„Wir brauchen Mut für Entscheidungen“, forderte Volker Beisel (Bild), der Fraktionsvorsitzende der FDP, in seiner Etatrede. Grundsätzlich wollen die Liberalen der „Dreifachstrategie des Oberbürgermeisters“ folgen: begrenzte Neuverschuldung, Rückgriff auf Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Doch vehement wandte sich Beisel gegen die von Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Er …
Mannheimer Morgen, 3. Februar 2010 (von Anke Philipp)
Die Entscheidung bei den Etatberatungen Anfang März rückt näher: Nach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember hatten gestern die Parteien im Gemeinderat das Wort. Und während im Saal die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP sagten, wie sie sich das Geldverteilen in den nächsten vier Jahren vorstellen, formierte sich …
Zukunft aktiv gestalten
Angesichts der dramatischen Haushaltslage spricht sich die FDP-Fraktion für konsequentes Sparen aus, will aber auch gezielt investieren. „Wir wollen unsere knappen Finanzmittel strategisch einsetzen. Für uns hat der Bereich Kinder und Bildung Vorfahrt, genauso wie die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Für die FDP ist die Aufnahme von …
Zur Sache: FDP-Stadtrat Volker Beisel bekennt Farbe zum Thema City-Airport
FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel stellt sich im Rhein-Neckar Fernsehen der Diskussion um die Zukunft des Mannheimer City-Airports. „Die FDP in Mannheim fordert seit langem, dass sich die Lokalpolitik endlich mit diesem Thema befassen muss. Wir können nicht warten, bis uns das Zepter des Handelns aus der Hand genommen wird“, betont Stadtrat …
Neujahrsempfang 2010
Am Mittwoch den 03.02.2010 im Musikpark Mannheim (Hafenstrand Gastronomie, 5. OG) Hafenstr. 49 68159 Mannheim Programm: 19:00 Uhr Begrüßung durch Dr. Birgit Reinemund MdB Kreisvorsitzende ca. 19:15 Uhr Begrüßung durch Volker Beisel Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat ca. 19:30 Uhr Neujahrsansprache Ernst Burgbacher MdB Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Parl. Staatssekretär Bundesministerium Wirtschaft …
Dr. Birgit Reinemund MdB im Bundesfachausschuss Steuern und Finanzen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zum ordentlichen Mitglied des Bundesfachausschusses Steuern und Finanzen der FDP nominiert worden. Sie hat damit dort volles Stimmrecht. Der Bundesvorstand setzt die Bundesfachausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Bundesfachausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten …
FDP gegen neue SPD-Hotelsteuer – Diskussion um Flugplatz muss jetzt beginnen
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat reagierte verwundert auf die Forderung der SPD zur Einführung einer kommunalen Steuer für Hotels. „Dieser Vorschlag erinnert an den Sheriff von Nottigham aus der Robin Hood-Geschichte, dieser erfand auch immer neue Steuern und Abgaben um seine Bürger zu Kasse zu bitten“, erklärte der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Martin Tangl)
Die Diskussion über den City Airport und eine Alternative in der Metropolregion ist neu entflammt. Nachdem jetzt Flugplatz-Geschäftsführer Reinhard Becker gewarnt hatte, EU-Richtlinien ab 2013 würden die Existenz der Verkehrseinrichtung langfristig gefährden, reagiert die Kommunalpolitik. „Wir müssen den Status quo so lange wie möglich erhalten, denn Mannheim braucht den City …
Mannheimer Morgen, 18. Januar 2010 (von Peter W. Ragge)
Kopfschütteln, ja Verärgerung bei Hoteliers: Sie lehnen die von der SPD am Wochenende vorgeschlagene neue „Kulturförderabgabe“ für die Gäste der Hotels und Pensionen in Mannheim, die von städtischen Investitionen profitieren, rundweg ab. „So ein Unsinn“, entfährt es Bernd Ringer, Direktor des Maritim-Parkhotels. „Da hat sich die Stadt ja wieder was …
Mannheimer Morgen, 4. Januar 2010
Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen die Überlegungen, das Grillverbot am Rhein wieder abzuschaffen - und sehen darin einen politischen Sieg. Wenn wir damals im Vorfeld nicht so vehement auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht hätten, würde sich im Stadtrat heute immer noch nichts diesbezüglich regen. Von daher werten wir diesen Vorstoß …
