Eine endgültige Entscheidung über die neue Polizeiverordnung wird zwar erst Ende Juni im Gemeinderat fallen. Aber bereits gestern zeichnete sich im Sicherheitsausschuss eine von CDU und SPD getragene Mehrheit für das Regelwerk ab. Beide Fraktionen lobten den Entwurf der Verwaltung als gelungen. Boris Weirauch (SPD) hob besonders hervor, dass die …
Mannheimer Morgen, 10. Juni 2010 (von Timo Schmidhuber)
Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit der Neufassung der Polizeiverordnung. Das 15-Seiten-Papier, das von der Leinenpflicht für Hunde bis zum Thema Lärmbelästigung das Zusammenleben regeln soll, hatte bereits im März auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde der Punkt vertagt, weil einige Fraktionen noch …
Schulen: Übersicht der Sanierungen angemahnt
Die FDP-Fraktion fordert in einem Brief an Bürgermeister Lothar Quast einen Überblick über die bereits verbauten sowie die noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Schulsanierung bereitgestellt hat. Mündlich sei eine solche Auflistung bereits zugesagt worden, „schnellstmöglich“ wolle man nun Klarheit.
Behinderte: Reinemund fordert Stadt zu mehr Integration auf
„Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten im Mannheimer Nahverkehr sind für Blinde nicht benutzbar“ - darauf hat Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund aufmerksam gemacht. Anlässlich des gestrigen „Sehbehindertensonntags“ forderte die FDP-Politikerin die Stadtverwaltung auf, zu zeigen, wie die Automaten auf- und umgerüstet werden könnten.
FDP: Homo-Hochzeit doppelt so teuer wie Eheschließungen
Eine Angleichung der Gebühren für das Eintragen von homosexuellen Lebenspartnerschaften an die Kosten von Eheschließungen fordert erneut die FDP. Bereits im November vergangenen Jahres habe man die Stadtverwaltung zu einer entsprechenden Regelung aufgefordert. „Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt - …
Luisenstadt: In der Spielstadt im Unteren Luisenpark hält „Arbeitslosigkeit“ Einzug / Regen sorgt für Probleme mit der Infrastruktur
Von unserem Redaktionsmitglied Katrin Filthaus Nach Jahren der Vollbeschäftigung ist so etwas wie Arbeitslosigkeit auch in der Luisenstadt, der Spielstadt für Kinder, angekommen. Und auch mit anderen Problemen, die unsere Stadträte nur zu gut kennen, hat das Ferien-Projekt zu kämpfen. So fehlen Zelte, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, …
Reinemund jetzt Stellvertreterin
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim ist am Wochenende in Hamburg zur zweiten Vorsitzenden des Bundesvorstandes der „Liberalen Frauen“ gewählt worden. Reinemunds Ziel ist es, auf die gerechte Teilnahme von Frauen in der Politik aufmerksam zu machen. „Wenn wir Frauen dieses Ziel durchsetzen wollen, dann müssen wir Netzwerke von …
Rhein-Neckar Fernsehen, 31. Mai 2010
Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist ein Bundespräsident zurückgetreten. Seinen Rücktritt begründet Horst Köhler mit seinen umstrittenen Äußerungen über Bundeswehr-Einsätze im Ausland. Und vor allem auch mit der Kritik daran, die den Respekt vor dem höchsten Amt im Staat hätte vermissen lassen. Den Beitrag finden Sie unter: http://www.rnf.de/videoportal/kategorien/thema_des_tages/ruecktritt_des_bundespraesidenten_de
Köhler-Rücktritt: Viele Politiker bedauern Entscheidung des Bundespräsidenten / Auch Kritik an unerwartetem Rückzug Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm
Überrascht, geschockt, ungläubig - kaum einer der Mannheimer Politiker lässt, gefragt nach den ersten Reaktionen auf den Rücktritt des Bundespräsidenten, diese Wörter aus. Die politische Sensation breitet sich gestern Mittag wie ein Lauffeuer in der Stadt aus - Horst Köhler sieht in der Kritik an seiner Person mangelnden Respekt vor …
Mannheimer Morgen, 14. Mai 2010 (von Sylvia Osthues)
Beim Stadtteilrundgang durch Käfertal mit rund 20 Teilnehmern verschaffte sich die FDP-Fraktion ein Bild von den Problemen vor Ort. Treffpunkt waren die Bürgerdienste im alten Rathaus von Käfertal. Die ehemalige Leiterin, Patricia Munterde, empfing die Gäste im Trausaal. Mit 25 000 Einwohnern und 5000 Mitgliedern der US-Streitkräfte in den Benjamin-Franklin-Villages …
