Unser Kommunalwahlprogramm besteht aus drei Teilen:
Teil A – Liberale Schwerpunkte in der Mannheimer Kommunalpolitik
In Teil A legen wir die Grundzüge einer liberalen Politik für Mannheim dar, wie wir sie uns vorstellen.
Teil B – Kommunalpolitisches Alphabett der FDP Mannheim
Im Teil B finden Sie unserer Ziele und Forderungen zu vielen kommunalen Themenfeldern und Stichworten kompakt zusammengefasst.
Lebendige und eigenständige Stadtteile tragen zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und zur Steigerung der Lebensqualität in Mannheim bei. Im Teil C finden Sie daher eine Auswahl unserer Forderungen und Maßnahmen zur Stärkung der Stadtteile.
Download Kommunalwahlprogramm 2024
Download Karte: Unsere Vorschläge zur Entlastung der Stadt von Durchgangsverkehr und Lärm
Download Karte: Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrs in der Innenstadt
Kurzwahlprogramm: Schwerpunkte zur Kommunalwahl 2024
Mannheim braucht den Umschwung! Wir machen den Unterschied. In diesem Kurzwahlprogramm fassen wir die wichtigsten sechs Themen für Sie zusammen.
1. Wirtschaft und Finanzen
Die Finanzen der Stadt Mannheim sind seit Jahren mehr als angespannt. Wir Liberale wissen, dass Geld nicht auf den Bäumen wächst. Alles, was der Staat ausgibt, muss erst erwirtschaftet werden, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Unternehmen. Deshalb wollen wir:
- keine Mehrbelastung für Steuerzahler, ob Arbeitnehmer oder Unternehmen
- keine ideologische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren
- keine Steuererhöhungsfantasien, keine neuen Steuern (Bettensteuer, Verpackungssteuer, Grundsteuer C)
Außerdem wollen wir die Grundsteuerhebesätze senken, damit die gesetzlich vorgegebene Reform nicht zu einer Steuererhöhung wird.
2. Wohnen darf nicht noch teurer werden
Wir wollen, dass jeder in Mannheim eine bezahlbare Wohnung findet. Bezahlbares Wohnen umfasst für uns Liberale nicht ausschließlich das – absolut wichtige – Thema des sozialen Wohnungsbaus, sondern gerade auch bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft, für Studenten, Azubis und für Fachkräfte.
- Gegen Wohnungsnot und steigende Mieten hilft nur Bauen, Bauen, Bauen und nicht Mangel verwalten.
- Es braucht mehr Studierendenwohnheime und Angebote für Azubis.
- Bauen muss insgesamt wieder billiger und vor allem schneller werden. Deshalb lehnen wir eine Ausweitung der Sozialquote, den Mehraufwand durch Milieuschutzsatzungen und ausufernde Baubürokratie ab.
- Stattdessen wollen wir schnellere Baugenehmigungen. Unser Bauamt muss endlich durch-digitalisiert werden.
3. Wir kämpfen gegen den Fachkräftemangel
Dafür brauchen wir passende Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Aber auch die (soziale) Infrastruktur muss verlässlich sein. Es kann nicht sein, dass die Straßenbahn ständig ausfällt oder KiTa-Gruppen kurzfristig geschlossen werden. Außerdem braucht es: • gute Schulen, auch Internationale Schulen (z.B. für Kinder ausländischer Fachkräfte) • mehr Investitionen in den ÖPNV (z.B. Konversions-Netz)
4. Bildung
Wir müssen aber nicht nur Fachkräfte von außen anwerben, sondern auch die Fachkräfte von morgen, heute schon gut ausbilden.
Denn Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Ausbildung die Basis, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können und Fähigkeiten für die Zukunft zu erlernen. Damit ist Bildung und Ausbildung für den Wohlstand in Mannheim unverzichtbar!
Liberale wollen nicht die Einheitsschule für alle, sondern die richtige Schule für jedes Kind.
Das heißt eben nicht nur Gemeinschaftsschulen, sondern Vielfalt: Schwerpunktschulen für Lernschwache wie Hochbegabte, Wahlfreiheit bei G8/G9, staatliche wie private Schulen, internationale Schulen, Ganztag verpflichtend und offen, Wahlfreiheit für die Schulgemeinschaft und für Eltern. Unser Schul- und Bildungssystem muss genauso vielfältig sein wie unsere bunte Mannheimer Gesellschaft.
Außerdem müssen wir unsere Berufsschulen endlich sanieren. Das ist eine Form der Wertschätzung für unsere Fachkräfte von morgen und ein wichtiges Signal an die Jugend. Lassen wir zu, dass unsere Zukunft schlauer wird, als wir es je waren.
5. Sauberkeit
Der erste Eindruck und auch das Sicherheitsgefühl in einer Stadt hängen direkt von der Sauberkeit ab. Deshalb fordern wir mehr Engagement für eine saubere Stadt.
Dabei setzen wir auch auf die Eigenverantwortung der Bürger:
- Vermittlung von Müllvermeidung, -entsorgung bereits in KiTa und Schule
- öffentliche Kampagnen
- Einfordern der Gehwegreinigungspflicht
- Graffiti-Mobil als Resozialisierungsmaßnahme für illegale Sprayer
- Sperrmüllabholung wieder regelmäßig stadtweit plus Anmeldung
- besseres Ergebnis unserer Müllwerker mit Hilfe neuer Technologien z.B. sensorgesteuerte Mülleimer, die den Füllstand zentral anzeigen und effizienter Planung der Touren der Abfallbeseitigung ermöglichen
6. Infrastruktur
Weg mit den Schlaglochpisten, hin zu einer modernen Infrastruktur.
Wir Liberalen fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Sanierung und Modernisierung. Wer die Verkehrswende will, muss alternative Mobilitätsangebote voranbringen statt nur Verbote auszusprechen.
Deshalb wollen wir:
- den Sanierungsstau kontinuierlich abbauen
- Durchgangsverkehr aus der Innenstadt raushalten, indem wir:
- weiträumig und regional denken und Umfahrungen der Stadt für PKW und LKW (Westtangente, dritte Rheinquerung) bauen
- eine Seilbahn über den Rhein angehen
- Park&Ride Angebote ausweiten
- ein Innenstadtkonzept mit allen Betroffenen entwickeln, das Aufenthaltsqualität schafft und die Bedürfnisse an Mobilität deckt
- sichere Radwegeverbindungen, getrennt von der Straße, umsetzen und das Radwegenetz ausbauen
- immer das Radwegenetz mitdenken und nicht nur Radwege an bestehende Straßenverbindungen für PKW andocken
- den ÖPNV weiter ausbauen, sodass flächendeckend ein 10-Minuten-Takt angeboten werden kann
7. Ehrenamt und Vereine
Soziales Miteinander von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen braucht Raum.
Der Bau von Jugendtreffs muss genauso vorangetrieben werden wie der barrierefreie Umbau von Seniorentreffs, der Neubau und Sanierung von Begegnungsstätten z.B. in das Sport- und Kulturzentrum Wallstadt oder das Sportkonzept in Seckenheim und Sandhofen, damit das gesellschaftlich so wertvolle Engagement von Ehrenamt und Vereinen möglich bleibt, sei es im Sport, in der Kultur, in der Traditionspflege oder im sozialen Bereich.
