Mit den Plänen aus Stuttgart kommt ein in Mannheim vieldiskutiertes Thema wieder auf die Tagesordnung: die Videoüberwachung von Schulen. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Kommunen die Überwachung öffentlicher Einrichtungen mit Kameras ermöglichen soll - darunter auch Schulen. 17 der 95 …
FDP startet schwungvoll ins neue Jahr
Diese Woche veranstalteten der FDP-Kreisverband und die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Neujahrsempfang im Musikpark Mannheim. Gastredner war Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir haben als FDP in Mannheim letztes Jahr historische Erfolge gefeiert und das wollen wir so fortsetzen“, betont FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und freut sich über einen …
Rhein-Neckar-Zeitung, 3. Februar 2010
Touristen und Kongressbesucher könnten in Mannheim bald für eine Bettensteuer zur Kasse gebeten werden - zumindest, wenn es nach der SPD geht, die im Gemeinderat die größte Fraktion stellt. Sie brachte den Vorschlag einer Abgabe zur Kulturförderung in die Haushaltsberatungen ein und hofft auf die Unterstützung von Grünen und Linker …
Mannheimer Morgen, 1. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Attraktives Bauland schaffen und gleichzeitig Geld einnehmen zur Entspannung der Haushaltslage: Mit der Umwandlung von großen Grundstücken in Baugebiete will die Stadt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Vermarktung von Bauplätzen auf dem Gelände der Sickingerschule in den T-Quadraten, der Theodor-Heuss-Schule in Käfertal und des Victor-Lenel-Hauses in der …
Die Rheinpfalz, 3. Febraur 2010 (von Peter Müller)
Die Etatberatungen gehen in die heiße Phase. Gestern haben die Fraktionen Stellung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für 2010 und 2011 bezogen - und einige Korrekturen am Sparkonzept von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eingefordert.
Mannheimer Morgen, 3. Febraur 2010 (von Martin Tangl)
„Wir brauchen Mut für Entscheidungen“, forderte Volker Beisel (Bild), der Fraktionsvorsitzende der FDP, in seiner Etatrede. Grundsätzlich wollen die Liberalen der „Dreifachstrategie des Oberbürgermeisters“ folgen: begrenzte Neuverschuldung, Rückgriff auf Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Doch vehement wandte sich Beisel gegen die von Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Er …
Mannheimer Morgen, 3. Februar 2010 (von Anke Philipp)
Die Entscheidung bei den Etatberatungen Anfang März rückt näher: Nach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember hatten gestern die Parteien im Gemeinderat das Wort. Und während im Saal die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP sagten, wie sie sich das Geldverteilen in den nächsten vier Jahren vorstellen, formierte sich …
Zukunft aktiv gestalten
Angesichts der dramatischen Haushaltslage spricht sich die FDP-Fraktion für konsequentes Sparen aus, will aber auch gezielt investieren. „Wir wollen unsere knappen Finanzmittel strategisch einsetzen. Für uns hat der Bereich Kinder und Bildung Vorfahrt, genauso wie die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Für die FDP ist die Aufnahme von …
Zur Sache: FDP-Stadtrat Volker Beisel bekennt Farbe zum Thema City-Airport
FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel stellt sich im Rhein-Neckar Fernsehen der Diskussion um die Zukunft des Mannheimer City-Airports. „Die FDP in Mannheim fordert seit langem, dass sich die Lokalpolitik endlich mit diesem Thema befassen muss. Wir können nicht warten, bis uns das Zepter des Handelns aus der Hand genommen wird“, betont Stadtrat …
Neujahrsempfang 2010
Am Mittwoch den 03.02.2010 im Musikpark Mannheim (Hafenstrand Gastronomie, 5. OG) Hafenstr. 49 68159 Mannheim Programm: 19:00 Uhr Begrüßung durch Dr. Birgit Reinemund MdB Kreisvorsitzende ca. 19:15 Uhr Begrüßung durch Volker Beisel Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat ca. 19:30 Uhr Neujahrsansprache Ernst Burgbacher MdB Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Parl. Staatssekretär Bundesministerium Wirtschaft …
