Darf ein Zirkus mit Wildtieren auch künftig Station in Mannheim machen? Bei dieser Frage herrscht noch Klärungsbedarf unter den Stadträten und in der Verwaltung. Der zuständige Fachbereich Sicherheit und Ordnung will für die Kommunalpolitiker bis Juni einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten eines Wildtierverbots und die Kontrollmöglichkeiten erarbeiten. Das kündigte …
Mannheimer Morgen, 10 März 2010 (von Anne-Kathrin Jeschke)
Kinder in Armut brauchen eine andere Familienpolitik. - Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert aus Darmstadt war in die CityKirche Konkordien gekommen, um mit Mannheimer Politikern darüber zu diskutieren. Borchert macht bundespolitische Entscheidungen für die hohe Kinderarmut mitverantwortlich. Die Wurzeln der Misere sieht er in der Steuer- und Sozialpolitik. In seinem Vortrag …
FDP-Jahreshauptversammlung
Am 10. März wird die FDP Mannheim im Eichbaum Brauhaus Mannheim (Käfertaler Str. 168) einen neuen Kreisvorstand wählen. Die Jahreshauptversammlung der Liberalen beginnt um 19 Uhr und steht allen interessierten Bürgern offen. Neben dem Kreisvorsitz, einer Stellvertretung und einem Schatzmeister sind vier Beisitzer in den Kreisvorstand zu wählen. „Wir können …
Mannheimer Morgen, 3. März 2010
Die FDP-Politikerinnen Dr. Birgit Reinemund, Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt besuchten das Gründerinnenzentrum „gig7“ in der Westlichen Unterstadt. Die Frauenbeauftragte der Stadt, Ilse Thomas, stellte den drei Politikerinnen das Projekt vor, das vom Frauenbüro ins Leben gerufen wurde. Das Beratungszentrum wolle nicht nur die wirtschaftliche Tragfähigkeit des geplanten Unternehmens …
Mannheimer Morgen, 3. März 2010 (von Heiko Brohm)
Der Familienpass ist wieder da - und bleibt dabei einer der wenigen, großen parteipolitischen Streitpunkte im Gemeinderat. Eine weitreichende Einigung wie bei den Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten am Tag zuvor gab es nicht, stattdessen setzte sich die neue, linke Mehrheit im Rat durch: SPD, Grüne und Die Linke brachten den …
Mannheimer Morgen, 3. März 2010 (von Martin Tangl)
Nach zwei Tagen Etatberatungen und der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/11 herrschte gestern Nachmittag ausgelassene Stimmung im Gemeinderat. „Toll, dass Ihr noch so gut gelaunt seid“, wunderte sich SPD-Stadtrat Reinhold Götz über seine feixenden CDU-Kollegen Christina Silbernagel und Steffen Ratzel. So schnell wie wahrscheinlich noch nie hatten Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz …
RheinNeckarWeb
Die FDP-Fraktion schlägt angesichts der Diskussion um den Familienpass einen Kompromiss vor: einen monatlichen „Mannheimer Familientag“. Jeweils am ersten Sonntag könnte er Kindern und Jugendlichen, in Begleitung eines Erwachsenen, den kostenfreien Besuch der städtischen Museen, der Schwimmbäder oder der Eissporthalle ermöglichen. „Das könnte mit dem Geld finanziert werden, das bisher …
FDP begrüßt gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Die FDP Fraktion freut sich über die Entscheidung des Gemeinderates, ab 2012 das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten. „In diesem Punkt hat der Gemeinderat eine zentrale Forderung der FDP-Fraktion übernommen“, hebt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel hervor. „Damit kommen wir in Mannheim der kompletten Gebührenfreiheit bei Kindergärten einen großen Schritt näher. Dies …
FDP lehnt Mannheimer Doppelhaushalt 2010/2011 ab
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kann den vorgelegten Doppelhaushalt 2010/2011 nicht mittragen. „Neben der gestern beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B, wurde das vorgelegte Haushaltsstrukturprogramm 2013 nur unzureichend umgesetzt. Zudem hat der Gemeinderat das Neuverschuldungsverbot für die nächsten vier Jahre ausgesetzt. Unter nachhaltiger Kommunalpolitik verstehen wir etwas anderes und …
SWR.de Nachrichten, 2. März 2010
Der Gemeinderat in Mannheim hat den umstrittenen muslimischen Kindergarten genehmigt. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP sicherte nach Aussage eines Sprechers der Stadt dem Projekt damit auch die finanzielle Unterstützung zu. offenen Kindergarten werde Deutsch sein, hieß es. Gegen den Kindergarten hatte sich vor allem die CDU ausgesprochen. …
