Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zum ordentlichen Mitglied des Bundesfachausschusses Steuern und Finanzen der FDP nominiert worden. Sie hat damit dort volles Stimmrecht. Der Bundesvorstand setzt die Bundesfachausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Bundesfachausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten …
FDP gegen neue SPD-Hotelsteuer – Diskussion um Flugplatz muss jetzt beginnen
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat reagierte verwundert auf die Forderung der SPD zur Einführung einer kommunalen Steuer für Hotels. „Dieser Vorschlag erinnert an den Sheriff von Nottigham aus der Robin Hood-Geschichte, dieser erfand auch immer neue Steuern und Abgaben um seine Bürger zu Kasse zu bitten“, erklärte der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion über den City Airport und eine Alternative in der Metropolregion ist neu entflammt. Nachdem jetzt Flugplatz-Geschäftsführer Reinhard Becker gewarnt hatte, EU-Richtlinien ab 2013 würden die Existenz der Verkehrseinrichtung langfristig gefährden, reagiert die Kommunalpolitik. „Wir müssen den Status quo so lange wie möglich erhalten, denn Mannheim braucht den City …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Peter W. Ragge)
Kopfschütteln, ja Verärgerung bei Hoteliers: Sie lehnen die von der SPD am Wochenende vorgeschlagene neue „Kulturförderabgabe“ für die Gäste der Hotels und Pensionen in Mannheim, die von städtischen Investitionen profitieren, rundweg ab. „So ein Unsinn“, entfährt es Bernd Ringer, Direktor des Maritim-Parkhotels. „Da hat sich die Stadt ja wieder was …
Mannheimer Morgen, 4. Januar 2010
Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen die Überlegungen, das Grillverbot am Rhein wieder abzuschaffen - und sehen darin einen politischen Sieg. Wenn wir damals im Vorfeld nicht so vehement auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht hätten, würde sich im Stadtrat heute immer noch nichts diesbezüglich regen. Von daher werten wir diesen Vorstoß …
Mannheimer Morgen, 15. Januar 2010 (von Bettina Henkelmann)
Neuhermsheim: Neujahrsempfang im Gemeindezentrum Maria Königin mit dem Gesangverein Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum, klingt es aus den 29 Kehlen der Sängerinnen und Sänger des Gesangvereins Mannheim-Neuhermsheim. Schillers Ode an die Freude, vertont von Ludwig van Beethoven in seiner neunten Sinfonie, bildet den …
Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nahm in dieser Woche an einer Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion nach Brüssel teil. Im Rahmen des Informationsbesuches traf die Gruppe unter anderem mit Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek zusammen. Außerdem führte Dr. Birgit Reinemund, die auch Mannheimer Stadträtin …
Mannheimer Delegierte beim FDP-Landesparteitag
Mit acht Delegierten haben die Mannheimer Liberalen am Dreikönigsparteitag der Südwestliberalen teilgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihre Stadtratskollegin Birgit Sandner-Schmitt. Mit eigenen Beiträgen und Änderungsanträgen beteiligten sich die Mannheimer Delegierten an der Beratung des Grundsatzprogramms, das der Parteitag nach intensiver Beratung verabschiedete. So konnten sie ein …
FROHES NEUES
Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2010! Ihre FDP Mannheim
FROHE WEIHNACHTEN
Die FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
