Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Stuttgart hat auch in Mannheim Reaktionen ausgelöst. Auf Günther Oettinger folgte gestern Stefan Mappus. Gleich nach seiner Wahl im Landtag gratulierte ihm Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz „sehr herzlich“. Mappus trete sein Amt in einer sehr schwierigen Zeit an. Kurz: „Ich wünsche ihm für …
Portal Liberal, 10. Februar 2010
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. In einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms ein einfaches und gerechtes Steuersystem als Basis für eine solide Gemeindefinanzierung. Die Gewerbesteuer hält Solms für schädlich. Eine …
FDP hält Chaos beim Familienpass für hausgemacht
Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen zum erweiterten Familienpass stößt bei der FDP auf Unverständnis. „Erst zu den Etatreden mussten wir die Bürgerinnen und Bürger Mannheims auf harte Einschnitte vorbereiten und nun kommen SPD und Grüne mit einer utopischen Wunschliste für den Familienpass PLUS“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel den …
FDP unterstützt Unterschriftenkampagne gegen Steuererhöhungen
Die FDP-Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. „Wie die Verwaltung selbst schon festgestellt hat, trifft eine Erhöhung der Grundsteuer hauptsächlich die Mieter, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann. Zudem sind hiervon auch die kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Stadt …
Mannheimer Morgen, 10. Februar 2010 (von Martin Tangl)
Das kann ja heiter werden bei den Etatberatungen Anfang März. Schon gestern stritten sich im Hauptausschuss des Gemeinderats die SPD im Einklang mit den Grünen mit der CDU. Aber auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) schüttelte den Kopf über den Vorschlag seiner Genossen, schon zum 1. Mai einen Familien-Pass plus …
Mannheimer Morgen, 9. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Mit den Plänen aus Stuttgart kommt ein in Mannheim vieldiskutiertes Thema wieder auf die Tagesordnung: die Videoüberwachung von Schulen. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) arbeiten derzeit an einem Gesetz, das Kommunen die Überwachung öffentlicher Einrichtungen mit Kameras ermöglichen soll - darunter auch Schulen. 17 der 95 …
FDP startet schwungvoll ins neue Jahr
Diese Woche veranstalteten der FDP-Kreisverband und die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Neujahrsempfang im Musikpark Mannheim. Gastredner war Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir haben als FDP in Mannheim letztes Jahr historische Erfolge gefeiert und das wollen wir so fortsetzen“, betont FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und freut sich über einen …
Rhein-Neckar-Zeitung, 3. Februar 2010
Touristen und Kongressbesucher könnten in Mannheim bald für eine Bettensteuer zur Kasse gebeten werden - zumindest, wenn es nach der SPD geht, die im Gemeinderat die größte Fraktion stellt. Sie brachte den Vorschlag einer Abgabe zur Kulturförderung in die Haushaltsberatungen ein und hofft auf die Unterstützung von Grünen und Linker …
Mannheimer Morgen, 1. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Attraktives Bauland schaffen und gleichzeitig Geld einnehmen zur Entspannung der Haushaltslage: Mit der Umwandlung von großen Grundstücken in Baugebiete will die Stadt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Vermarktung von Bauplätzen auf dem Gelände der Sickingerschule in den T-Quadraten, der Theodor-Heuss-Schule in Käfertal und des Victor-Lenel-Hauses in der …
Die Rheinpfalz, 3. Febraur 2010 (von Peter Müller)
Die Etatberatungen gehen in die heiße Phase. Gestern haben die Fraktionen Stellung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für 2010 und 2011 bezogen - und einige Korrekturen am Sparkonzept von Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eingefordert.
