Die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer haben in Verbänden und großen Teilen der Politik eine deutliche Ablehnung erfahren. „Das wäre das völlig falsche Signal“ sagte gestern Josef Piontek, 1. Vorsitzender des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“. Eine Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf dann 450 Punkte würde nicht nur die Hausbesitzer, …
Mannheimer Morgen, 1. Dezember 2009 (von Simon Scherrenbacher)
Rhein-Neckar. Die konstituierende Sitzung ist vorbei, jetzt geht es an die konkrete Arbeit. Und die Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, zu deren neuen Mitgliedern unter anderem Mannheims FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund, Ludwigshafens Bau- und Umweltdezernent Ernst Merkel und Heidelbergs Baubürgermeister Bernd Stadel gehören, hat sich viel vorgenommen. Als Schwerpunkte sieht Vorsitzende Eva …
Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Sylvia Osthues)
Wo drückt die der Schuh und was gibt es Positives auf der Rheinau? Das wollten der Fraktionsvorsitzende Volker Beisel, die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Dr. Elke Wormer und weitere FDP-Mitglieder wissen während einer Informationstour durch den Stadtteil wissen. Michelle Bogdanov und Petra Hoffmann informierten über das Gemeinwesenprojekt Durlacher Straße …
Einbürgerungstest für Muslime abschaffen
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich für die Abschaffung des Einbürgerungstests ein. „Die Anwendung des Einbürgerungstests ist und bleibt in höchstem Maße diskriminierend“, verkündet FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Er macht weiterhin deutlich, dass hier lebende Migranten selbstverständlich in der Pflicht stehen, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. Vor allem …
Mannheimer Morgen, 18. November 2009 (von Martin Tangl)
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will den Familienpass mit Vergünstigungen für Eltern mit Kindern auch 2010 fortführen. Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von jeweils rund 90 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren habe er die Entscheidung über die Finanzierung von 440 000 Euro für dieses Angebot „besonders abwägen müssen“, so Kurz …
Mannheimer Morgen, 26. November 2009 (von Martin Tangl)
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und seine Dezernenten kommen zehn Minuten zu spät in die Sitzung des Gemeinderates. Im Schlepptau: die Fraktionsvorsitzenden. Da wedelt ein Stadtrat plötzlich auffällig mit einer großen gelben Karte, auf der seit kurzem die acht Verhaltensregeln für Mannheimer Kommunalpolitiker abgedruckt sind. Auf diesem Kodex steht Pünktlichkeit ganz …
Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Martin Tangl)
Die neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist damit zuständig für den Bereich kommunale Finanzen. „Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mannheimer Stadträtin liegt mir dieses Thema besonders am Herzen“, so die Politikerin. Die Bedeutung dieses …
Mannheimer Morgen, 27. November 2009 (von Anke Philipp)
Wahl oder Berufungsverfahren? Mit Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat in dieser Woche vier „integrationspolitische Leitziele“ und sprach sich gleichzeitig gegen eine weitere Wahl des Migrationsbeirates aus. Grund ist die mangelnde Beteiligung bei den letzten Wahlen sowie die von einzelnen Nationalitäten dominierte Listenaufstellung, die kaum das Spektrum anderer Interessenlagen abdeckte. „Ein Feigenblatt“ …
LIM-Veranstaltung am 17.11.09 im Maritim-Parkhotel in Mannheim
Nach Begrüßung durch RA Norbert Klein sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern des Regionalverbandes Rhein-Neckar Herrn Michael Plötz und Herrn Harald Fischer sprach Frau Dr. Reinemund vor einer interessierten Zuhörerschaft über zahlreiche Verbesserungen und Entlastungen insbesondere für den Mittelstand, welche nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen sind. „Als Sofortmaßnahme haben wir bereits ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz …
FDP-Fraktion informiert sich auf der Rheinau
Die FDP-Fraktion veranstaltete im Rahmen ihrer „Stark vor Ort“- Reihe Anfang November einen gut besuchten Stadtteilrundgang auf der Rheinau. Zusammen mit dem Rheinauer FDP-Bezirksbeirat, Roland Itschner, hat sich die FDP-Fraktion ein Bild über aktuelle lokale Problemlagen verschafft. „Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort …
