Ich wähle Christian Wulff, weil damit auch im höchsten Amt der Generationenwechsel vollzogen wird. Er kommt aus der Mitte des Arbeits- und Familienlebens und nimmt so die Bedürfnisse der Menschen direkter wahr. - Dr. Birgit reinemund, Mitglied der Bundesversammlung Die Bundesversammlung wählt den neuen Präsidenten am Mittwoch, 30.06.2010, ab 12.00 …
Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens offen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund hat die Bundesregierung nach der Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens in Mannheim befragt. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hat Italien bislang die Bundesregierung noch nicht konsultiert, wie eine konsularische Präsenz in Mannheim aufrecht erhalten werden kann. „Das Auswärtige Amt hat mir gleichwohl schriftlich mitgeteilt, …
Truppenabzug: City Airport in Neuostheim muss wegen Kapazitätsproblemen bald schließen, US-Flugplatz wird in fünf Jahren freiVon unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Das Thema Regionalflughafen müsse in der Metropolregion „auf die Tagesordnung gesetzt werden“ - so schob Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einer erneuten Debatte um die zukünftige zivile Nutzung des Militärflugplatzes in den Coleman-Kasernen bei Sandhofen einen Riegel vor, kaum dass die amerikanischen Streitkräfte ihren endgültigen Abzug aus der Region zum Ende …
Truppenabzug: Stadtverwaltung will Militärflächen in Wohn- und Gewerbegebiete umnutzenVon unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Neue Wohnviertel, Grünzonen und Gewerbeflächen - damit will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Weggang der amerikanischen Streitkräfte aus Mannheim ausgleichen. Kurz stellte gestern zusammen mit der Chefin der amerikanischen Standortverwaltung, Elisabeth Ryan Griffin, Erstem Bürgermeister Christian Specht und Baudezernent Lothar Quast erste Überlegungen und Konsequenzen vor, die sich aus dem …
Abzug als Chance – Kommunalpolitik muss endlich Farbe bekennen
Die FDP-Fraktion sieht in dem frühzeitigen Abzug der US-Streitkräfte aus Mannheim enormes Potenzial für die Stadtentwicklung. „Es ist bedauerlich, dass wir hier in Mannheim alle US-Stützpunkte verlieren werden, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen zivilen Arbeitsplätze! Allerdings kommt dieser Schritt keineswegs völlig überraschend. Die FDP fordert schon seit Jahren eine …
Schmuggel, Schwarzarbeit und Verbrauchssteuern
Am letzten Dienstag besuchte Dr. Birgit Reinemund das Hauptzollamt in Karlsruhe, um sich aus „erster Hand“ über die Arbeit der Zollbehörde zu unterrichten. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Mannheimer Abgeordnete auch für das Thema „Zoll“ verantwortlich. „Ich finde es wichtig, sich vor Ort und bei den Menschen ein Bild …
Mannheimer Morgen, 23. Juni 2010 (von Matin Tangl)
Das Grillen in öffentlichen Anlagen in der Neufassung der Mannheimer Polizeiverordnung sorgt weiterhin für heftige Kontroversen zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurzfristig stand das Thema gestern auf der Tagesordnung des Hauptausschusses - und genauso schnell war es auch wieder abgesetzt, auf Antrag von SPD und Grünen vertagt auf Juli. „Da kann …
Mannheimer Morgen, 23. Juni 2010
Bereits zum vierten Mal ermunterte das GKM zusammen mit den Lehrern des Johann-Sebastian-Bach Gymnasiums die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe zu einem einwöchigen Workshop. In diesem Jahr sollten die Jugendlichen innovative Konzepte für ein neues Informationszentrum (IZ) im Zusammenhang mit dem Neubau Block 9 entwickeln. Dazu haben die Schüler …
Weitere Erfolg der Woche:
Mit den Stimmen von Union und FDP wurde mit dem Gesetzesentwurf die Wehr- und Zivildienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch …
Bundestag ändert Grundgesetz
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schwebte monatelang das Damoklesschwert über die Zukunft der Jobcenter. Das Verfassungsgericht bemängelte die Mischverwaltung zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit, die mit der Schaffung der ARGEn entstanden war. „Mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes kann das Erfolgsmodell „Jobcenter Mannheimer“ weitergeführt werden“, freut sich die …
