Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an. „Die Koalition hat die Verhandlungen …
Bezirk Kurpfalz der FDP: Landtagskandidaten in der Rudolf-Wild-Halle vorgestellt / Kritik an Koalitionspartner geübt
Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Wühler - Schwetzinger Zeitung Eppelheim. Bürgermeister Dieter Mörlein, der die Schar der liberalen Landtagskandidaten und ihre Gäste in der „lebendigen Stadt im Herzen der Kurpfalz“ begrüßte, sprach den FDP-Mitgliedern gleich aus dem Herzen, als er sich wünschte, „dass in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb bleibt: „Alles andere wäre fatal“. …
Kooperation: FDP-Kommunalpolitiker warten auf Auskunft über die Partnerschaft von MVV und RheinEnergie
Mannheimer Morgen - Michael Roth Mannheim. Das Warten hat bald ein Ende. Etwa drei Monate kann sich eine Stadtverwaltung Zeit lassen für die Beantwortung von Fragen aus Fraktionen des Gemeinderats. Vor drei Monaten wollten die FDP-Gemeinderatsfraktionen aus Mannheim und Köln von den jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie denn der Stand der …
Die Gewinne des Kunsthallen-Museumsshops für Kunst verwenden!
Die FDP-Fraktion fordert die Änderung der Betriebssatzung der Kunsthalle Mannheim, um eine eigene Buchführung für den Museumsshop zu ermöglichen. „Wir wollen, dass der jährliche Reingewinn des Museumsshops – ganz im Sinne der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – für bleibende künstlerische Werte verwendet wird. Es muss Schluss sein damit, dass …
Gemeinderat: Rot-Grün setzt gegen die Stimmen von CDU, FDP und ML Verhandlungen mit dem Land durch, die Gesamtschule in Mannheim auszuweiten
MAnnheimer Morgen - Martin Tangl Das Angebot der Integrierten Gesamtschule Herzogenried (IGMH) soll ausgeweitet werden. So will die Kommunalpolitik der großen Nachfrage von Schülern nach einem Platz in der IGMH gerecht werden. Damit künftig mehr Gesamtschulplätze zur Verfügung stehen, wird die Stadt Verhandlungen mit dem Land aufnehmen, um weitere Kapazitäten …
FDP-Fraktion besucht vermeintliches Extraheim für Arme
Die FDP-Fraktion hat die jüngsten kritischen Berichte über die eingeschränkte Wahlfreiheit für Sozialhilfeempfänger bei Pflegeheimen zum Anlass genommen, um sich vor Ort bei einem vermeintlichen „Extraheim für Arme“ umzuschauen. „Die FDP-Fraktion hält am Beschluss der beschränkten Wahlfreiheit bei Pflegeheimen fest. Auch die Privatzahler können nur das Heim wählen, dass sie …
Von Harald Berlinghof – Rhein-Neckar-Zeitung
Blut ist eben doch dicker als Wasser. Das musste man erfahren, als man im Jahr 2000 in Mannheim einen Migrationsbeirat von den Mannheimer Bürgern mit Migrationshintergrund wählen ließ. Das Ergebnis war doch sehr stark ethnisch geprägt, weniger fachlich, erklärt der aktuelle Migrationsbeirats-Vorsitzende Fatih Ekinci. Türken wählen Türken, Italiener wählen Italiener …
Verkehrspolitik: Schwerlast-Lkw aus der Innenstadt – Rheinquerung bei Altrip steht einmal mehr auf der Tagesordnung
Mannheim Morgen - Thorsten Langscheid Soll sich die Metropolregion von dem Verkehrsprojekt „Altriper Rheinquerung“ endgültig verabschieden oder sich - auch wenn die Aussichten auf eine Realisierung derzeit eher gering erscheinen - die Option für die Verlängerung des Rhein-Neckar-Schnellwegs (B 38a) zwischen Großkraftwerk und Rheingönheimer Kreuz im neu zu erstellenden Regionalplan …
Bildungspolitik: Gemeinderatsmehrheit für „bedarfsgerechte Ausweitung“ / Neues Angebot im Mannheimer Süden?
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid - Mannheimer Morgen - Mannheim will gegen den erklärten Willen der Landesregierung eine neue Gesamtschule nach dem Vorbild der IGMH durchsetzen. Der Bildungsausschuss des Gemeinderats beauftragte mit einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei die Stadtverwaltung jetzt, den genauen Bedarf zu ermitteln, geeignete Räumlichkeiten …
Hartz IV-Blockade
`Die Opposition betreibt eine Verweigerungspolitik zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der finanziell notleidenden Kommunen`, so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die Koalition habe ein umfassendes Angebot vorgelegt. `Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen`. Diesen Vorschlag werde zur Abstimmung gestellt. `Es liege nun …
