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Liberale Kommunalpolitik schafft Freiheit und Zukunft
Eigenverantwortung und die Achtung der Menschenwürde sind wichtige Grundpfeiler unserer liberalen Politik.
Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz gehören untrennbar zur Mannheimer Stadtgeschichte. Die Entwicklung der Stadt Mannheim ist seit jeher durch verschiedenste Kulturen und Nationalitäten bereichert worden.
Unverkennbar hat auch die liberale Epoche Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute in Mannheim ihre Spuren hinterlassen. Doch auch Mannheim braucht Veränderungen, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Als Liberale möchten wir in diesem Programm Antworten auf die Fragen der Zeit geben und Lösungsvorschläge unterbreiten, damit unsere Heimatstadt auch in Zukunft eine lebendige, weltoffene und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt bleibt. Der neugewählte Oberbürgermeister eröffnet Chancen für neue Ideen und Wege. Dafür braucht Mannheim eine neue Mehrheit im Gemeinderat. Für uns Liberale stehen dabei immer die Freiheit und Eigenverantwortung vor ausufernder staatlicher Regulierung.
Wir Freie Demokraten stehen dabei für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechtsextreme geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir es ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wir Liberale lehnen jede Form von politischem und religiösem Extremismus ab.
Toleranz und Vielfalt
sind Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft
Mannheim ist in seiner über 400-jährigen Geschichte ein Paradebeispiel für ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Herkunft. Menschen aus über 170 Nationen haben in Mannheim ihre Heimat gefunden.
Wir wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Selbstbestimmung heißt für uns, so leben zu können, wie man leben möchte. Selbstbestimmung ist für uns Liberale ein hohes Gut. Emanzipation befreit von einschränkenden Regelungen und überholten gesellschaftlichen Vorstellungen. Für uns Liberale ist dabei wichtig, dass alle unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität die Lebensentwürfe der anderen respektieren. Wir Liberale unterstützen daher die Ansätze im Mannheimer Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt sowie den Einsatz für die sinnvolle Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein erklärtes Ziel liberaler Politik. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und Chancengerechtigkeit ermöglichen.
Kindern und Jugendlichen muss Mannheim genauso Heimat und Raum geben wie Seniorinnen und Senioren. Familien und Alleinerziehende mit Kindern, Singles und gleichgeschlechtliche Paare müssen sich in Mannheim wohlfühlen können und sind feste Bestandteile unserer Idee der offenen und freien Bürgergesellschaft.
Liberale Sozialpolitik ermöglicht Teilhabe
Eine freie Gesellschaft bedingt die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diese zu fördern ist Basis liberaler Sozialpolitik. Denn nur, wer über eine ausreichende materielle Grundlage und Bildung verfügt, kann selbstbestimmt am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben seiner Stadt teilnehmen und dieses aktiv mitgestalten.
Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Sozialleistungen möglichst zielgenau die Menschen erreichen, die Unterstützung benötigen. Sie sollen unbürokratisch und effizient gestaltet sein.
Doch zu einer erfolgreichen und zukunftsorientierten, kommunalen Sozialpolitik gehört weit mehr: So fordern wir eine konsequente Vorbereitung auf und Integration in den ersten Arbeitsmarkt statt einer ständigen Ausweitung der kommunalen Beschäftigungsförderung. Wesentlich sind wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und Region sichern.
Das Ziel einer barrierefreien Stadt ist eine Daueraufgabe, die nicht nur die bauliche Barrierefreiheit umfasst, sondern auch den barrierefreien Zugang zu Information. Die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht. Vor dem Hintergrund unserer immer älter werdenden Gesellschaft wird diese Aufgabe immer wichtiger. Mannheim ist lebenswert und muss es für alle sein.
Liberale Politik für Familien
Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Familie ist der Ort, an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie ist nicht auf die Ehe beschränkt. Wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor. Die Vielfalt der Lebensentwürfe ist Fundament unserer liberalen Gesellschaft.
Damit alle ein Leben nach eigenen Vorstellungen führen können, ist es für die Freien Demokraten entscheidend, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Deswegen setzt sich die FDP in Mannheim seit langem für den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen und für offene Ganztagsschulen ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst zum Standortfaktor im kommunalen Wettbewerb geworden. Wir wollen, dass Mannheim für junge Familien eine attraktive, familienfreundliche Stadt ist.
Liberale schaffen Freiräume
durch solides Haushalten und Schuldenabbau
Die Stadt Mannheim lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Baden-Württembergs. Das ist für uns Liberale nicht akzeptabel. Wir fordern solides Haushalten, Einhalten des Neuverschuldungsverbots und Abbau von Schulden, damit auch kommenden Generationen noch Handlungsspielräume bleiben. Generationengerechtigkeit ist uns wichtig. Selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wurde der Haushalt nicht konsolidiert, sondern Mehreinnahmen jeweils mit noch höheren Ausgaben beantwortet. Das engt den Handlungsspielraum in wirtschaftlich schlechteren Zeiten massiv ein. Auch in den zurückliegenden Krisenjahren (Corona-, Ukraine-, Energiekrise) hat der ehemalige Oberbürgermeister Kurz keine Konsequenzen gezogen und keine Ausgaben reduziert oder Prioritäten gesetzt, sondern sich für ein „Weiter so“ entschieden. Das fällt uns heute auf die Füße. Die finanzielle Bilanz seiner 16-jährigen Amtszeit ist verheerend:
Der städtische Haushalt hält seit mehreren Jahren die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestliquidität nicht ein, und dies, obwohl ein Großteil der neuen Schulden in die Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe verschoben wurde, im Haushalt nicht mehr eingerechnet wird und der demokratischen Kontrolle des Gemeinderats weitgehend entzogen ist. Das lehnen wir ab und fordern mehr Haushaltstransparenz statt Schattenhaushalten und eine konsolidierte Bilanz des Gesamtkonzerns Stadt Mannheim. Viele laufende Projekte sind nicht voll ausfinanziert, und für Kernaufgaben der Daseinsvorsorge wie eine intakte, moderne Infrastruktur fehlt das Geld. Für bekannte Risiken in dreistelliger Millionenhöhe (z.B. das Klinikum, marode Brücken oder die Zinsentwicklung) sind keinerlei Rückstellungen gebildet.
Höchste Zeit gegenzusteuern. Wir fordern, umgehend zu einem soliden Haushalten zurückzukehren und klare Prioritäten zu setzen bei der Daseinsfürsorge und bei Investitionen in Bildung, moderne Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kultur. Es muss gleichzeitig konsequent geprüft werden, auf welche noch nicht begonnenen Projekte wir in diesen Zeiten knapper Kassen verzichten können, welche wir zeitlich verschieben können und bei welchen Projekten Kosten reduziert werden können. An welchen Stellen können Strukturen verschlankt und durch Digitalisierung Aufgaben weniger personalintensiv gut gelöst werden? Kosten bei städtischen Bauprojekten müssen vorab besser ermittelt und während des Baus fortlaufend kontrolliert werden. Regelmäßig ausufernde Baukosten sind nicht länger hinnehmbar.
Wir schätzen die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Diese müssen effizient und zu guten Arbeitsbedingungen eingesetzt werden. Personalkosten sind nach den Sozialkosten die größte Ausgabenposition. Um diese zu begrenzen, ohne Qualität der Verwaltung oder Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, fordern wir, dringend zu prüfen, welche Aufgaben entfallen oder im Umfang reduziert werden können und wo schlankere oder digitale Strukturen den ständigen Personalaufwuchs eindämmen können.
Dennoch ist uns bewusst, dass dies in vielen Bereichen der Pflichtaufgaben nicht möglich ist. Zusätzlichen Personalbedarf sehen wir z.B. im Bereich der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr (Brandschutzbedarfsplan). Diese zusätzlichen Personalstellen begrüßen wir ausdrücklich. Dagegen lehnen wir hochbezahlte Beraterstellen für die Verwaltungsspitze, die sich immer neue Aufgabenbereiche suchen und die Verwaltung unnötig aufblähen, ab.
Wir fordern eine Obergrenze der Personalkosten von maximal 25% der Gesamtausgaben der Stadt (Personalaufwandsquote). Genauso lehnen wir weiterhin das – selbst vom ehemaligen Oberbürgermeister Kurz für unnötig befundene – fünfte Dezernat ab. Wir wollen eine möglichst schlanke und effiziente Stadtverwaltung und setzen freiwerdende Mittel lieber für die Reduzierung der Schulden und für Investitionen in die Zukunft ein.
Liberale Wirtschaftspolitik schafft Soziale Marktwirtschaft
Sowohl die Großunternehmen als auch viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind auf ihren Heimatmärkten wachsender internationaler Konkurrenz ausgesetzt und müssen mit großen Anstrengungen ihre Absatzmärkte im Ausland verteidigen und neue Exportmärkte erschließen. Ihr Erfolg und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mannheim hängen letztlich auch von den politischen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene ab.
Mannheim hat mit Abstand die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der Region. Das schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Mannheim. Die Folgen daraus sind Investitionsverlagerungen, Standortschließungen, fehlende Neuansiedlungen und damit letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Freien Demokraten lehnen neue Steuern ab und wollen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mannheim zu erhöhen.
Wir stehen zum Industriestandort Mannheim genauso wie zur für Mannheim bedeutenden Innenstadtwirtschaft. Der zentrale Faktor ist die Erreichbarkeit Mannheims, egal ob Gewerbegebiete oder Innenstadt.
Vor allem die mittelständischen Unternehmen, insbesondere Einzelhandel, Gaststättengewerbe, Handwerk und Kleingewerbe werden zudem auch überproportional stark von Bürokratie und Überregulierung belastet. Schaffen wir ihnen den Freiraum, die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, angehen zu können. Wir wollen dafür insbesondere Genehmigungsverfahren (z.B. für klimafreundliche Investitionen) beschleunigen und Bürokratie abbauen. Besonders drastisch ist es bei den Baugenehmigungen der Stadt Mannheim, die über ein Jahr dauern können.
Dass Mannheim für Gründerinnen und Gründer attraktiv bleibt, ist die Grundlage für künftige, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt.
Nach erfolgter Konversion werden in Zukunft nicht mehr ausreichend neue Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Wir müssen Wege finden, den Zielkonflikt zwischen zusätzlichen Arbeitsplätzen und dem Wunsch nach reduziertem Flächenverbrauch in Einklang zu bringen.
Ausdruck und gleichzeitig ein nicht zu unterschätzender Teil der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Mannheim ist die steigende wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln mit wachsendem Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen – eine Erfolgsgeschichte gelungener Integration.
Die beste Wirtschaftsförderung kann jedoch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Gemeinde nicht ersetzen: wettbewerbsfähige Abgaben- und Steuerbelastung, geringe Bürokratie, gute Infrastruktur, gute Bildungsinfrastruktur mit hoher Bildungsqualität sowie ein gutes Wohnangebot und hohe Lebensqualität.
Wir freuen uns über die positive Entwicklung des Tourismusstandorts Mannheim. Das Kongresszentrum Rosengarten, die neue Kunsthalle, die Bundesgartenschau, die immer attraktiver werdenden Ausstellungen gerade in den Reiss-Engelhorn-Museen, die breite Palette an kulturellem Angebot der freien Szene, Sportereignisse auf hohem Niveau oder etwa der Ausbau der Flussschifffahrt beeinflussen den Tourismus und damit auch die Übernachtungszahlen in Mannheim. Doch der Tourismusstandort Mannheim hat noch mehr Potential.
Liberale Bildungspolitik will Chancen für alle
Der frühe Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Kinder aus und ist ein zentraler Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Es ist für uns sehr wichtig, dass die zur Einschulung vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in den Betreuungseinrichtungen in der Breite vermittelt werden. Schlüsselqualifikationen sind hier unbestreitbar die Sprachkompetenz und die Sozialkompetenz. Die Investitionen in den Bereichen Kinder und Bildung sind gut angelegtes Geld und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Die Anstrengungen der Verwaltung bei der Gewinnung von Fachkräften in der Klein- und Schulkindbetreuung unterstützen wir. Die Anerkennung der Leistung von Erzieherinnen und Erziehern ist für uns eine wesentliche Voraussetzung dafür. Ebenso sind die Bemühungen der Stadt zu unterstützen, zunehmend offene Ganztagsschulangebote auszubauen, um der hohen Nachfrage nach Hortplätzen bzw. verlässlichen Angeboten der Grundschulen gerecht zu werden.
Neben den städtischen Tagesbetreuungseinrichtungen und denen der Freien Träger ergänzen zunehmend auch private Anbieter das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen sowie an Schulkindbetreuung in Mannheim. Die FDP Mannheim begrüßt das verstärkte Angebot verschiedener Anbieter in der Kinderbetreuung ausdrücklich. Denn derzeit sind es vor allem die privaten Anbieter und Freien Träger, die flexible Betreuungszeiten – z.B. bis 19 Uhr oder als 24-Stunden-Kita und „Spontanbetreuung“ für Notfälle – anbieten. Damit stellen diese Einrichtungen eine wichtige Ergänzung der bisherigen Angebote im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Wir fordern die Verwaltung deswegen auf, zukünftige Anträge auf Einrichtung privater Tagesbetreuungsgruppen schneller und unbürokratischer zu bearbeiten als bisher. Darüber hinaus streben wir an, dass auch die kommunalen Einrichtungen zuverlässig ihr von den Betreuungszeiten her versprochenes Angebot erbringen und sogar noch ausweiten, sowohl zeitlich, als auch inhaltlich und quantitativ, was für uns Freie Demokraten höhere Priorität hat als kostenfreie Regelbetreuung. Aktuell fehlen in Mannheim viele Betreuungsplätze. Wir fordern deshalb eine hohe Priorisierung des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Erhalt und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote – ob kommunal oder in freier Trägerschaft – ist für uns Liberale weiterhin ein wichtiges Anliegen.
Auf kommunaler Ebene ist es unser erklärtes Ziel, die Schulautonomie zu stärken und Bildungsvielfalt zu erhalten. Auch und gerade bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Handicap ist es uns wichtig, die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten. Für uns ist das Wohl des Kindes maßgeblich. Daher sind für uns die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) auch weiterhin ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft. Die hohe Quote an Schülerinnen und Schülern in Mannheim, die ihre Schule ohne Abschluss verlassen, kann nicht weiter hingenommen werden. Die Anstrengungen dafür, jungen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben durch Bildung zu ermöglichen, müssen intensiviert und auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden.
Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern haben eine hohe soziale Integrationsfunktion in ihrem Stadtteil. Durch die landespolitischen Rahmenbedingungen sehen sich Realschulen und Gymnasien mit steigenden Schülerzahlen und einer zunehmend heterogen zusammengesetzten Schülerschaft konfrontiert. Die FDP Mannheim setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, Realschulen und Gymnasien als eigenständige Schularten mit ihrem jeweiligen differenzierten Lehrauftrag zu erhalten. Ein undifferenziertes Zwei-Säulenmodell lehnen wir entschieden ab.
Die Gemeinschaftsschule kann eine Ergänzung der kommunalen Bildungslandschaft sein, deren Ausbau darf aber nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen. In Mannheim sehen wir keinen Bedarf, weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einzurichten, da diese eine privilegierte Konkurrenz zu den etablierten Angeboten an beruflichen Schulen darstellen würden.
Für die langfristige Schulentwicklung wollen wir eine weitere Gesamtschule im Mannheimer Süden aufbauen und etablieren.
Für die Umsetzung besonderer pädagogischer Konzepte und eine gute Lernumgebung sind intakte Schulgebäude und ausreichend Freiflächen unabdingbare Voraussetzungen. Daher setzen wir uns mit Vehemenz dafür ein, die Sanierung von Mannheimer Schulen mit hoher Priorität fortzuführen. Das Instandhaltungskonzept in Kooperation mit der Bau- und Betriebsservice GmbH soll innerhalb der nächsten fünf Jahre evaluiert werden. In diesem Zusammenhang erinnert die FDP immer wieder daran, dass die Sanierung von Schulen eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Inakzeptabel ist die Vernachlässigung der Berufsschulen. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit der Industrie- und Handwerkskammer schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. In Zeiten rasanter technologischer Entwicklung muss die Ausbildung an modernsten Maschinen und Geräten auf dem neuesten Stand der Technik erfolgen, damit die betriebliche Ausbildung attraktiv bleibt und die Jugendlichen optimal auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet werden.
Die Beruflichen Gymnasien runden die Bildungslandschaft ab. Ihnen kommt eine hohe Bedeutung bei der Realisierung des städtischen Zieles „Bildungsgerechtigkeit erhöhen“ zu. Sie leisten damit auch einen Beitrag zur Bildungsvielfalt und zur Wahlfreiheit in unserer Stadt.
Die Stadtbibliothek ist eine unserer großen Bildungs- und Kultureinrichtungen mit hoher Nutzerfrequenz. Wir begrüßen den geplanten zeitgemäßen Neubau der Stadtbibliothek in der Innenstadt, damit die Stadtbibliothek für alle Bevölkerungsschichten gut erreichbar und niederschwellig zugänglich bleibt. Neben der räumlichen Verbesserung werden wir uns weiterhin für eine innovative und pädagogisch sowie medientechnisch zeitgemäße Ausstattung einsetzen.
Für die FDP Mannheim sind Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung, insbesondere die breitgefächerten und hochqualitativen Kursangebote der Abendakademie, ein wesentlicher Baustein, um der wachsenden Bedeutung in diesem Bereich durch den demographischen Wandel, Einwanderungsgesellschaft und die Digitalisierung Rechnung zu tragen. Für uns ist lebenslanges Lernen echtes Empowerment für Erwachsene. Wir wollen alle Menschen – egal welchen Alters – befähigen, immer wieder neu einzusteigen.
Die Universität und die Hochschulen sind ein wichtiger Impulsgeber für die Stadt. Sie in ihren Angeboten und Entwicklungsmöglichkeiten zu stärken, ist unser Ziel. Deshalb unterstützen wir die Neubaupläne der Universität im Friedrichspark. Genauso unterstützen wir die Mobilitätskooperation zwischen Universität und VRN zum Wohl der Studierenden.
Liberale Sicherheitspolitik
achtet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
Sicherheit und Freiheit sind eng miteinander verbunden. Eine Stadtgesellschaft braucht Freiheit und Sicherheit. Für uns Liberale haben die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger den gleichen Stellenwert wie der Anspruch auf Schutz vor Kriminalität. Dabei müssen alle Maßnahmen der inneren Sicherheit in einem Abwägungsprozess zwischen dem Eingriff in die Freiheit und dem Nutzen für die objektive Sicherheit betrachtet werden.
Staatliche Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras im öffentlichen Straßenraum oder in öffentlichen Gebäuden sind für uns ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Eine Ausweitung automatisierter Videoüberwachung über die bestehenden Flächen hinaus lehnen wir daher ab. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass die Polizei ihre Präsenz in allen Stadtteilen verstärkt. Darüber hinaus halten wir am Konzept der Polizei der Sicherheitscontainer an Brennpunkten fest, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und weiter zu stärken.
Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daher muss das Land auch für eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung unserer Mannheimer Polizei sorgen.
Notwendig ist es, dass neben den strafrechtlichen Tatbeständen und der Anzahl der Verkehrsdelikte endlich auch die Anzahl der „Ordnungsstörungen“ in die Berechnung der Personalausstattung pro Kommune mit einbezogen wird. Damit ließe sich gegenüber dem Land ein deutlich höherer Personalbedarf bei der Polizei rechtfertigen. Die ständige Ausweitung des städtisch finanzierten besonderen Ordnungsdienstes (BOD) lehnen wir dagegen ab, denn der BOD übernimmt jetzt schon zu viele Aufgaben der Polizei und damit Aufgaben des Landes Baden-Württemberg.
Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und damit das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden kann durch die Zurückdrängung von Angsträumen gestärkt werden. Mehr Licht in dunklen Unterführungen oder bessere Beleuchtung dunkler Wege geben den Menschen Sicherheit im öffentlichen Raum zurück, die heute an einigen Stellen im Stadtgebiet fehlt. Dies gilt insbesondere auch für die LGBTQ-Community, die sich in Mannheim nach der Umfrage „Sicher out“ immer noch zu wenig traut, sich in der Öffentlichkeit offen zu ihrer Persönlichkeit zu bekennen. Genauso sollte die Stadt Kampagnen zur Sensibilisierung für das Problem der verbalen sexuellen Belästigung („Catcalling“) zulassen. Diese Angsträume müssen wir wirksam abbauen!
Die Priorität der FDP beim Thema Sicherheitspolitik in der Stadt liegt eindeutig bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz! Denn dort hat die Stadt Mannheim direkten Einfluss auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Mannheims. Nur wenn sich ausreichend Bürgerinnen und Bürger zum ehrenamtlichen Einsatzdienst bei den freiwilligen Rettungskräften bekennen, kann die Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden. Die ehrenamtlichen Kräfte der Mannheimer freiwilligen Rettungskräfte setzen sich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für unser aller Sicherheit ein. Das Ehrenamt bei den freiwilligen Rettungskräften verdient höchste Anerkennung und Respekt.
Liberale kämpfen für eine bessere Verkehrsinfrastruktur
Die stark exportorientierte Mannheimer Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um bestehende Arbeitsplätze in Mannheim zu sichern und neue zu schaffen. Unsere Brücken, Straßen, Schienen, Flugverbindungen und Wasserwege sind die Lebensadern der Industrie- und Handelsstadt Mannheim im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar. Kilometerlange Staus, Abgaswolken, überfüllte Busse und Bahnen sind Ausdruck steigender Mobilität der Menschen, aber auch Folge von unterbliebenem Unterhalt und Ausbau moderner Verkehrsinfrastruktur in der Region. Gehen wir endlich eine vorrausschauende gemeinsame Verkehrsplanung an, weg vom Kirchturmdenken. Der Bau einer 3. Rheinquerung bleibt dringend notwendig, um Staus abzubauen. Der Bau der schon lange diskutierten Westtangente (Verbindung von der A6 über die Friesenheimer Insel bis zur Kurt-Schumacher-Brücke) würde endlich die Stadtumfahrung komplettieren, so dass LKW- und PKW-Durchgangsverkehr aus der Stadt ferngehalten wird – für uns einer der wesentlichen Faktoren, um die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung für die Bewohner der Innenstadt deutlich zu senken. Digitale Verkehrs- und Parkplatzleitsysteme verbessern den Verkehrsfluss. Ein vernetztes Angebot aller Verkehrsträger (z.B. Park+Ride-Parkplätze an den Stadteingängen zur Umsteigemöglichkeit vom PKW auf die Straßenbahn) motiviert zum Umstieg auf den ÖPNV.
Durch Zuschüsse des Bundes war und ist es jetzt möglich, unser Stadtbahnnetz zu erweitern, die neuen Stadtteile Franklin und Glücksteinquartier anzubinden und gleichzeitig Ticketpreise im ÖPNV zu senken. Ein kostengünstiger ÖPNV bleibt wichtig für die Mobilität und den Klimaschutz in Mannheim. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass alle städtischen Dienststellen und Betriebe den Mitarbeitenden Jobticket- bzw. Deutschlandticket-Angebote machen. Der kommunale Fuhrpark muss außerdem mittelfristig dekarbonisiert werden.
Der Einsatz von E-Bussen – wo möglich auch autonom fahrend – und Offenheit für Neues wie autonom fahrende Taxis, langfristig Flugtaxis oder ganz konkret und kurzfristig eine Seilbahn nach Ludwigshafen – als Übergangslösung während der Bauzeit der Hochstraße oder auch dauerhaft als ergänzendes Element des ÖPNV – sind dringend notwendig, um die Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr in Grenzen zu halten und gleichzeitig flexible, individuelle Mobilität für die Menschen zu erhalten.
Um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken, muss mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege verlagert werden. Dies darf jedoch nicht zulasten der Anwohner gehen. Wir kämpfen für optimalen Lärmschutz beim Ausbau und an Bestandsstrecken der Riedbahn, für eine Trog- oder Tunnellösung beim Bahnausbau wo immer möglich und eine Güterverkehrsumfahrung. Denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.
Ein modernes Verkehrskonzept für die Innenstadt berücksichtigt gleichzeitig die Interessen des Handels, der Einkaufenden, der in der Innenstadt Arbeitenden und der Anwohnerinnen und Anwohner. Das Ziel muss es sein, die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern, Mobilitätsformen nicht auszuschließen und mit Klima- und Strukturwandel in Einklang zu bringen. Alle Veränderungen des bisherigen Verkehrskonzepts sollten ausführlich getestet und von unabhängiger wissenschaftlicher Seite begleitet werden.
Der Ausbau des Radverkehrs in Mannheim hat für uns einen besonderen Stellenwert. Insbesondere aufgrund der günstigen topografischen Lage eignet sich Mannheim als fahrradfreundliche Stadt. Wir sehen für Mannheim im Bereich des Radverkehrs noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung und bei der Komplettierung (Lückenschluss) des Radwegenetzes. Außerdem müssen Radwege dauerhaft besser gepflegt werden.
Radschnellwege können einen Beitrag leisten, das Radfahren attraktiver zu machen, müssen dabei jedoch umweltverträglich und sinnvoll vernetzt sein.
Liberale Umwelt-, Klima- und Energiepolitik schafft Lebensqualität
Die Natur ist die Lebensgrundlage des Menschen, diese zu schützen ist auch kommunale Aufgabe. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele hat hohe Priorität. Ein urbaner Umweltschutz besteht für uns vor allem aus einer umweltfreundlichen Verkehrs- und Energiepolitik und einer Verbesserung der Lebensqualität durch Immissions- und Lärmschutz. Wir möchten Flächenversiegelung begrenzen, Frischluftschneisen erhalten und ausbauen sowie Natur als Naherholung erhalten und Artenvielfalt schützen.
Das Ziel liberaler Mobilitätspolitik ist die Stärkung des individuellen und emissionsfreien Verkehr statt Mobilität zu verhindern. Wir setzen dabei auf einen Mix aus verschiedenen Transportmitteln – vom emissionsfreien PKW über das Fahrrad bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr – und ebenso auf neue Mobilitätskonzepte, wie Carsharing oder E-Scooter.
Die Energiewende kann nur mit Beteiligung der Kommunen gelingen. Energieeffizienz, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und angemessene Energiestandards in Neubaugebieten – z.B. auf Franklin, die dezentrale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch der Ausbau des Fernwärmenetzes gehören für uns dazu. Priorität hat für uns in Mannheim der Ausbau des Fernwärmenetzes und dessen Dekarbonisierung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Privaten Investoren möchten wir ermöglichen, auf den ausgewiesenen Windvorranggebieten (z.B. auf der Friesenheimer Insel) Windkraftwerke zu errichten. Die Energiestrategie der Smart-City-GmbH unterstützen wir, um möglichst viele Gebäude- und Freiflächen entlang der Hauptverkehrsachsen mit erneuerbaren Energiequellen auszustatten. Wir unterstützen auch die MVV bei ihren Plänen, Restemissionen abzuscheiden, einzulagern und wiederzuverwenden (Carbon-Capture-and-Storage).
Die Stadt Mannheim muss dabei als Vorbild vorangehen. Der kommunale Fuhrpark muss mittelfristig dekarbonisiert werden. Der Einsatz von Solarpanelen auf allen städtischen Gebäuden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, ist voranzutreiben. Fassaden- und Dachbegrünung durch die Stadt und durch städtische Gesellschaften, wie die GBG, soll überall dort erfolgen, wo es sinnvoll ist. Dabei haben für uns Solarpanele Vorrang vor Dachbegrünung. Wir fordern außerdem die Entsiegelung öffentlicher Plätze im Stadtgebiet (z.B. des neuen Quartiersplatzes T4), z.B. durch die Nutzung von Rasengittersteinen. Neue großflächige Versiegelungen wie beim Platz auf der Rückseite des Hauptbahnhofs lehnen wir ab.
Die MVV nimmt eine Schlüsselfunktion bei der Dekarbonisierung der Energieversorgung in Mannheim ein. Den Bau von gasbetriebenen Sicherungseinrichtungen zur mittel- und langfristigen Sicherung der Fernwärmeversorgung unterstützen wir. Diese sollten von Beginn an „H2-ready“ geplant und gebaut werden, um später auf einen CO2-emissionsfreien Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden zu können. Wir fordern außerdem den verstärkten Ausbau der Schnellladeinfrastruktur und privater Elektroladesäulen in Mannheim. Wir begrüßen die Inbetriebnahme einer der größten Wärmepumpen ihrer Art Europas auf dem GKM-Gelände, die Nutzung von Strom und Wärme aus der Abfallverbrennung und die Erschließung von geothermischen Wärmequellen. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau von Flusswärmepumpen ein.
Die Natur im urbanen Umfeld dient vor allem auch der Erholung des Menschen. Gleichzeitig gilt es, die Artenvielfalt zu erhalten, vorhandene Biotope weiter zu vernetzen und den Grünzug Nordost zu realisieren. Diesem Grünzug kommt eine Schlüsselposition im Mannheimer Freiraumsystem zu. Der Grünzug erstreckt sich vom Neckar über die Feudenheimer Au und das Spinelli-Gelände hinweg, über Bürgerpark und Vogelstang-See, den Käfertaler Wald bis zum Coleman-Gelände im Norden. Die Entwicklung von Spinelli und das Kurzzeitevent Bundesgartenschau dürfen der Grundintention, eine möglichst breite Frischluftschneise zu erhalten, nicht entgegenstehen. Daher lehnen wir weitere Bodenversiegelung und einen künstlichen See im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au ebenso ab, wie den Erhalt der U-Halle oder den Neubau eines Grünhofs, welche die Frischluftschneise einengen. Die FDP steht daher zu den ursprünglichen vom Bürgerentscheid beschlossenen Plänen, die durch die Bundesgartenschau entstandenen modellierten Bepflanzungen auf dem Spinelli-Gelände durch einen pflegearmen Grünzug zu ersetzen. Damit soll die ursprüngliche Idee der Frischluftschneise umgesetzt werden.
Die Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms im Mannheimer Süden sieht bisher massive Baumfällungen vor. Dieses Konzept überzeugt uns nicht. Bäume können entgegen den Ausführungen des Regierungspräsidiums für die Stabilisierung des Damms sorgen. Daher fordern wir die Stadt Mannheim vehement dazu auf, eine durchgehende Hochwasserschutzwand durchzusetzen. Dadurch wird während der Bauzeit und darüber hinaus die Sicherheit des Damms gestärkt.
Liberale Kulturpolitik macht Mannheim attraktiv
Die Freiheit der Kunst ist Grundlage liberaler Kulturpolitik. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. Die kulturelle Vielfalt Mannheims ist Ausdruck für die Vielfältigkeit unserer Stadtgesellschaft. Ein attraktives Kulturleben erhöht die Attraktivität unserer Stadt, ist ein wichtiger Standortfaktor. Kulturelle Bildung und Kreativität fördern die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft.
Traditionell wird die Kulturpolitik in Deutschland zu einem wesentlichen Anteil kommunal finanziert. Wir hier in Mannheim belegen bundesweit den ersten Platz im Bereich der Kulturförderung im Vergleich mit anderen Städten mit bis zu 500.000 Einwohnern. Keine andere vergleichbare Kommune gibt mehr Geld pro Einwohner für Kunst und Kultur aus. Wir bekennen uns klar zur Kulturförderung in der Spitze, ebenso wie in der Breite.
Die Generalsanierung des Nationaltheater Mannheim (NTM) tragen wir mit, denn es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Die Beteiligung des Bundes und des Landes war ausschlaggebend, dieses Mammutprojekt zu schultern. Die enormen Baukostensteigerungen der letzten Jahre treiben trotz strikter Kostenkontrolle die Kosten für die Sanierung und für die Ersatzspielstätten nach oben. Die Ersatzspielstätte OPAL für die Oper war von Anfang an überdimensioniert. Wir hatten sie daher abgelehnt. Der Bau hat sich (unverschuldet) verzögert, die Kosten explodieren. Perspektivisch streben wir an, dass auch der laufende Betrieb des NTM stärker vom Land mitfinanziert wird, um eine Gleichstellung mit den Landesbühnen zu erreichen und so den städtischen Finanzierungsanteil reduzieren zu können.
Wir freuen uns, dass private Geldgeber den Neubau der Kunsthalle mitfinanziert haben. Nur dadurch war es uns möglich, mit der Kunsthalle einen kulturellen Magneten und einen städtebaulichen Akzent im Herzen unserer Stadt zu etablieren. Wir werden die zukünftige Entwicklung der Kunsthalle konstruktiv kritisch begleiten.
Auch die Reiss-Engelhorn-Museen können dank eines enormen bürgerschaftlichen Engagements hervorragende Ausstellungen verwirklichen, die über Mannheim hinaus strahlen und Mannheims Ruf als Kulturstadt festigen. Die FDP Mannheim wird auch weiterhin für das Stifter-Engagement der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger werben, besonders im kulturellen Bereich, aber nicht nur dort.
Die freie Szene in Mannheim bereichert unsere Kulturlandschaft wesentlich. Mit experimentellen Arbeits- und Darstellungsformen geben etablierte und Nachwuchskünstlerinnen und -künstler wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft insgesamt. Eine angemessene Kulturförderung aller Sparten, ob projektbezogen oder institutionell, ist essenziell. Wir setzen uns für die Einhaltung von Honoraruntergrenzen bei städtisch geförderten Projekten und Institutionen ein. Die Stadt sollte die Suche nach Probe- und Veranstaltungsräumen, Ateliers und Freiflächen für Veranstaltungen stärker unterstützen und Pop-Up-Angebote in Leerständen ermöglichen.
Die städtische Galerie Port 25 bietet ein vielfältiges Ausstellungsprogramm und fördert regionale Künstlerinnen und Künstler und spartenübergreifende Kooperationen.
Auch die Staatliche Musikhochschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt Mannheim. Die Mannheimer Schule und die höfische Musiktradition der ehemaligen Residenzstadt Mannheim haben eine lange und wertvolle Tradition.
Die Musikstadt Mannheim lebt nicht nur die Tradition, sondern auch die Moderne. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Popakademie. Sie hat Mannheim große Aufmerksamkeit und Renommee gebracht. Mittelfristig sehen wir auch dieses musikalische Bildungsangebot als reine Landeseinrichtung und fordern die Stadt auf, sich aus der Kofinanzierung zurückzuziehen.
Baukultur stellt das Zusammenspiel zwischen dem Bewahren des Alten und dem Schaffen des Neuen her. Beispielhafte Baukultur ist nicht nur ästhetisch und emotional wirksam, sondern sie berücksichtigt ebenso ökologische und wirtschaftliche Qualitäten und bringt diese mit den soziokulturellen Anforderungen in Einklang. Finanzielle und kulturelle Werte sind ausgewogen zu berücksichtigen. Mit rund 30 Millionen Euro für den Erhalt der ursprünglich nur temporär gedachten Multihalle stehen Kosten, Nutzen und kultureller Wert für uns in keinem vernünftigen Verhältnis.
Wir begrüßen, dass auf Spinelli endlich Raum für ein Lapidarium zur Verfügung steht, damit auch in Mannheim Schätze der Vergangenheit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.
Wir setzen für eine attraktive Clubszene ein.
Liberale stehen für eine offene Gesellschaft
Mannheim ist seit der Stadtgründung Heimat für Menschen unterschiedlicher Nationen und Religionen. Seit Jahrhunderten bereichern Neu-Mannheimerinnen und Neu-Mannheimer unsere Stadtgesellschaft. Wir möchten, dass sich alle Menschen in unserer Stadt wohlfühlen und sich als ein Teil unserer offenen Bürgergesellschaft verstehen. Wir sehen es als eine große Chance und Bereicherung, wenn aus Migrantinnen und Migranten Mannheimerinnen und Mannheimer werden. Deshalb begrüßen wir Integrationsanstrengungen und den positiven Trend vermehrter Einbürgerungen in Mannheim und unterstützen Kampagnen, um mehr Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt und für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Wir erwarten von Zugewanderten dasselbe, was wir von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten: die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung und für den eigenen Lebensunterhalt.
Woher jemand kommt, ist für uns nicht entscheidend, sondern das Ziel, welches er mit uns gemeinsam erreichen will. Für die eigene Emanzipation, den beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache der unverzichtbare Schlüssel. Dazu gehören für uns beispielsweise Vorqualifikationsklassen an den Berufsschulen. Qualifizierungsmaßnahmen für ungelernte neue Zugewanderte und für eine schnelle Eingliederung in die Berufswelt sind ebenfalls unerlässlich. Auch der weitere Ausbau der frühzeitigen Sprachförderung bei Kindern, unter Einbeziehung der Eltern, ist für uns sehr wichtig. In unserem liberalen Verständnis von Integration finden auch kulturelle Wurzeln Raum.
Die zahlreichen Vereine in unserer Stadt, viele davon gegründet von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration, indem bürgerschaftliche Ziele und Werte wie Zivilcourage, Respekt, Toleranz und Fairness vermittelt und gemeinsam gelebt werden. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und ist gerne bereit, diese aktiv zu fördern.
Bei aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen setzen wir auf ein ganzheitliches und vor allem zeitgemäßes Integrationskonzept, welches ein friedliches Zusammenleben ermöglicht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt. Bei der Suche nach Lösungen müssen wir differenzieren zwischen dem Bedarf der Migrantinnen und Migranten, die seit mehreren Jahrzehnten ihr Zuhause in Mannheim gefunden haben, und neu hier ankommenden Zuwanderern.
Es werden jedoch weiterhin bildungsorientierte und humanitäre Hilfen für Zugewanderte aus anderen EU-Staaten (z.B. aus Südosteuropa) benötigt, wie z.B. der Zugang zu Bildungsangeboten, zur Gesundheitsversorgung und zu adäquaten Wohnräumen. Doch wir sind uns sicher, dass mit liberalen Konzepten diese Zukunftsaufgaben unserer Stadt in richtige Bahnen gelenkt werden können, für Chancengleichheit, Teilhabe, Toleranz und ein modernes Gesellschaftsbild in Mannheim. Daher sind wir Liberale aktives Mitglied im Mannheimer Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt.
Bei allen Herausforderungen wissen wir zu schätzen, welche Bereicherung die Vielfalt der Erfahrungswelten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln darstellt und wie groß deren Anteil am ehrenamtlichen Engagement, am Vereinsleben, am gesellschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt am wirtschaftlichen Leben unserer Stadt ist.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auch der Stadt Mannheim positive Impulse geben. Fachkräfte sind in vielen Arbeitsbereichen dringend gesucht und notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Für uns ist auch das Grundrecht auf Asyl und der humanitäre Schutz unantastbar. Dazu gehört die Vertreibung durch Krieg (z.B. in der Ukraine) und die Verfolgung aus politischen Gründen, religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Mannheim trägt Verantwortung, um diesen Geflüchteten humanitären Schutz zu gewähren. Es muss dabei allerdings auch ausreichend finanziell von Bund und Land unterstützt werden.
Liberale Stadtentwicklungspolitik
fördert Wohn- und Lebensräume
Am Ende der Entwicklung der Konversionsflächen – beispielsweise auf Franklin und Spinelli – soll eine Entspannung des Wohnungsmarktes stehen. Die erzwungene Sozialquote für die Neubaugebiete, die einen festen Anteil an gefördertem Wohnraum vorschreibt, lehnen wir ab. Sie führt nur zu einer Verteuerung der Bauprojekte und schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Wir setzen uns stattdessen für einen Mix aus wohnungsbaupolitischen Instrumenten ein, um für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglichen Wohnraum zu ermöglichen.
Neben der Förderung von Mietwohnungsneubau durch private Investoren wollen wir heutige Standards hinsichtlich Barrierefreiheit ebenso umsetzen.
Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden (Strandbad, Marchivum, Technisches Rathaus, Grünhof u. Ä.). Hier sind in den letzten Jahren mehr als 200 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Auch die Gedanken hinsichtlich eines Engagements der GBG-Tochter BBS zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen laufen in eine falsche Richtung und sollten nicht weiterverfolgt werden.
Derzeit fehlt in Mannheim neben kostengünstigem auch hochwertiger Wohnraum, um hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in Mannheim zu halten bzw. anzuwerben, denn neben bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangeboten ist adäquater Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor für eine Metropolregion. Daher setzen wir uns auch für die Schaffung von hochwertigem Wohnraum auf geeigneten Flächen im Rahmen der Konversion ein.
Das Strategiepapier Blau_Mannheim_Blau ist ein gutes Instrument, um die Mannheimerinnen und Mannheimer näher an die Flüsse zu bringen. Ziel dabei ist es nicht, neue Gebäude an die Flüsse zu bauen. Stattdessen sollte die Stadt Mannheim die Infrastruktur an den Flussufern verbessern (z.B. die Zugänge oder die Toiletten).
Liberale Jugendpolitik
will Mannheim auch in Zukunft attraktiv machen
Wir setzen uns für eine für eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen in den kommunalpolitischen Gremien ein und möchten junge Mannheimerinnen und Mannheimer dabei fördern, ihre Interessen zu vertreten und sich zu beteiligen. Deshalb begrüßen wir auch die institutionelle Aufwertung des Jugendbeirats. Statt eines Bewerberverfahrens und Auswahl der Mitglieder des Jugendbeirats durch eine Berufungskommission soll eine echte Jugendwahl in Mannheim durchgeführt werden. An dieser sollen alle zwei Jahre in Mannheim wohnhafte Jugendliche teilnehmen dürfen.
Mannheim ist eine Universitätsstadt, in der viele junge Menschen auch aus der ganzen Welt studieren oder sich ausbilden lassen. Unser Ziel ist es, diese Fachkräfte stärker in die Region zu integrieren, um sie auch langfristig an unsere Region zu binden. Wir möchten ihnen ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. Dabei sind Bildungs- wie Freizeiteinrichtungen, gute Infrastruktur, sowie bezahlbarer Wohnraum wichtige Standortfaktoren, die vorrangig im Blickpunkt der Fördermaßnahmen stehen sollen.
Wir Liberale fordern daher die Stadt Mannheim auf, die Versorgung an Studierendenwohnheimplätzen zu prüfen und gerade in den neu entstehenden Wohngebieten zu prüfen, ob man hier neue Standorte realisieren kann. Auch dürfen die Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Kindergärten im Zeitalter der Digitalisierung nicht im internationalen Vergleich hinterherhinken und so den Standort Mannheim schwächen.
Wir fordern, bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende vor allem an Berufsschulstandorten in Kooperation mit den Kammern und Ausbildungsbetrieben anzubieten. Dabei sollte der Nutzungsschwerpunkt bei Auszubildenden kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, die kein eigenes Angebot schaffen können. Ausbildungshäuser (z.B. in Kooperation mit Arbeitgeberverbänden und der GBG) begrüßen wir ausdrücklich.
Da durch erfolgreiche Gesundheitspräventionsmaßnahmen die nachfolgenden Generationen sehr gesundheits- wie auch sportbewusst sind, muss eine Stadt für alle Generationen auch die vorhandenen Sport- und Spielstätten in Stand halten, damit der Standort Mannheim auch für die Jugend attraktiv bleibt.
In allen Stadtteilen setzen wir uns für ein attraktives Angebot an Jugendtreffs, Sportangeboten und Spielplätzen ein.
In Quartieren wie auf Franklin muss auch darauf geachtet werden, dass neben dem reinen Wohnraum, der entsteht, auch Bedürfnisse wie Kinderbetreuungseinrichtungen mit eingeplant werden, um die Kindergartenplatzgarantie auch dieser Stadtteile zu gewährleisten.