Die Stadtverwaltung hat angekündigt, alle 411 noch verbliebenen historischen Gaslaternen in Mannheim abzuschalten und durch Straßenlaternen mit moderner Halbleitertechnik zu ersetzen. Nur die Gaslaternen in der Oststadt sollen bestehen bleiben und nachträglich elektrifiziert werden. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat stellte dazu nun eine Anfrage ans Rathaus, um mehr Klarheit über die …
Mannheimer Morgen, 31. März 2010
Einstimmig wählten die Mitglieder des FDP-Arbeitskreises Kommunalpolitik Patrick Imgrund (Bild) zu ihrem Leiter. Im „AK Kopo“ will der 31-jährige Rechtsanwalt die kommunalpolitische Programmatik seiner Partei weiterentwickeln und Schwerpunkte in der Mannheimer Sozial- und Haushaltspolitik setzen. „Die offene Diskussion unter direkter Beteiligung von Partei- und Fraktionsmitgliedern ist mir sehr wichtig. Kommunalpolitik …
Mannheimer Morgen, 31. März 2010 (von Martin Tangl)
Stadtrat Volker Beisel (FDP) darf auch weiterhin am Strandbad seine Füße in den Rhein tauchen. Doch vor dem Beschluss über die Benutzungsordnung und den Bußgeldkatalog für das Erholungsgebiet in Neckarau erreichte die Debatte gestern im Gemeinderat plötzlich skurrile Züge. Entzündet hatte sich die Diskussion über Sinn und Unsinn eines Badeverbots …
Mannheimer Morgen, 30. März 2010 (von Peter W. Ragge)
Ein „wegweisendes Beschilderungskonzept für alle bedeutenden Mannheimer Kulturinstitutionen“ hat die FDP-Gemeinderatsfraktion gefordert. „Wir erleichtern unseren Gästen nicht gerade die Orientierung, zumal wir mit den kürzlich begonnenen oder geplanten Großbaustellen in der Innenstadt noch auf Jahre hin zusätzlich für Verwirrung im Straßenverkehr sorgen“, beklagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. Er sieht besonderen …
Arbeitskreis Kommunalpolitik der FDP Mannheim wählt Patrick Imgrund zum neuen Leiter
Für die neue Vorstandsperiode wählten jetzt die Mitglieder des Arbeitskreis Kommunalpolitik aus ihrer Mitte Patrick Imgrund, Beisitzer im Kreisvorstand, einstimmig zum Leiter des Arbeitskreises. Es folgten Berichte der StadträteInnen und Bezirksbeiräten zu aktuellen Themen aus den Gremien. Zum Beispiel wurde auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Baumaßnahmen im Lindenhof ebenso …
Liberales Forum diskutiert mit „Leib & Seele“ über ein gerechtes, faires und niedriges Steuerrecht.
Am Dienstag, den 23.03.2010 fand das Liberale Forum der FDP Mannheim zum Thema Steuerpolitik im Restaurant "Lein & Seele" statt. Oguzhan Genis, der Leiter des Forums und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes leitete den Abend mit der Frage ein „Ein gerechtes, faires und niedriges Steuerrecht – Vision oder doch nur Wunschtraum?“. …
FDP sieht erheblichen Klärungsbedarf bei Polizeiverordnung
Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung mehr Aufklärung bei der Neufassung der Polizeiverordnung. „Brauchen wir wirklich Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen das Rasenbetretungsverbot oder ein Bußgeldbescheid für unbefugtes Zelten?“, wundert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Anlässlich der geplanten Neufassung der Polizeiverordnung hat die FDP-Fraktion grundsätzlichen Klärungsbedarf angemeldet. „Wir wollen wissen, wie viele …
Mannheimer Morgen, 23. März 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion im Bundestag über die Finanzausstattung der Kommunen schlägt auch in Mannheim Wellen. Da hatten die Grünen im Parlament in Berlin beantragt, den Bundesanteil für Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aufzustocken - was dann die Regierungsfraktionen abgelehnt hatten. Mitten in der Krise lassen Union …
Maimarkt 2010 vom 24. April bis 4. Mai 2010
Es ist gute Tradition: die FDP Kurpfalz und benachbarte Verbände werden wieder mit einem eigenen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent vom 24. April bis 4. Mai 2010. Nutzen Sie diese gute Gelegenheit, Ihren Verband, Ihre Schwerpunkttheme und ggf. bereits Ihre Kandidaten zur Landtagswahl 2011 zu präsentieren, mit Menschen der …
Mannheimer JuLi zum Landesvorsitzenden gewählt
Der 24-jährige Student und FDP-Pressesprecher Jens Brandenburg aus Mannheim ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (JuLis BW). Mit 89,4% sprachen ihm am Wochenende die 142 Delegierten des Landeskongresses in Karlsruhe-Durlach das Vertrauen aus. Damit beerbt er nach vier Amtsjahren den 22-jährigen Leif Schubert, der im April für den Bundesvorsitz der …
