Am letzten Dienstag besuchte Dr. Birgit Reinemund das Hauptzollamt in Karlsruhe, um sich aus „erster Hand“ über die Arbeit der Zollbehörde zu unterrichten. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Mannheimer Abgeordnete auch für das Thema „Zoll“ verantwortlich. „Ich finde es wichtig, sich vor Ort und bei den Menschen ein Bild …
Mannheimer Morgen, 23. Juni 2010 (von Matin Tangl)
Das Grillen in öffentlichen Anlagen in der Neufassung der Mannheimer Polizeiverordnung sorgt weiterhin für heftige Kontroversen zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurzfristig stand das Thema gestern auf der Tagesordnung des Hauptausschusses - und genauso schnell war es auch wieder abgesetzt, auf Antrag von SPD und Grünen vertagt auf Juli. „Da kann …
Mannheimer Morgen, 23. Juni 2010
Bereits zum vierten Mal ermunterte das GKM zusammen mit den Lehrern des Johann-Sebastian-Bach Gymnasiums die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe zu einem einwöchigen Workshop. In diesem Jahr sollten die Jugendlichen innovative Konzepte für ein neues Informationszentrum (IZ) im Zusammenhang mit dem Neubau Block 9 entwickeln. Dazu haben die Schüler …
Weitere Erfolg der Woche:
Mit den Stimmen von Union und FDP wurde mit dem Gesetzesentwurf die Wehr- und Zivildienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch …
Bundestag ändert Grundgesetz
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schwebte monatelang das Damoklesschwert über die Zukunft der Jobcenter. Das Verfassungsgericht bemängelte die Mischverwaltung zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit, die mit der Schaffung der ARGEn entstanden war. „Mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes kann das Erfolgsmodell „Jobcenter Mannheimer“ weitergeführt werden“, freut sich die …
Mannheimer Teilnehmer bei „Jugend und Parlament“ begeistert von Planspiel
„Das Planspiel bot die einmalige Erfahrung, in das Leben eines Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden hineinzuschlüpfen. Ich habe festgestellt, dass die Arbeit allein mit den Plenar- und Ausschusssitzungen bei weitem nicht getan ist“, so kommentiert der Mannheimer Schüler, Wilhelm Strunk seine Erfahrungen, die er im Rahmen des Planspieles „Jugend und Parlament“ in …
Nationaltheater: Breite Mehrheit im Gemeinderat hinter Preiserhöhungen ab neuer Saison 2010/11Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
„Die Preiserhöhung beim Nationaltheater ist keine Bosheit, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, betont Dr. Achim Weitzel. Der ML-Stadtrat und „Freund und Förderer“ der Schillerbühne reagiert damit ähnlich wie seine Kollegen Kommunalpolitiker auf den angekündigten Preissprung um bis zu zehn Prozent am Goetheplatz (wir berichteten). Diese „moderate Erhöhung“ der Eintrittspreise für Oper …
Mannheimer Morgen, 11. Juni 2010 (von Timo Schmidhuber)
Eine endgültige Entscheidung über die neue Polizeiverordnung wird zwar erst Ende Juni im Gemeinderat fallen. Aber bereits gestern zeichnete sich im Sicherheitsausschuss eine von CDU und SPD getragene Mehrheit für das Regelwerk ab. Beide Fraktionen lobten den Entwurf der Verwaltung als gelungen. Boris Weirauch (SPD) hob besonders hervor, dass die …
Mannheimer Morgen, 10. Juni 2010 (von Timo Schmidhuber)
Der Sicherheitsausschuss des Gemeinderats beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit der Neufassung der Polizeiverordnung. Das 15-Seiten-Papier, das von der Leinenpflicht für Hunde bis zum Thema Lärmbelästigung das Zusammenleben regeln soll, hatte bereits im März auf der Tagesordnung gestanden. Damals wurde der Punkt vertagt, weil einige Fraktionen noch …
FDP fordert endlich Klarheit über Mittelverwendung bei Schulsanierungen
Die FDP-Fraktion fordert einen Überblick über die bereits verbauten sowie noch nicht abgerufenen Finanzmittel, die der Gemeinderat der städtischen Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt hat. Fraktionsvorsitzender Volker Beisel und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Sandner-Schmitt In einem Schreiben an Bürgermeister Lothar Quast …
