Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und seine Dezernenten kommen zehn Minuten zu spät in die Sitzung des Gemeinderates. Im Schlepptau: die Fraktionsvorsitzenden. Da wedelt ein Stadtrat plötzlich auffällig mit einer großen gelben Karte, auf der seit kurzem die acht Verhaltensregeln für Mannheimer Kommunalpolitiker abgedruckt sind. Auf diesem Kodex steht Pünktlichkeit ganz …
Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Martin Tangl)
Die neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist damit zuständig für den Bereich kommunale Finanzen. „Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mannheimer Stadträtin liegt mir dieses Thema besonders am Herzen“, so die Politikerin. Die Bedeutung dieses …
Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Anke Philipp)
Wahl oder Berufungsverfahren? Mit Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat in dieser Woche vier „integrationspolitische Leitziele“ und sprach sich gleichzeitig gegen eine weitere Wahl des Migrationsbeirates aus. Grund ist die mangelnde Beteiligung bei den letzten Wahlen sowie die von einzelnen Nationalitäten dominierte Listenaufstellung, die kaum das Spektrum anderer Interessenlagen abdeckte. „Ein Feigenblatt“ …
LIM-Veranstaltung am 17.11.09 im Maritim-Parkhotel in Mannheim
Nach Begrüßung durch RA Norbert Klein sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern des Regionalverbandes Rhein-Neckar Herrn Michael Plötz und Herrn Harald Fischer sprach Frau Dr. Reinemund vor einer interessierten Zuhörerschaft über zahlreiche Verbesserungen und Entlastungen insbesondere für den Mittelstand, welche nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen sind. „Als Sofortmaßnahme haben wir bereits ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz …
FDP-Fraktion informiert sich auf der Rheinau
Die FDP-Fraktion veranstaltete im Rahmen ihrer „Stark vor Ort“- Reihe Anfang November einen gut besuchten Stadtteilrundgang auf der Rheinau. Zusammen mit dem Rheinauer FDP-Bezirksbeirat, Roland Itschner, hat sich die FDP-Fraktion ein Bild über aktuelle lokale Problemlagen verschafft. „Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort …
Mannheimer Morgen, 18. November 2009 (von Anke Philipp)
Der Gemeinderat treibt den Krippenausbau voran und investiert knapp vier Millionen Euro in zwei Projekte - in Neckarau und in der Neckarstadt-Ost. Trotz vehementen Protests der CDU-Fraktion gestern im Hauptausschuss wird der Waldorfkindergarten Gänsweide um zwei zusätzliche Gruppen verstärkt. An der August-Kuhn-Straße entsteht in direkter Nachbarschaft zum Herzogenriedbad für 2,6 …
Mannheimer Morgen, 18. November 2009 (von Martin Tangl)
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will den Familienpass mit Vergünstigungen für Eltern mit Kindern auch 2010 fortführen. Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von jeweils rund 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren habe er die Entscheidung über die Finanzierung von 440 000 Euro für dieses Angebot „besonders abwägen müssen“, so Kurz …
Mannheimer Morgen, 9. November 2009 (von Martin Tangl)
Das Finanzdebakel bei den Steuereinnahmen trifft besonders die Kommunen. Wie berichtet, rechnet Mannheim allein in diesem Jahr mit einem Defizit von bis zu 50 Millionen Euro. Und über 90 Millionen Euro sollen es jeweils im kommenden vier Jahr sein, die mindestens in der Haushaltskasse fehlen. Da drohen über Jahre neue, …
Mannheimer Morgen, 11. November 2009 (von Martin Tangl)
Die beiden Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick (Grüne) und Dr. Birgit Reinemund (FDP) sind von ihren Fraktionen als ordentliche Mitglieder in den Finanzausschuss gewählt worden. Aufgabe des parlamentarischen Gremiums ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen die Bereiche Geld, Kredit, Finanz- …
Mannheimer Morgen, 11. November 2009
Einkaufen bringt Spaß - dem einen mehr, dem anderen weniger. Und so wie es entschiedene Gegner verkaufsoffener „Feierabende“ und Sonntage gibt, so gibt es auch entschiedene Befürworter. Bei den Rheinauer Gewerbetreibenden wurde hier in den letzten Wochen harte Überzeugungsarbeit geleistet. Erst nach mehrmaliger Ansprache fanden sich, immerhin dann doch, 20 …
