Allein FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer will für kommende Sport-Großereignisse in Mannheim keine Steuergelder ausgeben. Ansonsten bewilligte der Hauptausschuss in großer Einmütigkeit vorläufige Ausgaben für die Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai, das Public Viewing zur Fußball-WM, das Finale des Festivals des Sports „Mission Olympic“ sowie das Internationale Deutsche Turnfest, das 2013 in der …
Mannheimer Morgen, 11. Februar 2010 (von Martin Tangel)
Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Stuttgart hat auch in Mannheim Reaktionen ausgelöst. Auf Günther Oettinger folgte gestern Stefan Mappus. Gleich nach seiner Wahl im Landtag gratulierte ihm Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz „sehr herzlich“. Mappus trete sein Amt in einer sehr schwierigen Zeit an. Kurz: „Ich wünsche ihm für …
Portal Liberal, 10. Februar 2010
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. In einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms ein einfaches und gerechtes Steuersystem als Basis für eine solide Gemeindefinanzierung. Die Gewerbesteuer hält Solms für schädlich. Eine …
Mannheimer Morgen, 10. Februar 2010 (von Martin Tangl)
Das kann ja heiter werden bei den Etatberatungen Anfang März. Schon gestern stritten sich im Hauptausschuss des Gemeinderats die SPD im Einklang mit den Grünen mit der CDU. Aber auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) schüttelte den Kopf über den Vorschlag seiner Genossen, schon zum 1. Mai einen Familien-Pass plus …
Mannheimer Morgen, 9. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Mit den Plänen aus Stuttgart kommt ein in Mannheim vieldiskutiertes Thema wieder auf die Tagesordnung: die Videoüberwachung von Schulen. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Kommunen die Überwachung öffentlicher Einrichtungen mit Kameras ermöglichen soll - darunter auch Schulen. 17 der 95 …
Rhein-Neckar-Zeitung, 3. Februar 2010
Touristen und Kongressbesucher könnten in Mannheim bald für eine Bettensteuer zur Kasse gebeten werden - zumindest, wenn es nach der SPD geht, die im Gemeinderat die größte Fraktion stellt. Sie brachte den Vorschlag einer Abgabe zur Kulturförderung in die Haushaltsberatungen ein und hofft auf die Unterstützung von Grünen und Linker …
Mannheimer Morgen, 1. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Attraktives Bauland schaffen und gleichzeitig Geld einnehmen zur Entspannung der Haushaltslage: Mit der Umwandlung von großen Grundstücken in Baugebiete will die Stadt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Vermarktung von Bauplätzen auf dem Gelände der Sickingerschule in den T-Quadraten, der Theodor-Heuss-Schule in Käfertal und des Victor-Lenel-Hauses in der …
Die Rheinpfalz, 3. Febraur 2010 (von Peter Müller)
Die Etatberatungen gehen in die heiße Phase. Gestern haben die Fraktionen Stellung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für 2010 und 2011 bezogen - und einige Korrekturen am Sparkonzept von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eingefordert.
Mannheimer Morgen, 3. Febraur 2010 (von Martin Tangl)
„Wir brauchen Mut für Entscheidungen“, forderte Volker Beisel (Bild), der Fraktionsvorsitzende der FDP, in seiner Etatrede. Grundsätzlich wollen die Liberalen der „Dreifachstrategie des Oberbürgermeisters“ folgen: begrenzte Neuverschuldung, Rückgriff auf Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Doch vehement wandte sich Beisel gegen die von Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Er …
Mannheimer Morgen, 3. Februar 2010 (von Anke Philipp)
Die Entscheidung bei den Etatberatungen Anfang März rückt näher: Nach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember hatten gestern die Parteien im Gemeinderat das Wort. Und während im Saal die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP sagten, wie sie sich das Geldverteilen in den nächsten vier Jahren vorstellen, formierte sich …
