Der Gemeinderat hat die neuen Verwaltungsgebühren genehmigt. In der Regel muss der Bürger künftig mehr bezahlen, ob bei den Gebühren im Waffenrecht oder für die Ausstellung eines Fischereischeins. Nur wenige Positionen im Katalog werden nach unten korrigiert. Ein Streitpunkt: Die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bleibt vorläufig gebührenfrei. Nur wenn …
Für die Stadt Mannheim gilt eine neue Polizeiverordnung. Der Neufassung hat der Gemeinderat gestern zugestimmt. Grillen ist nun im Stadtgebiet grundsätzlich erlaubt. Verboten bleibt es aber unter anderem an den Rheinwiesen.
„Grillen in der Stadt“ und die Benutzung der Brunnen und Wasserbecken waren bis zuletzt strittige Punkte. Eine knappe Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und einem Linken sorgten für die neue Freiheit beim Grillen. Verboten bleibt es in außer an den Rheinwiesen auch in speziell ausgewiesenen Stellen in der Innenstadt. Anwohner …
Von Gerhard Bühler
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neue Polizeiordnung beschlossen. Um es vorwegzunehmen: Das Grillen in der Stadt wird grundsätzlich gestattet, das Betreten von Schmuckanlagen und Brunnen ist weiterhin untersagt. Nach längeren Diskussionen um die Streitpunkte Grillen in der Stadt und Benutzung der …
Lindenhof: Attraktives Programm mit populären Sängern und Bands lockt Besucher aus der ganzen Region zum Lanz-Park-FestVon unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny
Was für ein Glück: Bei der Tombola der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof während des Lanz-Park-Festes zog Andreas Riha zunächst ein Los und gewann einen Fahrradhelm. Dann schaute sich der junge Mann um und gewahrte den Hauptpreis, ein hochwertiges Sportfahrrad. „Das könnte ich zu dem Helm gebrauchen“, meinte er und kaufte noch …
Schwetzingerstadt: Bezirksbeiräte stehen den Pestalozzi-Schülern Rede und Antwort
„Arbeiten Sie in der Politik für Geld?“, fragt Mehmet Ördek. Nazan Kapan, Sprecherin der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt, entgegnet mit einem klaren „Nein“. „Stellt nachher in den Kleingruppen alle Fragen, die Euch auf dem Herzen liegen“, ermuntert sie die Siebtklässler, die sich in einer großen Runde versammelt haben. Ort des …
Mannheimer Delegierte beim Landesparteitag
Beim FDP-Landesparteitag in Offenburg waren die Delegierten des Mannheimer Kreisverbands gut vertreten. Neben der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund und Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt nahmen auch Anja Berg, Florian Berg, Jens Brandenburg, Oguzhan Genis, Hein Lehmann und Julian Link an der Versammlung teil. Mit 67% wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger als Landeschefin …
Gemeinderat: Stadträte beschließen nach monatelanger Debatte mit großer Mehrheit die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Zufrieden war Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern Abend mit seiner neuen Polizeiverordnung nicht. „Wir sind eine urbane Stadt, wollen die Menschen nicht gängeln, müssen aber auch eingreifen können“, kommentierte das Stadtoberhaupt den Knackpunkt, die generelle Grillerlaubnis in öffentlichen Anlagen, die ihm SPD, Grüne und FDP ins künftige Regelwerk hineingeschrieben hatten. …
Stadtentwicklung: Gemeinderat stimmt für die Neuausrichtung des Quartiermanagements / Trägerverein mit den Wohlfahrtsverbänden wird gegründetVon unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Am Ende signalisierte auch die CDU, wenngleich grummelnd, Zustimmung: Das Quartiermanagement als Handlungsinstrument von Stadt und Wohlfahrtsverbänden in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf geht erst mal bis 2014 weiter. Dafür votierten vor allem SPD, Grüne und Linke, die mit einem Änderungsantrag den Verwaltungsvorschlag erweiterten. Von einer „Generaldebatte“ über Sinn und Zweck …
Verstoß gegen Grundsatz der Bundestreue?
Die FDP-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Fraktionen von SPD und Grüne, mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat, die Stadtverwaltung zum Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue auffordern. Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Einführung der Bettensteuer in Mannheim abgelehnt, weil damit geltendes Recht gebrochen wird, denn diese neue Steuer stellt …
Reiss-Engelhorn-Museen: Noch immer keine Wegweiser aufgestelltVon unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Die Verwaltungsspitze im Rathaus soll heute einen, seit Monaten hinter den Kulissen schwelenden Streit lösen: Auf der Tagesordnung der Dezernentenkonferenz, also der Runde aller Bürgermeister, steht die Beschilderung der Reiss-Engelhorn-Museen. Ob, welche und wie viele Wegweiser aufgestellt werden, ist nämlich seit langer Zeit ungeklärt. „Es tut sich ja gar nichts, …
