Am Donnerstag, den 15.04.2010, traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik wie immer im Rathaus der Stadt Mannheim. Wir begannen wie gewohnt mit interessanten Berichten aus der Fraktion, dem Gemeinderat und den Ausschüssen. Insbesondere erläuterte uns Stadträtin Dr. Elke Wormer die ablehnende Haltung der Fraktion zur aktuellen Diskussion über die "Plakatständer". Bereits …
Fehlende Beschilderung für Mannheimer Kultureinrichtungen
Die FDP-Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung zum Stand des Beschilderungskonzepts für alle bedeutenden Mannheimer Kulturinstitutionen. „Mannheim hat herausragende und überregional bedeutende kulturelle Einrichtungen, allerdings fehlt uns ein wegweisendes Beschilderungskonzept“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. „Wir erleichtern dabei unseren Gästen nicht gerade die Orientierung. Zumal wir mit den kürzlich …
FDP-Fraktion hat Klärungsbedarf zur geplanten Abschaltung aller Gaslaternen
Die FDP-Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung, um mehr Klarheit über die geplante Abschaltung aller Gaslaternen in Mannheim zu erhalten. Die Verwaltung hat angekündigt, alle 411 noch verbliebenen historischen Gaslaternen in Mannheim abzuschalten und durch Straßenlaternen mit moderner Halbleitertechnik zu ersetzen. Nur die Gaslaternen in der Oststadt sollen bestehen …
Erdrücken die zukünftigen Pensionslasten die Stadt Mannheim?
Die FDP-Fraktion fragt die Verwaltung nach der zukünftigen Pensionslast der Stadt Mannheim. „Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür schon Rückstellungen einplant“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen. …
FDP kritisiert Versäumnisse bei Grundschule Seckenheim-Süd
Die FDP-Fraktion und der FDP-Bezirksbeirat für Seckenheim, Ralf Busch, zeigen sich verärgert über den anhaltenden Raummangel an der Grundschule Seckenheim-Süd. Insbesondere die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung irritiert viele betroffene Eltern und stößt bei der FDP-Fraktion auf Unverständnis. „Unter den aktuellen Gegebenheiten ist eine pädagogisch sinnvolle Betreuung der Kinder nur …
FDP kontaktiert Gewerbetreibende in der Industriestraße
Die FDP-Fraktion sieht die mangelnde Kommunikation zwischen Verwaltung und den ansässigen Betrieben in der Industriestraße kritisch und hat deshalb mit über 50 Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen. Grundsätzlich begrüßt die FDP das Vorhaben der Stadt, den Bebbauungsplan „Industriestraße“ zu ändern, so dass auch die freizeitbezogene Nutzung der Immobilien ermöglicht wird. „Auch die …
Mannheimer Morgen, 13. April 2010
Im ersten Halbjahr 1999, da machte Wolf Engelen die größten Schlagzeilen seiner Karriere. Am 4. Februar jenes Jahres erklärte der FDP-Mann seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim. Beim Urnengang selbst erzielte er im Sommer 1999 4,6 Prozent - die dem anderen bürgerlichen Kandidaten Dr. Sven Otto …
Mannheimer Morgen, 13. April 2010 (von Heiko Brohm)
Nicht mal ein Drittel der geplanten 1500 Plakatständer stehen, und sie haben schon eine immense Wirkung - wenn auch anders als gedacht. Sie haben eine Welle der Kritik ausgelöst. Viele Bürger lehnen die etwa 1,1 Millionen Euro teuren Halterungen ab, der Verein Stadtbild sieht „das Gesicht der Stadt auf Dauer …
Mannheimer Morgen, 10. April 2010 (Peter W. Ragge)Interview mit Bürgermeister Michael Grötsch
Auswärtige Besucher suchen oft die Mannheimer Kultureinrichtungen. Wieso sind die nicht oder falsch ( etwa nur Reiß-Museum) ausgeschildert? Grötsch: Zu einer Neubeschilderung der Mannheimer Kultureinrichtungen liegen der Verwaltung ein Antrag der CDU und eine Anfrage der FDP vor. Die Beschilderung stammt noch von der Kulturmeile aus den 90er Jahren. Es …
Mannheimer Morgen, 9. April 2010 (von Martin Tangl)
Kommunalpolitik: FDP-Fraktion will wissen, was Beamte im Ruhestand den Mannheimer Steuerzahler künftig kosten Jährlich über 25 Millionen Euro zahlt die Stadt derzeit in den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ein, um ihren Pensionären, aber auch künftigen Beamten im Ruhestand die Pensionen zu sichern. Doch die Sorge um künftige Pensionslasten angesichts knapper …
