Am Dienstag, den 23.03.2010 fand das Liberale Forum der FDP Mannheim zum Thema Steuerpolitik im Restaurant "Lein & Seele" statt. Oguzhan Genis, der Leiter des Forums und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes leitete den Abend mit der Frage ein „Ein gerechtes, faires und niedriges Steuerrecht – Vision oder doch nur Wunschtraum?“. …
FDP sieht erheblichen Klärungsbedarf bei Polizeiverordnung
Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung mehr Aufklärung bei der Neufassung der Polizeiverordnung. „Brauchen wir wirklich Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen das Rasenbetretungsverbot oder ein Bußgeldbescheid für unbefugtes Zelten?“, wundert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Anlässlich der geplanten Neufassung der Polizeiverordnung hat die FDP-Fraktion grundsätzlichen Klärungsbedarf angemeldet. „Wir wollen wissen, wie viele …
Mannheimer Morgen, 23. März 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion im Bundestag über die Finanzausstattung der Kommunen schlägt auch in Mannheim Wellen. Da hatten die Grünen im Parlament in Berlin beantragt, den Bundesanteil für Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aufzustocken - was dann die Regierungsfraktionen abgelehnt hatten. Mitten in der Krise lassen Union …
Maimarkt 2010 vom 24. April bis 4. Mai 2010
Es ist gute Tradition: die FDP Kurpfalz und benachbarte Verbände werden wieder mit einem eigenen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent vom 24. April bis 4. Mai 2010. Nutzen Sie diese gute Gelegenheit, Ihren Verband, Ihre Schwerpunkttheme und ggf. bereits Ihre Kandidaten zur Landtagswahl 2011 zu präsentieren, mit Menschen der …
Mannheimer JuLi zum Landesvorsitzenden gewählt
Der 24-jährige Student und FDP-Pressesprecher Jens Brandenburg aus Mannheim ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (JuLis BW). Mit 89,4% sprachen ihm am Wochenende die 142 Delegierten des Landeskongresses in Karlsruhe-Durlach das Vertrauen aus. Damit beerbt er nach vier Amtsjahren den 22-jährigen Leif Schubert, der im April für den Bundesvorsitz der …
Mannheimer Morgen, 18. März 2010 (Peter W. Ragge)
Ärger um „Zeitraumexit“: Dass die bundesweit beachtete, von der Schließung bedrohte Mannheimer Künstlerinitiative kurz nach den städtischen Etatberatungen bekanntgab, nun doch auch private Gelder zu erhalten, ist Kommunalpolitikern kräftig aufgestoßen. Der Gemeinderat bewilligte dem ansässigen Performancebüro 95 000 Euro - plus Projektförderung. Kurz darauf gab „Zeitraumexit“ bekannt, dass die Hector-Stiftung …
Mannheimer Morgen, 18. März 2010 (von Martin Tangl)
Die neue Standbad-Gaststätte am Rhein in Neckarau soll bis zu den Sommerferien fertig werden. Kosten: über drei Millionen Euro. „Wir sind im Zeitplan“, hieß es gestern aus dem Rathaus. Die Gastronomie wird zukünftig von dem Caterer Sascha Kindermann betrieben. Er legte zusammen mit seinem Partner Rashid Hera ein Konzept vor, …
Mannheimer Liberale wählen Kreisvorstand
Am Mittwochabend wählte die Jahreshauptversammlung der FDP Mannheim einen neuen Kreisvorstand. Mit 92% wurde die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund für zwei weitere Jahre als Kreisvorsitzende bestätigt. Unterstützt wird sie von ihrem Stellvertreter Oguzhan Genis und der Schatzmeisterin Andrea Martin. Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, Jens Brandenburg, Patrick Imgrund und Bezirksbeirat Dr. Achim …
Mannheimer Morgen, 15. März 2010 (von Peter W. Ragge)
Es ist gegen zwei Uhr, als Steffen Kling spontan zu einem Blümchen vom Tischschmuck greift und es Emma Rintel überreicht, und auch die anderen Gäste sind voller Bewunderung. Zu diesem Zeitpunkt haben Emma Rintel und ihre vierköpfige Band nahezu sechs Stunden Musik gemacht - und zwar ununterbrochen! Die Formation ist …
Mannheimer Morgen, 15. März 2010 (von Timo Schmidhuber)
Über die Einführung einer Kontrollgebühr für Schusswaffenbesitzer sind die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Nach dem Amoklauf von Winnenden hatte das Land den Kommunen aufgetragen, unangemeldet zu überprüfen, ob Schützen und Jäger ihre Pistolen und Gewehre in ihren Privathäusern vorschriftsgemäß aufbewahren. Nach Berechnungen aus dem Rathaus müssen in Mannheim dafür …
