Gegen die Stimmen ihrer Kollegen Rolf Dieter (ML) und Erwin Feike (CDU) segneten die Stadträte des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats gestern am frühen Abend die Sanierungspläne für das Neckarauer Hallenbad ab. 7,5 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr in die Komplett-Erneuerung des in 35 Betriebsjahren …
Kommunalpolitik: Neue Polizeiverordnung sorgt für Streit zwischen Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates / CDU für restriktiven KursVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Beim Thema „Grillen in der Öffentlichkeit“ bahnt sich im Gemeinderat erneut ein Konflikt zwischen dem Oberbürgermeister und einer Mehrheit der Stadträte an. Wo darf künftig in Mannheim gebrutzelt werden? Über Paragraf 5 der neuen Polizeiverordnung streiten SPD, Grüne und FDP nun schon seit Wochen mit OB Dr. Peter Kurz (SPD). …
Rülke: Metropolregion braucht adäquate Anbindung im Luftverkehr
Auf Einladung der FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat besuchte Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, den City Airport Mannheim, an dem ebenfalls das Land Baden-Württemberg beteiligt ist. „Der Besuch aus Stuttgart unterstreicht die Bedeutung des City Airports für die gesamte Region. Wir müssen jetzt zügig eine breite Diskussion um einen …
Rhein-Neckar-Zeitung, 9. Juli 2010 (von Harald Berlinghof)
Die Region muss zunächst einmal sagen, ob sie einen Regionalflughafen will und braucht. Erst danach wäre zu klären, welches der beste Standort ist, erklärt Mannheims Flugplatz-Chef Reinhard Becker. Er liegt damit dicht bei der Meinung von Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ist da schon weiter. Dort …
Mannheimer Morgen, 9. Juli 2010 (von Anke Philipp)
Der geforderte Abriss der Teufelsbrücke, eine plötzlich für Fußgänger und Radfahrer geschlossene Kammerschleuse, Hickhack um die Straße an der Neckarspitze: Die Stimmung zwischen Stadt und Staatlicher Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim (HGM) ist gereizt. Nun kommt ein weiterer Aufreger dazu: Im Rathaus plant Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einen Erwerb der HGM, und hat …
FDP sieht Kauf der Hafengesellschaft kritisch
Die FDP-Fraktion sieht die angedachte Übernahme der staatlichen Rhein-Neckar Hafengesellschaft kritisch. „Warum sollen wir das finanzielle Risiko in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage auf uns nehmen? Die Hafengesellschaft hat sich in der zurückliegenden Zeit gut entwickelt, lediglich die Zusammenarbeit mit der Mannheimer Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sollte verbessert werden“, erklärt die stellvertretende …
Lampertheimer Zeitung, 8. Juli 2010 (von Heike Warlich)
Braucht die Region einen Regionalflughafen und wenn ja, stellt das Coleman Airfield in Mannheim-Sandhofen eine zukunftsfähige Alternative dar? - Diese Fragen stellt derzeit die FDP-Fraktion in Mannheim. „Wir müssen jetzt so schnell wie möglich den Bedarf klären, um nichts zu verschlafen“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer gestern gegenüber …
Mannheimer Morgen, 8. Juli 2010 (von Thorsten Langscheid)
Die FDP im Gemeinderat hält an ihrem Vorschlag fest, nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte ab 2015 den Neuostheimer City-Airport auf den Militärflugplatz in den Coleman-Kasernen zu verlagern. Gestern trafen sich die beiden Stadträtinnen Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt sowie der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit den …
Deutsche Lebensrettungsgesellschaft. Landesverband Ba-Wü (vom 11. Mai 2010)
Hirschberg. (ms) Zu Beginn des Landesverbandsrates demonstrierte die DLRG den zahlreichen Gästen einen kleinen Ausschnitt aus Ihrer Leistungsfähigkeit. Vertreter aus Politik, Verwaltung und anderen Hilforganisationen lobten das Engagement der ehrenamtlichen Lebensretter.
Liberales Forum mit Dr. Birgit Arnold, MdL
Erfolgreiche Bildungspolitik kontra „gefühlte Schulwirklichkeit“: Von Bildungsübergängen über G 8, von Integration zu Inklusion: nicht erst seit „Pisa“ bewegt das Thema Bildungspolitik die Gemüter. Die Anforderungen aber auch die Erwartungen an die betroffenen Schüler, Lehrer, Eltern und Ausbilder wachsen gleichermaßen. Wie gut sind wir in Baden-Württemberg aufgestellt? Welche Impulse gehen …
