FDP-Vorschlag wird aufgegriffen Wir freuen uns sehr, dass die Initiative der FDP-LiANe nun breite Unterstützung erfährt", erklärt der Vorsitzende der FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau David Hergesell zum jüngsten Vorstoß aus dem Neckarauer Bezirksbeirat. "Wir haben schon früh auf die Probleme mit der Barrierefreiheit an den 'schiefen Treppen' des 48er-Platzes auf …
Zustand der Bertha-Benz-Sporthalle – FDP fragt nach
Nutzer der Bertha-Benz-Sporthalle in der Neckarstädter Waldhofstraße haben sich an die FDP Mannheim-Mitte gewendet. Sie beklagten den Zustand der Sporthalle und die Folgen für den Vereinsbetrieb. So wurde berichtet, dass Deckenteile in den Vorräumen herumliegen und in den Gängen Kabel von der Decke baumeln. Der Vorsitzende der FDP Mannheim-Mitte Kai …
Diskussionen um Radwege
Verkehr: Umstrittene Pläne für die Bismarckstraße Für die CDU ist der geplante Umbau der Bismarckstraße "verkehrspolitischer Wahnsinn", wie Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen erklärte. Die Christdemokraten kritisieren die aus ihrer Sicht "zu hohen Kosten" des Fünf-Millionen-Euro-Projekts, die "in keinem Verhältnis zu den geplanten Ausgaben für das gesamte restliche Radwegenetz in Höhe von …
Mannheim will kostenloses WLAN n der Innenstadt
ger. Mannheim will künftig einen kostenlosen und freien WLAN-Zugang zum Internet im gesamten Bereich der Innenstadt anbieten. Aus juristischen Gründen schließt die Verwaltung einen direkten Betrieb des WLAN-Netzes durch die Stadt selbst aus. Gesucht wird dazu nach einem Betreiber. Vorbild ist dabei die Stadt Pforzheim, die seit kurzer Zeit als …
Betreiber für kostenloses WLAN gesucht
Internet: Stadt will in der Innenstadt gemeinsam mit einem Partner Netzzugang für alle anbieten / Erste Gespräche geführt Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber Erst anmelden, dann kostenlos surfen - so läuft's in Pforzheim. © dpa "Mannheim ist auf dem Weg zum kostenlosen WLAN, ohne dabei aber rechtliche Risiken einzugehen." So …
FDP lädt zum Haushaltsdialog ins Rathaus
Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushalt gewünscht Im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen im Dezember wollen die Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Eingeladen wird zum Haushaltsdialog ins Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und die von den Liberalen kritisierten Haushaltsrisiken. „Diskutieren Sie mit uns …
Kritik an Schulden
FDP-Etatrede: Volker Beisel warnt vor Schönfärberei Volker Beisel fordert Investitionen an mehreren Schulen. © Tröster "Luftbuchungen", einen "schöngefärbten Schuldenabbau" und eine fehlende Rücklage für die Bundesgartenschau - Volker Beisel, Fraktionschef der FDP, geht hart mit dem geplanten Haushalt ins Gericht. Die Kernschulden der Stadt, die Kämmereischulden, würden weiter zunehmen, zudem …
Streit um Details programmiert
Gemeinderat: Etatreden der fünf Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2014/15 Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl Die Fraktionschefs (v.l.): Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Achim Weizel (ML). © Tröster Die Stadträte freuen sich "auf anregende Haushaltsberatungen". So äußerten sich zumindest die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, die …
Doppelhaushalt mit Luftbuchungen – FDP will trotz BUGA weiter sanieren
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung. Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. "Denn nur mithilfe der Reduzierung der …
Etatkritik und Personalwahlen bei der FDP Mannheim
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim im Gasthaus Lavendel berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel aus den aktuellen Etatberatungen. "Es ist keinesfalls so gut um die Finanzen der Stadt Mannheim bestellt, wie der OB und seine ihn tragende Gemeinderatsmehrheit es gerne darstellen. Denn wir Liberalen verschließen nicht die …
