Das kann ja heiter werden bei den Etatberatungen Anfang März. Schon gestern stritten sich im Hauptausschuss des Gemeinderats die SPD im Einklang mit den Grünen mit der CDU. Aber auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) schüttelte den Kopf über den Vorschlag seiner Genossen, schon zum 1. Mai einen Familien-Pass plus …
Mannheimer Morgen, 9. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Mit den Plänen aus Stuttgart kommt ein in Mannheim vieldiskutiertes Thema wieder auf die Tagesordnung: die Videoüberwachung von Schulen. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Kommunen die Überwachung öffentlicher Einrichtungen mit Kameras ermöglichen soll - darunter auch Schulen. 17 der 95 …
Rhein-Neckar-Zeitung, 3. Februar 2010
Touristen und Kongressbesucher könnten in Mannheim bald für eine Bettensteuer zur Kasse gebeten werden - zumindest, wenn es nach der SPD geht, die im Gemeinderat die größte Fraktion stellt. Sie brachte den Vorschlag einer Abgabe zur Kulturförderung in die Haushaltsberatungen ein und hofft auf die Unterstützung von Grünen und Linker …
Mannheimer Morgen, 1. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Attraktives Bauland schaffen und gleichzeitig Geld einnehmen zur Entspannung der Haushaltslage: Mit der Umwandlung von großen Grundstücken in Baugebiete will die Stadt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Vermarktung von Bauplätzen auf dem Gelände der Sickingerschule in den T-Quadraten, der Theodor-Heuss-Schule in Käfertal und des Victor-Lenel-Hauses in der …
Die Rheinpfalz, 3. Febraur 2010 (von Peter Müller)
Die Etatberatungen gehen in die heiße Phase. Gestern haben die Fraktionen Stellung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für 2010 und 2011 bezogen - und einige Korrekturen am Sparkonzept von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eingefordert.
Mannheimer Morgen, 3. Febraur 2010 (von Martin Tangl)
„Wir brauchen Mut für Entscheidungen“, forderte Volker Beisel (Bild), der Fraktionsvorsitzende der FDP, in seiner Etatrede. Grundsätzlich wollen die Liberalen der „Dreifachstrategie des Oberbürgermeisters“ folgen: begrenzte Neuverschuldung, Rückgriff auf Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Doch vehement wandte sich Beisel gegen die von Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Er …
Mannheimer Morgen, 3. Februar 2010 (von Anke Philipp)
Die Entscheidung bei den Etatberatungen Anfang März rückt näher: Nach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember hatten gestern die Parteien im Gemeinderat das Wort. Und während im Saal die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP sagten, wie sie sich das Geldverteilen in den nächsten vier Jahren vorstellen, formierte sich …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion über den City Airport und eine Alternative in der Metropolregion ist neu entflammt. Nachdem jetzt Flugplatz-Geschäftsführer Reinhard Becker gewarnt hatte, EU-Richtlinien ab 2013 würden die Existenz der Verkehrseinrichtung langfristig gefährden, reagiert die Kommunalpolitik. „Wir müssen den Status quo so lange wie möglich erhalten, denn Mannheim braucht den City …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Peter W. Ragge)
Kopfschütteln, ja Verärgerung bei Hoteliers: Sie lehnen die von der SPD am Wochenende vorgeschlagene neue „Kulturförderabgabe“ für die Gäste der Hotels und Pensionen in Mannheim, die von städtischen Investitionen profitieren, rundweg ab. „So ein Unsinn“, entfährt es Bernd Ringer, Direktor des Maritim-Parkhotels. „Da hat sich die Stadt ja wieder was …
Mannheimer Morgen, 4. Januar 2010
Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen die Überlegungen, das Grillverbot am Rhein wieder abzuschaffen - und sehen darin einen politischen Sieg. Wenn wir damals im Vorfeld nicht so vehement auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht hätten, würde sich im Stadtrat heute immer noch nichts diesbezüglich regen. Von daher werten wir diesen Vorstoß …
