Trotz Veränderungen an der Strecke der Stadtbahn-Nord bleiben die Fronten verhärtet. In der Kommunalpolitik deutet sich für die Ratsentscheidung am 12. Oktober über das 78-Millionen-Euro teure Projekt eine deutliche Mehrheit an. Die Gegner jedoch konnten auch durch die veränderte Trassenführung ohne Engpass Kirchwaldstraße (wir berichteten) nicht überzeugt werden. „Wir sehen …
FDP-Anfrage
Steht es um die städtischen Finanzen doch besser als noch vor kurzem befürchtet? Damit rechnet die FDP und verlangt deshalb Auskunft aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung solle eine aktualisierte Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr abgeben, fordern die Liberalen.
Neuostheim
Der Flugunfall in Neuostheim, bei dem am Mittwochabend eine Propellermaschine über die Landebahn hinausschoss, hat erneut die Diskussion um einen Flugplatz in Mannheim befeuert. Für Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender der Grünen, „zeigt das Unglück erneut, dass der Verkehrslandeplatz Neuostheim völlig ungeeignet für den Flugbetrieb ist“. Schon mehrfach seien Maschinen über die …
FDP/DVP-Landtagsfraktion besucht Mannheim
Am Donnerstagnachmittag war die Sommertour 2010 der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion in Mannheim zu Gast. An den Kapuzinerplanken stellten sich die Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold und Hagen Kluck gemeinsam mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Mannheimer Landtagskandidaten Florian Kußmann (Mannheim Süd) und Oguzhan Genis (Mannheim …
Höhere Gewerbesteuereinnahmen für Mannheim?
Die FDP-Fraktion hat die Verwaltung in einer Anfrage aufgefordert, eine aktualisierte Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2010 abzugeben. „Noch Ende Juli wurden wir von der Verwaltung darüber unterrichtet, dass das zu erwartende Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen unter der geschätzten Gesamtsumme von 205 Mio. € liegen wird. Allerdings verläuft …
Hafen
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die Umfrage der IHK Rhein-Neckar zur angedachten Übernahme der Hafengesellschaft durch die Stadt (wir berichteten). Die ersten Rückmeldungen der angeschriebenen Unternehmen seien eindeutig. Wie die FDP stünden die Firmen dem Vorstoß von OB Kurz kritisch gegenüber. Es sei wenig sinnvoll, sich immer neue, teure Mammutprojekte …
Verkehr: Politiker befürchten, dass durch „Stuttgart 21“ kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen in der Quadratestadt übrigbleibtVon unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf
Mannheimer Politiker schlagen Alarm. Die Sorge: Wenn bei „Stuttgart 21“ die Kosten aus dem Ruder laufen, dann könnte für die Metropolregion Rhein-Neckar und vor allem für die Stadt Mannheim kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen übrigbleiben. „Wir stehen als Stadt dem Projekt zwar positiv gegenüber“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Es …
Mannheim – Leben am Wasser
Die Mannheimer Wasserschutzpolizei freute sich, am Wochenende ihr drittes Streifenboot im Rahmen des Hafenfestes feierlich taufen zu können, mit dabei die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Volker Beisel. \\\"Eine gute Investition des Landes für noch flexibleren Einsatz im zweitgrößten Binnenhafen Europas. Wir wünschen der Besatzung …
Liberale Fraktion auf Sommertour
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion geht auf Sommertour. Abgeordnete und Mitarbeiter der liberalen Fraktion werden vom 1. bis 14. September 2010 im Land unterwegs sein und in 24 Städten und Gemeinden das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen vor Ort in direkten Kontakt mit den Menschen treten, über unsere Arbeit …
Objektive und nüchterne Diskussion zum Regionalflughafen gefordert
Die FDP-Fraktion reagiert erfreut, dass innerhalb der Mannheimer Parteienlandschaft endlich ernsthafter über die Zukunft eines möglichen Regionalflughafens diskutiert wird. „Bei aller Emotion fordern wir aber alle Beteiligten dazu auf, dieses wichtige Thema nüchtern und objektiv zu diskutieren. Niemand will von Mannheim nach Mallorca oder Ibiza fliegen. Ein Flughafen mit internationalem …
