Beim FDP-Landesparteitag in Offenburg waren die Delegierten des Mannheimer Kreisverbands gut vertreten. Neben der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund und Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt nahmen auch Anja Berg, Florian Berg, Jens Brandenburg, Oguzhan Genis, Hein Lehmann und Julian Link an der Versammlung teil. Mit 67% wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger als Landeschefin …
Gemeinderat: Stadträte beschließen nach monatelanger Debatte mit großer Mehrheit die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Zufrieden war Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern Abend mit seiner neuen Polizeiverordnung nicht. „Wir sind eine urbane Stadt, wollen die Menschen nicht gängeln, müssen aber auch eingreifen können“, kommentierte das Stadtoberhaupt den Knackpunkt, die generelle Grillerlaubnis in öffentlichen Anlagen, die ihm SPD, Grüne und FDP ins künftige Regelwerk hineingeschrieben hatten. …
Stadtentwicklung: Gemeinderat stimmt für die Neuausrichtung des Quartiermanagements / Trägerverein mit den Wohlfahrtsverbänden wird gegründetVon unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Am Ende signalisierte auch die CDU, wenngleich grummelnd, Zustimmung: Das Quartiermanagement als Handlungsinstrument von Stadt und Wohlfahrtsverbänden in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf geht erst mal bis 2014 weiter. Dafür votierten vor allem SPD, Grüne und Linke, die mit einem Änderungsantrag den Verwaltungsvorschlag erweiterten. Von einer „Generaldebatte“ über Sinn und Zweck …
Verstoß gegen Grundsatz der Bundestreue?
Die FDP-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Fraktionen von SPD und Grüne, mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat, die Stadtverwaltung zum Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue auffordern. Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Einführung der Bettensteuer in Mannheim abgelehnt, weil damit geltendes Recht gebrochen wird, denn diese neue Steuer stellt …
Reiss-Engelhorn-Museen: Noch immer keine Wegweiser aufgestelltVon unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Die Verwaltungsspitze im Rathaus soll heute einen, seit Monaten hinter den Kulissen schwelenden Streit lösen: Auf der Tagesordnung der Dezernentenkonferenz, also der Runde aller Bürgermeister, steht die Beschilderung der Reiss-Engelhorn-Museen. Ob, welche und wie viele Wegweiser aufgestellt werden, ist nämlich seit langer Zeit ungeklärt. „Es tut sich ja gar nichts, …
Polizeiverordnung: Neue Regelungen in 16 Paragrafen werden am kommenden Dienstag im Gemeinderat verabschiedetVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Wer Zigaretten-Kippen auf Straßen sowie in Grün- und Freizeitanlagen wegwirft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür belangt werden. Das gilt besonders für Spielplätze. Mit einer ähnlichen Regelung in der neuen Polizeiverordnung wollen SPD und Grüne jetzt auch das Rauchen auf Spielplätzen untersagen. Erster Bürgermeister Christian Specht sieht dafür allerdings in …
FDP: Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eröffnet offiziell mit einer Vernissage von 16 Akt-Fotos ihr Wahlkreisbüro im Quadrat T 6,19Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Da sage noch einer, Politik sei ein langweiliges Geschäft. Zumindest bis Oktober arbeiten die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, ihre Büroleiter und Stadtrat Volker Beisel sowie Halbtagskraft Sandra Schüller im neuen Wahlkreisbüro der Liberalen in einem anregenden, sicherlich „po-pulären“ Ambiente mit hübschen Ansichten. Künstler Thomas Raffler aus dem Lindenhof hat die …
Endlich Gleichberechtigung!
In einem Schreiben an die FDP-Fraktion hat der Oberbürgermeister bekannt gegeben, dass die Gebührensatzung für Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen rückwirkend zum 1. Juli angepasst wurde. „Diese Gleichstellung zwischen Homo-Ehen und heterosexuellen Eheschließungen ist mehr als überfällig. Seit November 2009 warten wir auf die Anpassung in Mannheim. …
Hauptausschuss: SPD und Grüne setzen grundsätzliche Erlaubnis für öffentliches Grillen durch, lenken aber beim Baden in Brunnen einVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Beinahe hätten gestern Abend SPD, Grüne und FDP die Wasserturm-Anlage am Friedensplatz als Planschbecken freigegeben. Im allerletzten Moment platzte jedoch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) im Hauptausschuss des Gemeinderats der Kragen und er kündigte seinen Widerspruch gegen den Passus an, den die Mehrheit der Stadträte in der neuen Polizeiverordnung gerade …
Planken: Im Zuge der Umgestaltung der Einkaufsmeile müssen die Haltepunkte barrierefrei werden / Händler befürchten Einschränkungen der LaufwegeVon unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Der Planken-Umbau kommt, und mit ihm auch die - gesetzlich vorgeschriebenen - barrierefreien Haltestellen auf Mannheims Einkaufsmeile Nummer eins. Besonders um eine davon, die am Strohmarkt, hat sich eine Debatte entzündet, die längst auch die Politik beschäftigt: Befürchten doch einige Händler und Wohnanlieger, dass eine Erhöhung des Haltepunkts an dieser …
