Schwarz-Gelb reißt weitere Finanzlöcher Wer zahlt für Kitas, wer für Bildung? Die angekündigte Finanz- und Steuerpolitik in Berlin kostet Mannheim weitere Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte bereits vor Wochen gewarnt: Die Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition werden sich negativ auf die kommunalen Finanzen auswirken. Als ob die Stadtkasse durch …
Mannheimer Morgen, 2. November 2009 (von Susanne Räuchle)
Geht er nun oder nicht? Völlig überrascht von den Gerüchten um Professor Dr. Alfried Wieczorek, zeigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, und aus den Reiss-Engelhorn-Museen drang die Kunde: Es herrscht Verstimmung in der Chefetage. Der „MM“ hatte am Samstag berichtet, dass Köln seine Fühler ausstreckt hat, und der rem-Generaldirektor …
Ein liberaler Minister aus der Kurpfalz
Nach Überreichung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten Horst Köhler gratuliert die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund kurz vor der Vereidigung strahlend unserem kurpfälzer Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel. Nach Walter Scheel ist dieses Ministerium nun zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte in liberaler Hand. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH aus der …
Mannheimer Morgen, 30. Oktober 2009 (von Thorsten Langscheid)
Wird Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Dezember einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem der geplante Umbau der Südtangente bis 2013 durchfinanziert ist oder wird das Vorhaben wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt und Mannheim 21, das neue Stadtquartier am Hauptbahnhof, ein zweites Mal verschoben? Kurz“ Büroleiter Siegfried Raatz konnte dies gestern …
Mannheimer Liberale beim Koalitionsparteitag
Am 25. Oktober haben die 600 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin den Koalitionsvertrag für die schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Gegenstimme beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihr Pressesprecher Jens Brandenburg haben für den Kreisverband Mannheim teilgenommen. „Der Vertrag hat eine deutliche liberale Handschrift mit kräftigen Steuerentlastungen, einer besseren Bildungs-, Forschungs-, …
FDP-Fraktion freut sich über Nachwuchs
Caroline Franziska erblickte bereits am 30.09.2009 um 23:59 Uhr das Licht der Welt. Der stadträtliche Nachwuchs wog stattliche 4.140 Gramm bei einer Größe von 56 cm. „Wir sind unsagbar glücklich und dankbar über die Geburt unserer Tochter“ verkündeten die stolzen Eltern, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt und ihr Mann Christian Sandner. Die …
Mannheimer Morgen, 23. Oktober 2009 (von Timo Schmidhuber)
Die Mitglieder des Migrationsbeirats sollen künftig von einer Kommission berufen und nicht mehr von den Migranten gewählt werden. Für diesen Vorschlag der Verwaltung bei der Besetzung der Migrantenvertretung hat sich der Integrationsausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. In dem Ausschuss sitzen neben Stadträten auch Vertreter des amtierenden …
Mannheimer Morgen, 21. Oktober 2009 (von Dirk Jansch)
Im vergangenen Jahr hatte man sie vermisst, um so größer war die Freude, dass die Kerwe 2009 wieder von der Salutschützenabteilung der Schützengesellschaft 1744 eröffnet wurde, und manch ein Schütze konnte es kaum abwarten, endlich die drei Bollerschüsse abzugeben, bei denen sich die versammelten Eröffnungsgäste immer die Ohren zuhalten müssen. …
Heftige Kritik an Vergabeentscheidung beim Mensa-Essen
Auf großes Unverständnis stößt – nicht nur – bei den Liberalen, dass der Gemeinderat die Vergabe für das neue Mensa-Essen in der IGMH-Schule ohne jegliche Ausschreibung beschloss. „Wir gönnen jedem Kind ein gutes und gesundes Mittagessen in der Schule. Doch wenn die Stadt in Zukunft einen Mittagstisch mit über 100.000 …
Mannheimer Morgen, 16. Oktober 2009 (von Anke Philipp)
Erste Sitzung in neuer Zusammensetzung - und dann gleich das: weil man im Rathaus den Termin übersah, konnten die Bezirksbeiräte in der Schwetzingerstadt/Oststadt nicht an der parallel im Stadthaus laufenden Bürgerversammlung des Oberbürgermeisters zum Thema Finanzen teilnehmen. Der Handschlag von Sitzungsleiterin Marianne Bade und die Aufforderung „zur gewissenhaften Erfüllung der …
