FDP beteiligt sich am CSD Rhein-Neckar

Die FDP im Mannheimer Gemeinderat organisiert eine Filmvorführung von „Milk“. Der mit zwei Oscars ausgezeichnete Film erzählt in beeindruckender Weise vom Leben und Wirken des ersten offen schwulen Kommunalpolitikers der USA: Harvey Milk. „Wir wollen mit dieser Aktion den Dialog zum Thema Gleichberechtigung in Mannheim weiter fördern und uns für …

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FDP diskutiert über Bildungspolitik

Im Liberalen Forum der FDP Mannheim diskutierte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Birgit Arnold mit rund 25 Gästen über die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Gemeinderatsfraktion Birgit Sandner-Schmitt und dem Landtagskandidaten für Mannheim-Nord Oguzhan Genis stellte sie sich den Fragen der …

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CHRISTOPHER STREET DAY Veranstalter wollen Vorgaben übererfüllen / Politische Kundgebung der LebensfreudeVon Heike Warlich

Der Christopher Street Day (CSD) findet von Juni bis August in ganz Deutschland statt. Auch in Mannheim, wo der CSD Rhein-Neckar e.V. Rahmenprogramm und Demo-Parade organisiert. Die seit 2001 etablierte Veranstaltung wird von der Stadt Mannheim gefördert und auf breiter politischer Basis unterstützt. In diesem Jahr haben Silke Krebs, Landesvorsitzende …

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Grassierende Verbotskultur stoppen

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich anlässlich der andauernden Diskussion zur Neufassung der Polizeiverordnung für einen besseren Schutz der Bürgerrechte ein. „Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien und individuellen Lebensgestaltung zu bieten – eine grassierende …

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Verwaltungsgebühren: Gemeinderat verabschiedet Satzung / „Verpartnerung“ kostet künftig wenigerVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Der Gemeinderat hat die neuen Verwaltungsgebühren genehmigt. In der Regel muss der Bürger künftig mehr bezahlen, ob bei den Gebühren im Waffenrecht oder für die Ausstellung eines Fischereischeins. Nur wenige Positionen im Katalog werden nach unten korrigiert. Ein Streitpunkt: Die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bleibt vorläufig gebührenfrei. Nur wenn …

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Für die Stadt Mannheim gilt eine neue Polizeiverordnung. Der Neufassung hat der Gemeinderat gestern zugestimmt. Grillen ist nun im Stadtgebiet grundsätzlich erlaubt. Verboten bleibt es aber unter anderem an den Rheinwiesen.

„Grillen in der Stadt“ und die Benutzung der Brunnen und Wasserbecken waren bis zuletzt strittige Punkte. Eine knappe Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und einem Linken sorgten für die neue Freiheit beim Grillen. Verboten bleibt es in außer an den Rheinwiesen auch in speziell ausgewiesenen Stellen in der Innenstadt. Anwohner …

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Von Gerhard Bühler

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neue Polizeiordnung beschlossen. Um es vorwegzunehmen: Das Grillen in der Stadt wird grundsätzlich gestattet, das Betreten von Schmuckanlagen und Brunnen ist weiterhin untersagt. Nach längeren Diskussionen um die Streitpunkte Grillen in der Stadt und Benutzung der …

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Lindenhof: Attraktives Programm mit populären Sängern und Bands lockt Besucher aus der ganzen Region zum Lanz-Park-FestVon unserem Redaktionsmitglied Jan Cerny

Was für ein Glück: Bei der Tombola der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof während des Lanz-Park-Festes zog Andreas Riha zunächst ein Los und gewann einen Fahrradhelm. Dann schaute sich der junge Mann um und gewahrte den Hauptpreis, ein hochwertiges Sportfahrrad. „Das könnte ich zu dem Helm gebrauchen“, meinte er und kaufte noch …

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Schwetzingerstadt: Bezirksbeiräte stehen den Pestalozzi-Schülern Rede und Antwort

„Arbeiten Sie in der Politik für Geld?“, fragt Mehmet Ördek. Nazan Kapan, Sprecherin der SPD im Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt, entgegnet mit einem klaren „Nein“. „Stellt nachher in den Kleingruppen alle Fragen, die Euch auf dem Herzen liegen“, ermuntert sie die Siebtklässler, die sich in einer großen Runde versammelt haben. Ort des …

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