Stellungnahme zum Ende der Ampel-Koalition

Verantwortung für ein starkes Deutschland in einem freien Europa und die Treue zum Grundgesetz gehen für uns Freie Demokraten Mannheim Hand in Hand. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, die sich auch auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim unmittelbar auswirken wird. Viele Menschen auch in Mannheim machen sich …

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Ein starkes FDP-Team für Feudenheim bei der Kommunalwahl 2024

Die Kandidierenden aus Feudenheim: Nicole Roeseler (links, Platz 6), Oskar Weiß (Mitte, Platz 4), Dr. Birgit Reinemund (rechts, Platz 1)

Gleich fünf Kandidierende schickt die FDP bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für Feudenheim ins Rennen: Auf Platz 1 kandidiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. Die Tierärztin und Unternehmerin ist bereits seit 2009 im Gemeinderat mit den Schwerpunkten Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur. Auf Platz 4 steht Oskar …

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Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd: FDP/MfM-Fraktion fordert eine Politik mit den Bürgern statt gegen die Bürger

Im jüngsten Hauptausschuss wurden die Anträge von FDP / MfM, CDU und ML sowie die Vorlage der Verwaltung zu einer stärkeren Einbeziehung der Betroffen bei der Umbenennung von vier Straße in Rheinau-Süd von Grün-Rot-Rot abgeschmettert. Dazu die Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die FDP / MfM-Fraktion hat von Anfang …

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FDP / MfM-Fraktion fordert faire Arbeitsbedingungen – Die Stadt kann doch nicht alles besser als Private

Zu den geplanten Demonstrationen der Industrie-Gewerkschaft Bau (IG Bau) gegen die schlechten Übernahmebedingungen von ehemals privaten Reinigungskräften an Mannheimer Schulen durch die städtische Tochter FMD GmbH erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP-MfM Fraktion: „Warum Reinigungskräfte, die bisher teils jahrzehntelang für ein privates Reinigungsunternehmen „ihre" Schule zu aller Zufriedenheit gereinigt haben, jetzt …

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Statement zu den Etatberatungen: FDP / MfM-Fraktion lehnt Haushalt 2024 ab

Haushaltsrede 2024 Dr. Birgit Reinemund

Die FDP / MfM-Fraktion hat vorgestern dem Haushalt 2024 der Stadt Mannheim nicht zugestimmt. Die Vorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont: „Meine Fraktion war entschlossen, nach zwanzig Jahren zum ersten Mal einem Haushalt zuzustimmen. Denn wir sahen in der Etatrede des OBs einen ersten Richtungswechsel hin zu einem …

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FDP mit besseren Vorschlägen für die Förderung des Radverkehrs zwischen Neckarau und Rheinau

Zu aktuellen Diskussion um die Verkehrsführung in der Rhenaniastraße erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: "Der Vorschlag, die Rhenaniastraße für den motorisierten Verkehr einseitig zu sperren, führt nicht zu einer Verbesserung der Mobilität zwischen Neckarau und Rheinau. Die Buslinie würde dann nur noch in eine Richtung …

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Lob für den Brandschutzbedarfsplan

Stadtrat Volker Beisel

Die FDP / MfM-Fraktion begrüßt, dass der Brandschutzbedarfsplan gut vorankommt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Es ist gut, dass die Verwaltung den Gemeinderat eng einbindet und informiert. Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für einen optimalen Schutz der Mannheimer Bevölkerung. Das Konzept mit den zwei großen und vier neuen, kleineren …

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Statement der FDP Mannheim und der FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat

We stand with Israel

Wir stehen in diesen schweren Tagen fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die gewalttätige Eskalation der Hamas. Mord, Terror und die entsetzliche Gewalt gegen Zivilisten und den Staat Israel sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel, die bei den …

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FDP / MfM-Fraktion fordert Erhalt der Kasernen auf Spinelli in Feudenheim

Nach den Plänen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG sollen zwei Kasernengebäude auf Spinelli (Nähe Wingertsbuckel) nach der BUGA abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Die Fraktionsvorsitzende und Feudenheimer FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir wollen die Gebäude erhalten. Mannheim braucht diesen Wohnraum für Schutzsuchende aus der Ukraine und anderen Ländern. Statt …

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Neuer Schwung für eine Seilbahn in Mannheim

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt zur aktuellen Diskussion um eine Seilbahn: „Die BUGA-Seilbahn wird sehr gut angenommen. Sie ist beliebt und der Betrieb verläuft nahezu reibungslos. Schon seit über vier Jahren fordern wir, eine Seilbahn in das Mannheimer ÖPNV-Netz zu integrieren – am besten über den Rhein nach Ludwigshafen, …

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