Die FDP / MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2025/26 erstmals seit Jahren zugestimmt, da endlich ein Konsolidierungskurs eingeschlagen wurde. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit: „Die Haushaltslage Mannheims ist katastrophal. Mit einer maroden Infrastruktur, den Risiken des Klinikums und Nationaltheaters sowie unzähligen unfertigen Projekten stehen wir vor massiven Herausforderungen. Wir müssen …
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In Mannheim kommt es immer wieder zu Demonstrationen unter dem Motto „Free Palestine”, auf denen Hass geschürt und engagierte Menschen aus unserer Stadt diskreditiert werden, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Für diesen Freitag, den 6. Dezember 2024 hat sich Greta Thunberg angekündigt: „Frau Thunberg, es gibt bessere Gründe, …
Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Dr Birgit Reinemund, vom 19. November: Haushaltsrede 2025/26 vom 14.11.2024 Die gesamte Text der Haushaltsrede in voller Länge: Haushaltsrede 2025/2026 gehalten von Dr. Birgit Reinemund am 14.11.2024 Die gekürzte Version für die Presse: Mannheim ist an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angekommen. Ein Umsteuern ist dringend …
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Verantwortung für ein starkes Deutschland in einem freien Europa und die Treue zum Grundgesetz gehen für uns Freie Demokraten Mannheim Hand in Hand. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, die sich auch auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim unmittelbar auswirken wird. Viele Menschen auch in Mannheim machen sich …
Auch die FDP Fraktion im Gemeinderat hat erst aus der Presse erfahren, dass die MVV eine Stillegung des Mannheimer Gasnetzes 2035 plant. Unsere Antwort an den Mannheimer Morgen zum Thema in voller Länge: Wir sind irritiert, um nicht zu sagen verärgert, eine so tiefgreifende Entscheidung einer städtischen Tochter über die …
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Die FDP/MfM-Fraktion hat anlässlich ihrer Tour über Mannheims Plätze gemeinsam mit Bezirksbeirat Johannes Schmidt auch den Dalbergplatz, einen der heißesten Innenstadtplätze Mannheims, in Augenschein genommen und fordert dort dringend mehr Hitzeschutz. Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund betont: „Angesichts der steigenden Temperaturen in der Innenstadt ist es dringend erforderlich, mit Begrünung der Hitzeentwicklung …
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Die FDP/MfM-Fraktion begrüßt die Abkehr der Stadt Mannheim von MeKi, dem städtischen Vergabesystem für Kindergartenplätze. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern seit langem ein flexibleres Vergabesystem über alle Anbieter von Betreuungsplätzen. Endlich kommt auch Bürgermeister Grunert zu der Einsicht, dass das aktuelle zu starre System nicht mehr zeitgemäß ist. …
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Im Rott gibt es seit 5 Jahren keinen zentraler Ort mehr, um ein Stadtteilfest zu feiern, einen Weihnachtsbaum aufzustellen oder sich einfach zu versammeln. Der Marie-Bernays-Platz ist zum wilden Parkplatz verkommen. Die FDP / MfM-Fraktion war mit Bezirksbeirat Thomas Gögel vor Ort: Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund erklärt: „Die FDP / MfM …
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Zusätzliche 145 Millionen Euro für 29 Mannheimer Schulen dank des Startchancen-Programms des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind für die FDP/MfM–Fraktion ein essenzieller Schritt, um das Recht auf Bildung aller Kinder umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Prof. Kathrin Kölbl: „Am Tag der Kinderrechte stellen wir das Recht auf …
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Versprochen ist versprochen – das BuGa-Anwohnerschutzkonzept muss wieder komplett aufgehoben werden. Leider versucht die Verwaltung stattdessen jetzt einige der Parkverbote in Feudenheim still und heimlich weiterzuführen. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Nach dem Willen der Stadtverwaltung fallen in der Talstraße 4-5 Parkplätze jetzt auch dauerhaft weg in einem Bereich, …
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