Nach dem Unfall eines Leichtflugzeugs vom Typ Cessna bei der Landung in Mannheim-Neuostheim (RheinNeckarWeb berichtete) sind einmal mehr Stimmen laut geworden, die von der Stadt eine Verlegung des Flugplatzes fordern. Als bevorzugter Standort gilt vielen der Militärflugplatz der Coleman Barracks in Sandhofen. Allerdings ist eine Aufgabe des Geländes durch die …
Der Weihnachtsfrieden wird erhalten, das übliche laute Rasseln mit den Argumentationsketten bleibt aus: Der Handel zieht zurück, die Branche will nun doch keinen Antrag auf einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag 2010 stellen. Eine einigermaßen überraschende Wendung in der „Sonntagsfrage“, die sich nur so erklären lässt: Die klare Mehrheit im Gemeinderat hätte …
Die FDP Mannheim begrüßt die Ankündigung der CDU, ein Konzept zur Verlegung des Mannheimer Flughafens zu entwickeln. "Schön, dass nun auch die CDU unsere jahrzehntelange Forderung unterstützt und endlich intensiv über einen neuen Standort des Mannheimer Flughafens nachdenkt", meint Stadträtin und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. Die Liberalen fordern die Stadtverwaltung …
Die FDP-Fraktion sieht die gegenwärtige Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als ausgesprochen kritisch. „Wir sind nicht bereit über Steuererhöhungen nachzudenken, bevor wir nicht aus dem Rathaus konkrete Vorschläge für Einsparungen gehört haben“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel klar. Wie der Mannheimer Morgen heute berichtet, beabsichtigt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine deutliche Erhöhung …
Die FDP-Fraktion sieht die Entscheidung, die Neugestaltung der Mannheimer Planken zu verschieben, sehr positiv. „Hierbei handelt es sich um den ersten vernünftigen Sparvorschlag der Verwaltung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Dezember will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz seinen Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 den Stadträten vorstellen. „Wir …
Die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer haben in Verbänden und großen Teilen der Politik eine deutliche Ablehnung erfahren. „Das wäre das völlig falsche Signal“ sagte gestern Josef Piontek, 1. Vorsitzender des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“. Eine Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf dann 450 Punkte würde nicht nur die Hausbesitzer, …
Rhein-Neckar. Die konstituierende Sitzung ist vorbei, jetzt geht es an die konkrete Arbeit. Und die Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, zu deren neuen Mitgliedern unter anderem Mannheims FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund, Ludwigshafens Bau- und Umweltdezernent Ernst Merkel und Heidelbergs Baubürgermeister Bernd Stadel gehören, hat sich viel vorgenommen. Als Schwerpunkte sieht Vorsitzende Eva …
Wo drückt die der Schuh und was gibt es Positives auf der Rheinau? Das wollten der Fraktionsvorsitzende Volker Beisel, die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Dr. Elke Wormer und weitere FDP-Mitglieder wissen während einer Informationstour durch den Stadtteil wissen. Michelle Bogdanov und Petra Hoffmann informierten über das Gemeinwesenprojekt Durlacher Straße …
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich für die Abschaffung des Einbürgerungstests ein. „Die Anwendung des Einbürgerungstests ist und bleibt in höchstem Maße diskriminierend“, verkündet FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Er macht weiterhin deutlich, dass hier lebende Migranten selbstverständlich in der Pflicht stehen, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. Vor allem …
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will den Familienpass mit Vergünstigungen für Eltern mit Kindern auch 2010 fortführen. Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von jeweils rund 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren habe er die Entscheidung über die Finanzierung von 440 000 Euro für dieses Angebot „besonders abwägen müssen“, so Kurz …
