Köln. Der FDP-Chef ist kein Mann, der zu Selbstzweifeln neigt. Dass Deutschlands Manager sich von den Liberalen abwenden? „Das wundert mich nicht. Wir kürzen ihnen ja auch die Subventionen!“ Dass die Opposition versucht, ihn als Totengräber des Sozialstaats hinzustellen? „Das wundert mich nicht“, sagt Guido Westerwelle.
Höhere Arbeitslosigkeit käme die Stadt viel teurer zu stehen
Die FDP-Fraktion weist die massive Kritik der GRÜNEN an den angeblichen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Mannheimer Finanzen scharf zurück. „Die Arbeitslosigkeit sinkt trotz der schwersten Wirtschaftskrise! Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirkt!“, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel die Kritik der GRÜNEN zurück. „Eine höhere Arbeitslosigkeit, anstatt die durchgesetzten steuerlichen Entlastungen für Bürger …
Gewerbesteuer ist nicht sakrosankt
„Die Forderung des Städtetags nach einer breiteren Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zeigt erneut dessen einseitige, unflexible Sicht aus dem Blickwinkel vor allem einzelner Großstädte“, so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund, die auch die FDP im Stadtrat ihrer Heimatstadt Mannheim vertritt. Dies sei umso erstaunlicher, da gerade die Ergebnisse von Modellrechnungen …
BOYS´DAY wichtiger Beitrag zu Gleichberechtigung
Vorbilder und Ansprechpartner, mehr männliche Erzieher in Kindereinrichtungen ist hier der richtige Weg! Vielleicht entscheidet sich durch den Kontakt am BOYSDAY mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers“, hofft die Abgeordnete. „Die Erfindung des GIRLSDAYS zur Heranführung von Mädchen an technische und naturwissenschaftliche Beruf war richtig“, stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete …
Schwetzinger Zeitung, 20. April 2010 (von Volker Widdrat)
FDP: Bezirksparteitag mit breitem Spektrum Zu ihrem Bezirksparteitag hatte die FDP Kurpfalz dieses Mal nach Hockenheim eingeladen. Bei der Sitzung im Bistro „et cetera“ standen unter anderem die Wahlvorschläge für die Beisitzer im FDP-Landesvorstand aus dem Bezirk Kurpfalz sowie Berichte aus der Bundes- und Landespolitik auf der Tagesordnung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende …
Arbeitskreis Kommunalpolitik am 15.04.2010
Am Donnerstag, den 15.04.2010, traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik wie immer im Rathaus der Stadt Mannheim. Wir begannen wie gewohnt mit interessanten Berichten aus der Fraktion, dem Gemeinderat und den Ausschüssen. Insbesondere erläuterte uns Stadträtin Dr. Elke Wormer die ablehnende Haltung der Fraktion zur aktuellen Diskussion über die "Plakatständer". Bereits …
Fehlende Beschilderung für Mannheimer Kultureinrichtungen
Die FDP-Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung zum Stand des Beschilderungskonzepts für alle bedeutenden Mannheimer Kulturinstitutionen. „Mannheim hat herausragende und überregional bedeutende kulturelle Einrichtungen, allerdings fehlt uns ein wegweisendes Beschilderungskonzept“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. „Wir erleichtern dabei unseren Gästen nicht gerade die Orientierung. Zumal wir mit den kürzlich …
FDP-Fraktion hat Klärungsbedarf zur geplanten Abschaltung aller Gaslaternen
Die FDP-Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung, um mehr Klarheit über die geplante Abschaltung aller Gaslaternen in Mannheim zu erhalten. Die Verwaltung hat angekündigt, alle 411 noch verbliebenen historischen Gaslaternen in Mannheim abzuschalten und durch Straßenlaternen mit moderner Halbleitertechnik zu ersetzen. Nur die Gaslaternen in der Oststadt sollen bestehen …
Erdrücken die zukünftigen Pensionslasten die Stadt Mannheim?
Die FDP-Fraktion fragt die Verwaltung nach der zukünftigen Pensionslast der Stadt Mannheim. „Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür schon Rückstellungen einplant“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen. …
FDP kritisiert Versäumnisse bei Grundschule Seckenheim-Süd
Die FDP-Fraktion und der FDP-Bezirksbeirat für Seckenheim, Ralf Busch, zeigen sich verärgert über den anhaltenden Raummangel an der Grundschule Seckenheim-Süd. Insbesondere die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung irritiert viele betroffene Eltern und stößt bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis. „Unter den aktuellen Gegebenheiten ist eine pädagogisch sinnvolle Betreuung der Kinder nur …
