Kommunalpolitik: FDP-Fraktion will wissen, was Beamte im Ruhestand den Mannheimer Steuerzahler künftig kosten Jährlich über 25 Millionen Euro zahlt die Stadt derzeit in den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ein, um ihren Pensionären, aber auch künftigen Beamten im Ruhestand die Pensionen zu sichern. Doch die Sorge um künftige Pensionslasten angesichts knapper …
Mannheimer Morgen, 3. April 2010 (von Martin Tangl)
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, alle 411 noch verbliebenen historischen Gaslaternen in Mannheim abzuschalten und durch Straßenlaternen mit moderner Halbleitertechnik zu ersetzen. Nur die Gaslaternen in der Oststadt sollen bestehen bleiben und nachträglich elektrifiziert werden. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat stellte dazu nun eine Anfrage ans Rathaus, um mehr Klarheit über die …
Mannheimer Morgen, 31. März 2010
Einstimmig wählten die Mitglieder des FDP-Arbeitskreises Kommunalpolitik Patrick Imgrund (Bild) zu ihrem Leiter. Im „AK Kopo“ will der 31-jährige Rechtsanwalt die kommunalpolitische Programmatik seiner Partei weiterentwickeln und Schwerpunkte in der Mannheimer Sozial- und Haushaltspolitik setzen. „Die offene Diskussion unter direkter Beteiligung von Partei- und Fraktionsmitgliedern ist mir sehr wichtig. Kommunalpolitik …
Mannheimer Morgen, 31. März 2010 (von Martin Tangl)
Stadtrat Volker Beisel (FDP) darf auch weiterhin am Strandbad seine Füße in den Rhein tauchen. Doch vor dem Beschluss über die Benutzungsordnung und den Bußgeldkatalog für das Erholungsgebiet in Neckarau erreichte die Debatte gestern im Gemeinderat plötzlich skurrile Züge. Entzündet hatte sich die Diskussion über Sinn und Unsinn eines Badeverbots …
Mannheimer Morgen, 30. März 2010 (von Peter W. Ragge)
Ein „wegweisendes Beschilderungskonzept für alle bedeutenden Mannheimer Kulturinstitutionen“ hat die FDP-Gemeinderatsfraktion gefordert. „Wir erleichtern unseren Gästen nicht gerade die Orientierung, zumal wir mit den kürzlich begonnenen oder geplanten Großbaustellen in der Innenstadt noch auf Jahre hin zusätzlich für Verwirrung im Straßenverkehr sorgen“, beklagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. Er sieht besonderen …
Mannheimer Morgen, 23. März 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion im Bundestag über die Finanzausstattung der Kommunen schlägt auch in Mannheim Wellen. Da hatten die Grünen im Parlament in Berlin beantragt, den Bundesanteil für Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aufzustocken - was dann die Regierungsfraktionen abgelehnt hatten. Mitten in der Krise lassen Union …
Mannheimer Morgen, 18. März 2010 (Peter W. Ragge)
Ärger um „Zeitraumexit“: Dass die bundesweit beachtete, von der Schließung bedrohte Mannheimer Künstlerinitiative kurz nach den städtischen Etatberatungen bekanntgab, nun doch auch private Gelder zu erhalten, ist Kommunalpolitikern kräftig aufgestoßen. Der Gemeinderat bewilligte dem ansässigen Performancebüro 95 000 Euro - plus Projektförderung. Kurz darauf gab „Zeitraumexit“ bekannt, dass die Hector-Stiftung …
Mannheimer Morgen, 18. März 2010 (von Martin Tangl)
Die neue Standbad-Gaststätte am Rhein in Neckarau soll bis zu den Sommerferien fertig werden. Kosten: über drei Millionen Euro. „Wir sind im Zeitplan“, hieß es gestern aus dem Rathaus. Die Gastronomie wird zukünftig von dem Caterer Sascha Kindermann betrieben. Er legte zusammen mit seinem Partner Rashid Hera ein Konzept vor, …
Mannheimer Morgen, 15. März 2010 (von Peter W. Ragge)
Es ist gegen zwei Uhr, als Steffen Kling spontan zu einem Blümchen vom Tischschmuck greift und es Emma Rintel überreicht, und auch die anderen Gäste sind voller Bewunderung. Zu diesem Zeitpunkt haben Emma Rintel und ihre vierköpfige Band nahezu sechs Stunden Musik gemacht - und zwar ununterbrochen! Die Formation ist …
Mannheimer Morgen, 15. März 2010 (von Timo Schmidhuber)
Über die Einführung einer Kontrollgebühr für Schusswaffenbesitzer sind die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Nach dem Amoklauf von Winnenden hatte das Land den Kommunen aufgetragen, unangemeldet zu überprüfen, ob Schützen und Jäger ihre Pistolen und Gewehre in ihren Privathäusern vorschriftsgemäß aufbewahren. Nach Berechnungen aus dem Rathaus müssen in Mannheim dafür …
