadt“ und die Benutzung der Brunnen und Wasserbecken waren bis zuletzt strittige Punkte. Eine knappe Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und einem Linken sorgten für die neue Freiheit beim Grillen. Verboten bleibt es in außer an den Rheinwiesen auch in speziell ausgewiesenen Stellen in der Innenstadt. Anwohner …
Von Gerhard Bühler
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neue Polizeiordnung beschlossen. Um es vorwegzunehmen: Das Grillen in der Stadt wird grundsätzlich gestattet, das Betreten von Schmuckanlagen und Brunnen ist weiterhin untersagt. Nach längeren Diskussionen um die Streitpunkte Grillen in der Stadt und Benutzung der …
Lindenhof: Attraktives Programm mit populären Sängern und Bands lockt Besucher aus der ganzen Region zum Lanz-Park-FestVon unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny
Was für ein Glück: Bei der Tombola der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof während des Lanz-Park-Festes zog Andreas Riha zunächst ein Los und gewann einen Fahrradhelm. Dann schaute sich der junge Mann um und gewahrte den Hauptpreis, ein hochwertiges Sportfahrrad. „Das könnte ich zu dem Helm gebrauchen“, meinte er und kaufte noch …
Schwetzingerstadt: Bezirksbeiräte stehen den Pestalozzi-Schülern Rede und Antwort
„Arbeiten Sie in der Politik für Geld?“, fragt Mehmet Ördek. Nazan Kapan, Sprecherin der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt, entgegnet mit einem klaren „Nein“. „Stellt nachher in den Kleingruppen alle Fragen, die Euch auf dem Herzen liegen“, ermuntert sie die Siebtklässler, die sich in einer großen Runde versammelt haben. Ort des …
Gemeinderat: Stadträte beschließen nach monatelanger Debatte mit großer Mehrheit die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Zufrieden war Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern Abend mit seiner neuen Polizeiverordnung nicht. „Wir sind eine urbane Stadt, wollen die Menschen nicht gängeln, müssen aber auch eingreifen können“, kommentierte das Stadtoberhaupt den Knackpunkt, die generelle Grillerlaubnis in öffentlichen Anlagen, die ihm SPD, Grüne und FDP ins künftige Regelwerk hineingeschrieben hatten. …
Stadtentwicklung: Gemeinderat stimmt für die Neuausrichtung des Quartiermanagements / Trägerverein mit den Wohlfahrtsverbänden wird gegründetVon unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Am Ende signalisierte auch die CDU, wenngleich grummelnd, Zustimmung: Das Quartiermanagement als Handlungsinstrument von Stadt und Wohlfahrtsverbänden in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf geht erst mal bis 2014 weiter. Dafür votierten vor allem SPD, Grüne und Linke, die mit einem Änderungsantrag den Verwaltungsvorschlag erweiterten. Von einer „Generaldebatte“ über Sinn und Zweck …
Reiss-Engelhorn-Museen: Noch immer keine Wegweiser aufgestelltVon unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Die Verwaltungsspitze im Rathaus soll heute einen, seit Monaten hinter den Kulissen schwelenden Streit lösen: Auf der Tagesordnung der Dezernentenkonferenz, also der Runde aller Bürgermeister, steht die Beschilderung der Reiss-Engelhorn-Museen. Ob, welche und wie viele Wegweiser aufgestellt werden, ist nämlich seit langer Zeit ungeklärt. „Es tut sich ja gar nichts, …
Polizeiverordnung: Neue Regelungen in 16 Paragrafen werden am kommenden Dienstag im Gemeinderat verabschiedetVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Wer Zigaretten-Kippen auf Straßen sowie in Grün- und Freizeitanlagen wegwirft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür belangt werden. Das gilt besonders für Spielplätze. Mit einer ähnlichen Regelung in der neuen Polizeiverordnung wollen SPD und Grüne jetzt auch das Rauchen auf Spielplätzen untersagen. Erster Bürgermeister Christian Specht sieht dafür allerdings in …
FDP: Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eröffnet offiziell mit einer Vernissage von 16 Akt-Fotos ihr Wahlkreisbüro im Quadrat T 6,19Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Da sage noch einer, Politik sei ein langweiliges Geschäft. Zumindest bis Oktober arbeiten die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, ihre Büroleiter und Stadtrat Volker Beisel sowie Halbtagskraft Sandra Schüller im neuen Wahlkreisbüro der Liberalen in einem anregenden, sicherlich „po-pulären“ Ambiente mit hübschen Ansichten. Künstler Thomas Raffler aus dem Lindenhof hat die …
