Der stetig wachsende Stadtteil Lindenhof weist seit Jahren eine sehr angespannte Situation im Bereich der Kinderbetreuung in allen Altersklassen auf. Da der Wirtschaftshof an der Rheinpromenade perspektivisch aufgegeben werden soll, fordert die FDP / MfM-Fraktion jetzt schon zu planen, dass das Gelände für Kinderbetreuung reserviert wird. Die Lindenhöfer FDP Stadträtin …
Das Baugebiet Rheintöchterstraße nimmt immer mehr Gestalt an. Doch es gibt auch offene Fragen bezüglich der Umsetzung des Bebauungsplanes und der Grünplanung. Grund genug für die FDP / MfM-Fraktion und die Bürgerinitiative Sportplatz Rheingoldstraße e.V. sich zu diesen und weiteren Themen vor Ort auszutauschen. FDP-Stadträtin Prof. Kathrin Kölbl betont: „Als …
Zu den Diskussionen über den angekündigten Straßenzustandsbericht der Verwaltung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Eine Aktualisierung der Daten über die Zustände der Mannheimer Straßen war überfällig. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Stadt jetzt endlich die alten Bestände auf den aktuellen Stand bringt. Die …
Zum zweiten digitalen Dialog der FDP / MfM-Fraktion begrüßte die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund die zahlreichen Gäste und den Referenten Dr. Hansjörg Roll, Technikvorstand der MVV Energie AG. Auch die Stadträtin und Stadträte der FDP / MfM-Fraktion Volker Beisel, Prof. Kathrin Kölbl und Wolfgang Taubert nahmen am Dialog teil. Klimaschutz …
FDP / MfM-Fraktion fordert echte Jugendwahl für die Mannheimer Kinder und Jugendlichen Mit großer Enttäuschung nimmt die FDP / MfM-Fraktion die Entscheidung des Gemeinderats zur Kenntnis, wonach der Jugendbeirat künftig nicht direkt von den Mannheimer Kindern und Jugendlichen gewählt werden soll, sondern von einem Verwaltungsgremium in einem Berufungsverfahren besetzt wird. …
Immer mehr Unternehmen und Gewerbetreibende geraten in wirtschaftliche Nöte. Auch die gestern verkündete weitere Verlängerung des seit Monaten andauernden Lockdowns wird diese Krise noch verschärfen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Laut Ifo Institut sind im Einzelhandel 34,5%, bei Dienstleistern 26,3% der Betriebe von einer …
Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die gestern vorgestellte Energierahmenstudie, die im Auftrag der MVV durchgeführt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Energierahmenstudie ist ein wichtiger erster Schritt als Wegweiser hin zur klimaneutralen Stadt. Schon 2019 hatte die FDP gefordert eine städtische CO2-Eröffnungsbilanz vorzulegen, um die …
In Kürze sollen die Unterlagen des Regierungspräsidiums für die Sanierung des Rheindamms, der über zehntausend Bäume zum Opfer fallen können, bei der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Auch wenn der zuständige Minister sich völlig abschottet, müssen sich die Verantwortlichen …
Die Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Mannheim war Thema in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Die FDP / MfM-Fraktion hatte dazu einige Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antworten der Stadt, die auch im Bürgerinformationssystem abrufbar sind, haben wir für Sie hier aufgeführt. Plant die Stadt Mannheim eine aufkommensneutrale Umsetzung über …
Nach über einem Jahr Anfragen und Anträgen fast aller Fraktionen zur Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer wurde ein Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik von der Verwaltung abgewendet. Enttäuscht und verärgert erklärt FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund dazu: „Mit Hinweis auf ein Gutachten für eine größere Lösung als Verbindung von Neuostheim …
