Die prekäre Finanzlage der Stadt macht Verwaltung und Politik gleichermaßen nervös. Im Hauptausschuss des Gemeinderates gerieten jetzt nicht nur die Parteienvertreter heftig aneinander. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und die Stadtspitze bekamen ordentlich Schelte ab. Zum Beispiel beim Quartiermanagement, wo eine Vorlage für eine Neukonzeption bei Grünen und SPD auf wenig …
Mannheimer Morgen, 16. Dezember 2009 (Peter W. Ragge)
Die Mehrheit des Gemeinderates unterstützt den Plan, dass die Stadt das Stadtfest 2010 selbst ausrichtet und damit die eigene Tochtergesellschaft, die Großmarkt-GmbH, beauftragt. Das zeichnete sich gestern nach der Sitzung des Hauptausschusses ab. Er stimmte in nichtöffentlicher Sitzung dem Vorschlag von Kulturbürgermeister Michael Grötsch zu; die endgültige Entscheidung fällt nächsten …
FDP-Fraktion für Stadtfest
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass Stadtfest im Jahr 2010 finanziell zu unterstützen. „Hierbei steht für uns nicht die Volksbelustigung mit Steuergeldern im Vordergrund, sondern wir erhoffen uns vom Stadtfest einen klaren wirtschaftlichen und kulturellen Mehrwert für Mannheim“, stellt FDP-Fraktionschef Volker Beisel fest. „Gerade zum 20. Jubiläumsfest wollen wir …
Vorfahrt für Kinder und Bildung
Die prekäre Haushaltslage der Stadt Mannheim zwingt zum Sparen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat dargelegt, dass wir in Mannheim bis zum Jahr 2013 mit einer Deckungslücke von insgesamt rund 331 Millionen Euro zu rechnen haben. „Leider müssen wir daher vieles, was bisher seitens der Stadt an freiwilligen Leistungen angeboten bzw. …
Die von Sparkassen und Deutscher Bank ins Gespräch gebrachten neuen Mittelstandsfonds reichen Experten zufolge zur Verhinderung einer Kreditklemme nicht aus. Die Institute müssten ihre Kreditvergabe insgesamt ausweiten und dürften sich nicht hinter einem Fonds verstecken, sagte der Leiter des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, am Freitag Reuters. Die Deutsche Bank …
Nach dem Unfall eines Leichtflugzeugs vom Typ Cessna bei der Landung in Mannheim-Neuostheim (RheinNeckarWeb berichtete) sind einmal mehr Stimmen laut geworden, die von der Stadt eine Verlegung des Flugplatzes fordern. Als bevorzugter Standort gilt vielen der Militärflugplatz der Coleman Barracks in Sandhofen. Allerdings ist eine Aufgabe des Geländes durch die …
Mannheimer Morgen, 9. Dezember 2009 (von Roger Scholl)
Der Weihnachtsfrieden wird erhalten, das übliche laute Rasseln mit den Argumentationsketten bleibt aus: Der Handel zieht zurück, die Branche will nun doch keinen Antrag auf einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag 2010 stellen. Eine einigermaßen überraschende Wendung in der „Sonntagsfrage“, die sich nur so erklären lässt: Die klare Mehrheit im Gemeinderat hätte …
FDP fordert offene Flughafendiskussion
Die FDP Mannheim begrüßt die Ankündigung der CDU, ein Konzept zur Verlegung des Mannheimer Flughafens zu entwickeln. "Schön, dass nun auch die CDU unsere jahrzehntelange Forderung unterstützt und endlich intensiv über einen neuen Standort des Mannheimer Flughafens nachdenkt", meint Stadträtin und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. Die Liberalen fordern die Stadtverwaltung …
FDP-Fraktion entschieden gegen Steuererhöhungen
Die FDP-Fraktion sieht die gegenwärtige Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als ausgesprochen kritisch. „Wir sind nicht bereit über Steuererhöhungen nachzudenken, bevor wir nicht aus dem Rathaus konkrete Vorschläge für Einsparungen gehört haben“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel klar. Wie der Mannheimer Morgen heute berichtet, beabsichtigt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine deutliche Erhöhung …
FDP-Fraktion begrüßt Verschiebung der Planken-Sanierung
Die FDP-Fraktion sieht die Entscheidung, die Neugestaltung der Mannheimer Planken zu verschieben, sehr positiv. „Hierbei handelt es sich um den ersten vernünftigen Sparvorschlag der Verwaltung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Dezember will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz seinen Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 den Stadträten vorstellen. „Wir …
