Das Grillen in öffentlichen Anlagen in der Neufassung der Mannheimer Polizeiverordnung sorgt weiterhin für heftige Kontroversen zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurzfristig stand das Thema gestern auf der Tagesordnung des Hauptausschusses - und genauso schnell war es auch wieder abgesetzt, auf Antrag von SPD und Grünen vertagt auf Juli. „Da kann …

Weiterlesen

Bereits zum vierten Mal ermunterte das GKM zusammen mit den Lehrern des Johann-Sebastian-Bach Gymnasiums die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe zu einem einwöchigen Workshop. In diesem Jahr sollten die Jugendlichen innovative Konzepte für ein neues Informationszentrum (IZ) im Zusammenhang mit dem Neubau Block 9 entwickeln. Dazu haben die Schüler …

Weiterlesen

„Die Preiserhöhung beim Nationaltheater ist keine Bosheit, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, betont Dr. Achim Weitzel. Der ML-Stadtrat und „Freund und Förderer“ der Schillerbühne reagiert damit ähnlich wie seine Kollegen Kommunalpolitiker auf den angekündigten Preissprung um bis zu zehn Prozent am Goetheplatz (wir berichteten). Diese „moderate Erhöhung“ der Eintrittspreise für Oper …

Weiterlesen

Eine endgültige Entscheidung über die neue Polizeiverordnung wird zwar erst Ende Juni im Gemeinderat fallen. Aber bereits gestern zeichnete sich im Sicherheitsausschuss eine von CDU und SPD getragene Mehrheit für das Regelwerk ab. Beide Fraktionen lobten den Entwurf der Verwaltung als gelungen. Boris Weirauch (SPD) hob besonders hervor, dass die …

Weiterlesen

Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit der Neufassung der Polizeiverordnung. Das 15-Seiten-Papier, das von der Leinenpflicht für Hunde bis zum Thema Lärmbelästigung das Zusammenleben regeln soll, hatte bereits im März auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde der Punkt vertagt, weil einige Fraktionen noch …

Weiterlesen

Die FDP-Fraktion fordert in einem Brief an Bürgermeister Lothar Quast einen Überblick über die bereits verbauten sowie die noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Schulsanierung bereitgestellt hat. Mündlich sei eine solche Auflistung bereits zugesagt worden, „schnellstmöglich“ wolle man nun Klarheit.

Weiterlesen

„Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten im Mannheimer Nahverkehr sind für Blinde nicht benutzbar“ - darauf hat Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund aufmerksam gemacht. Anlässlich des gestrigen „Sehbehindertensonntags“ forderte die FDP-Politikerin die Stadtverwaltung auf, zu zeigen, wie die Automaten auf- und umgerüstet werden könnten.

Weiterlesen

Eine Angleichung der Gebühren für das Eintragen von homosexuellen Lebenspartnerschaften an die Kosten von Eheschließungen fordert erneut die FDP. Bereits im November vergangenen Jahres habe man die Stadtverwaltung zu einer entsprechenden Regelung aufgefordert. „Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt - …

Weiterlesen

Von unserem Redaktionsmitglied Katrin Filthaus Nach Jahren der Vollbeschäftigung ist so etwas wie Arbeitslosigkeit auch in der Luisenstadt, der Spielstadt für Kinder, angekommen. Und auch mit anderen Problemen, die unsere Stadträte nur zu gut kennen, hat das Ferien-Projekt zu kämpfen. So fehlen Zelte, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, …

Weiterlesen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim ist am Wochenende in Hamburg zur zweiten Vorsitzenden des Bundesvorstandes der „Liberalen Frauen“ gewählt worden. Reinemunds Ziel ist es, auf die gerechte Teilnahme von Frauen in der Politik aufmerksam zu machen. „Wenn wir Frauen dieses Ziel durchsetzen wollen, dann müssen wir Netzwerke von …

Weiterlesen